22.10.13

Langer Weg zum Frieden

14 Jahre nach dem NATO-Luftkrieg gegen Serbien könnten mit der Abhaltung von Kommunalwahlen am 3. November überall im Kosovo erstmals legitime Verwaltungsstrukturen entstehen – nationalistische serbische Politiker wollen das aber verhindern.

Im Frühjahr 1999 führte die NATO – einen völkerrechtlich nicht unumstrittenen – dreimonatigen Luftkrieg gegen Serbien, um die schweren Menschenrechtsverletzungen des damaligen Milošević-Regimes gegen die Kosovo-Albaner zu beenden. Als Ergebnis der NATO-Intervention verlor Belgrad die politische und militärische Kontrolle über seine frühere Provinz. Es folgte eine lange Phase des UNO-Protektorats von Juni 1999 bis Februar 2008. Während dieser Phase gelang es der UNO und anderen internationalen Organisationen zwar, im Kosovo politische Institutionen und eine zumindest in Ansätzen multiethnische Polizei aufzubauen. Andererseits blieben der Kosovo und seine Bevölkerungsgruppen aber eine ethnisch zutiefst gespaltene Gesellschaft. Der von der UNO-Verwaltung nicht geklärte politische Status des Kosovo verstärkte das Misstrauen zwischen albanischer Bevölkerungsmehrheit (88–90 Prozent der Gesamtbevölkerung) und serbischer Minderheit (5–7 Prozent) beziehungsweise ihren Unterstützern aus Belgrad. Als wichtigstem Sicherheitsgaranten fiel der multiethnischen Friedenstruppe Kosovo Force (KFOR) in der bisherigen Nachkriegsentwicklung eine besondere Bedeutung zu. Die unter NATO-Kommando stehende KFOR verhinderte vor allem in ethnisch sehr sensiblen Zonen – wie der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt Mitrovica – durch ihre Präsenz eine Konflikteskalation. Schwere Kritik musste die KFOR allerdings im März 2004 einstecken, als die Bewohner zahlreicher serbischer Dörfer zu Opfern pogromartiger Ausschreitungen albanischer Extremisten wurden. Die KFOR reagierte in dieser sicherheitspolitisch sehr kritischen Situation vor allem wegen unterschiedlicher Verhaltensregeln teilnehmender Staaten („rules of engagement“) teilweise unkoordiniert. Mit Ausnahme dieses Rückschlags verbesserte sich die Sicherheitslage im Kosovo aber in den vergangenen 14 Jahren sukzessive. Dieser Umstand ermöglichte es den Truppenstellern, ihre Kontingente schrittweise zu reduzieren. Waren zu Beginn der Operation noch fast 50.000 Soldaten im Kosovo stationiert, verringerte sich ihre Zahl im Jänner 2002 auf 39.000 und im Dezember 2003 auf 17.500. Aktuell sichern noch rund 5.000 Soldaten aus 30 NATO-Ländern und NATO-Partnerstaaten den Frieden im Kosovo. Das Bundesheer leistet seit Beginn der Operation seinen solidarischen Beitrag zur Friedenssicherung durch die Bereitstellung eines Truppenkontingents in der Stärke von 400–500 Soldaten. Damit stellt Österreich unter den Nicht-NATO-Staaten das größte Truppenkontingent.

Nachdem Verhandlungen zwischen serbischen und kosovarischen Regierungsvertretern über den zukünftigen Status des Kosovo in den Jahren 2006 und 2007 zu keiner Annäherung der Positionen geführt hatten, beschlossen die USA und die meisten EU-Staaten den Kosovo unter bestimmten Bedingungen – insbesondere in Bezug auf den Minderheitenschutz – als unabhängigen Staat anzuerkennen. Die politische Grundlage dafür bildete der Kosovo-Plan des finnischen Kosovo-Vermittlers der UNO, Martti Ahtisaari. Der Unabhängigkeitsbeschluss des kosovarischen Parlaments am 17. Februar 2008 leitete eine neue politische Ära ein. Dies betraf sowohl die Aufwertung der Rolle der EU, die insbesondere durch ihre Mission zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit (EULEX) eine besondere Verantwortung für die Unterstützung der Justiz sowie des Polizei- und Zollwesens im Kosovo übernahm, als auch die serbisch-albanischen Beziehungen. Für die EU stellt es bis heute eine Herausforderung dar, eine gemeinsame Kosovopolitik zu definieren, da fünf Mitgliedstaaten Kosovo bisher nicht als Staat anerkannt haben. Die gemeinsame Kosovopolitik der EU muss deshalb „Status-neutral“ definiert sein. 101 Mitgliedsländer der UNO haben den Kosovo bisher als unabhängigen Staat anerkannt (Stand: September 2013).

