25.02.14

Liegt in Bangui der Schlüssel zum Erfolg?

Egal ob in Mali, in Somalia oder ganz aktuell im Südsudan: In vielen Ländern der Sahelzone schwelen derzeit größere oder kleinere Konflikte. Lösungsansätze zu deren Befriedung gibt es viele, ein entscheidender könnte nun von der Zentralafrikanischen Republik ausgehen – eine Analyse.

Als muslimische Rebellen (Séléka) im März des vergangenen Jahres die Macht in Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), übernahmen, setzten sie damit eine Entwicklung in Gang, die bis heute mehrere Tausend Todesopfer forderte und eine Million Menschen in die Flucht trieb. Zwar löste der selbst ernannte Präsident Michel Djotodia die Séléka auf, der Erfolg dieser Maßnahme blieb allerdings überschaubar: Als Reaktion auf seine Machtübernahme und zum Schutz vor Übergriffen hatten sich bereits zuvor christliche Milizen (Anti-Balaka) gegründet, was zu weiteren Konflikten führte. In diesem Spannungsfeld werden derzeit auch die aktuellen Auseinandersetzungen ausgetragen, und obwohl die politischen und militärischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft in den vergangenen Wochen verstärkt wurden, kam es immer wieder zu Übergriffen, Racheakten und Plünderungen. Längst hat der vormals politisch und ökonomisch motivierte Konflikt eine starke religiöse Aufladung erfahren, in deren Folge das Land nun zusehends in den Fokus des internationalen Krisenmanagements rückt: Obwohl aktuell bereits rund 2.000 französische Soldaten sowie 6.000 Soldaten aus afrikanischen Staaten in und um Bangui im Einsatz sind und die EU sich in einem ersten Schritt mit 600 Soldaten engagieren wird, werden weitere Truppen zur Befriedung des Landes notwendig sein. Schätzungen der UNO zufolge würden dafür bis zu 12.000 Soldaten benötigt, die vor Ort allerdings auch möglichst verlässliche Strukturen und Ansprechpartner finden müssen, um erfolgreich sein zu können.

Genau daran hapert es momentan aber mehr denn je. Eine Hoffnungsträgerin ist die Bürgermeisterin von Bangui, Catherine Samba-Panza, die am 20. Jänner vom Parlament zur Interimspräsidentin gewählt wurde und das Land bis zu den geplanten Wahlen im Februar 2015 führen soll. Mit der raschen Ernennung von André Nzapayeke zum neuen Premierminister (übrigens der 15. seit 1991) hat Samba-Panza gezeigt, dass sie dem Druck sowohl von Séléka als auch von Anti-Balaka standhalten kann. Nun muss sie diese Entschlossenheit aber auch in vielen anderen Problemstellungen beweisen, um den Konflikt nicht noch weiter zu verschärfen.

Dabei ist die oft auch von Medien geäußerte Vermutung, dass die Gewalt in der ZAR auch in die Nachbarstaaten hineingetragen werden könnte, aus analytischer Sicht falsch. Aufgrund ihrer Lage hatte die ZAR schon in der Vergangenheit eine strategische Schlüsselrolle in der ­Region inne und war eher ein Opfer der Entwicklungen in den Nachbarstaaten als ein Auslöser. Seit der Unabhängigkeit war keine Regierung der ZAR in der Lage, ihre Autorität im gesamten Land durchzusetzen. Vor allem im Osten des Landes war und ist der Staat praktisch kaum präsent. Dies führte unter anderem dazu, dass ­Rebellen aus Darfur/Sudan, aus dem Tschad, selbst die Lord’s Resistance Army (LRA) aus Uganda dieses Vakuum nutzten und nutzen. Der Osten dient ihnen allen als Rückzugsgebiet oder im Falle tschadischer Rebellen im Jahr 2006 zum Durchmarsch. Nicht umsonst engagierte sich der Tschad militärisch in der ZAR und übernahm auch politisch eine Schlüsselrolle während der Verhandlungen, die Anfang dieses Jahres zum Rücktritt von Michel Djotodia führten. Ebenso hat der Sudan ein vitales Interesse an der Stabilisierung dieses Nachbarn. Und auch alle anderen Nachbarn würden von einer stabilen ZAR profitieren.

Die Bedeutung, die die Region der ZAR beimisst, lässt sich auch daran ablesen, dass bereits seit geraumer Zeit Regionalorganisationen bemüht sind, das Land zu stabilisieren. 2002 versuchte die zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC), mit einer multinationalen Streitkraft (FOMUC – Forces Multinationale en Centrafrique) dazu einen Beitrag zu leisten. 2008 löste die Mission de Consolidation de la Paix en République Central­africaine (MICOPAX) der Economic Community of Central African States (ECCAS) FOMUC ab. Im Oktober 2013 wurde vom Sicherheitsrat der UNO schließlich mit Resolution 2127 MISCA (Mission internationale de soutien à la Centrafrique sous conduite africaine) autorisiert, eine Mission der Afrikanischen Union. Die Friedensmissionen in der ZAR haben damit eine Evolution von regional zu international durchschritten.

CENTRAFRICA-UNREST

Hoffnungsträgerin: Die frisch gewählte Interimspräsidentin Catherine Samba-Panza soll bis zu den geplanten Wahlen in einem Jahr für stabile Verhältnisse im Land sorgen.

Lehren aus dieser schleichenden Ausweitung des externen Engagements (mission creep) können