Das offizielle Belgrad, das den Kosovo bis heute als Teil seines Staatsterritoriums ansieht, verhärtete bis 2011 seine Kosovopolitik als Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung aus Prishtina. Insbesondere gewaltbereite Extremisten im serbisch dominierten Nordkosovo versuchten sich mit Barrikaden vom übrigen Kosovo abzuschotten. Im Unterschied dazu arrangierte sich ein Großteil der Serben südlich des Flusses Ibar mit der Regierung des „unabhängigen“ Kosovo. Ausschlaggebend dafür war vor allem die sensible Lage dieser serbischen Enklaven in mehrheitlich von Albanern bewohnten Gebieten. Die „Niederlage“ Serbiens vor dem Internationalen Gerichtshof in der Kosovofrage sowie ein proaktiveres Engagement der EU-Diplomatie als Vermittler leitete ab dem Frühjahr 2011 eine konstruktivere Phase ein. Belgrad und Prishtina haben im Kontext ihrer europäischen Integrationsbestrebungen mehrere technische Abkommen unterzeichnet, welche die Lebensbedingungen für beide Volksgruppen verbessern sollen. Seit Herbst 2012 wird sogar auf der Ebene der Premierminister miteinander verhandelt. Ein im April 2013 zwischen Belgrad und Prishtina unter Vermittlung der EU ausgehandeltes Abkommen soll die gefährliche Nordkosovo-Frage entschärfen. Es sieht vor allem die Schaffung eines serbischen Gemeindeverbandes vor, der allerdings in das politische und rechtsstaatliche System des Kosovo integriert werden soll. Mit der Abhaltung von Kommunalwahlen am 3. November sollen überall im Kosovo legitime Verwaltungsstrukturen entstehen. Allerdings haben nationalistische Serben-Politiker im Nordkosovo damit gedroht, sowohl die Kommunalwahlen als auch die anderen Ziele des April-Abkommens obstruieren zu wollen. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich die moderaten Kräfte oder die „Hardliner“ durchsetzen werden. In dieser Phase wäre es deshalb ein Fehler, zu große personelle Reduktionen bei den KFOR-Kräften durchzuführen, beziehungsweise einen zu raschen Abzug der Friedenstruppen zu erwägen.

Text: Predrag Jurekovic

 

Kommentar von Brigadier Walter Feichtinger: Der Krieg ist beendet, aber der Friede noch nicht gewonnen

Walter Feichtinger_c_Nadja Meister 7

Brigadier Walter Feichtinger ist seit 2002 Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie.

Wie in der Überschrift formuliert, könnten kurz und prägnant die Friedensbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien charakterisiert werden. Zweifelsohne stellt der Umstand, dass die noch zahlreichen und tiefgreifenden Konflikte heute nicht mehr mit Waffen, sondern mit Worten ausgetragen werden, den größten Erfolg dar. Offen ist aber schon die Frage, welche strategischen Veränderungen, politischen und ökonomischen Errungenschaften und Fortschritte der Einsatz erheblicher Ressourcen und die Stationierung von zigtausend Soldaten nach 1995 hervorgebracht hat und welche Lehren daraus gezogen werden können.

Erstens haben die internationalen Interventionen in Gebieten des ehemaligen Jugoslawien nach der Devise „kein Krieg in Europa“ zu einer sicherheitspolitischen Stabilisierung geführt, die für die weitere Entwicklung und das Zusammenwachsen Europas unerlässlich ist. Bedauerlich und hinderlich ist dabei der mangelnde Gestaltungs- und Einigungswille lokaler Akteure etwa im Zusammenhang mit dem Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien, mit der Stärkung gesamtstaatlicher Strukturen in Bosnien-Herzegowina oder auch beim innenpolitischen Ausgleich zwischen Slawo-Mazedoniern und Albanern.

Zweitens ist aus europäischer Sicht hervorzuheben, dass die Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit der EG/EU im jugoslawischen Zerfallsprozess bis Ende der 1990er-Jahre letztlich zur Geburtsstunde der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik führte. Die EU ist heute der maßgebliche politische Akteur in der Region, sie hat auch militärisch die Verantwortung in Bosnien und Herzegowina übernommen und verfügt nun über ein zivil-militärisches Kriseninstrumentarium. Die größere Herausforderung im Sicherheitsbereich, nämlich der Nordkosovo, ist aber unverändert NATO-Aufgabe. Drittens kann die praktizierte Doppelstrategie von Stabilisierungs- und Wiederaufbaueinsätzen einerseits und politischer Heranführung und Integration in die NATO und die EU andererseits zweifelsohne als Erfolgsrezept verstanden werden. Sie stellt aber einen Sonderfall dar, der etwa auf Syrien oder andere Konfliktregionen nicht übertragen werden kann.

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch das Nutzen dieser Seite sind Sie mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Datenschutzerklärung

The cookie settings on this website are set to "allow cookies" to give you the best browsing experience possible. If you continue to use this website without changing your cookie settings or you click "Accept" below then you are consenting to this.

Close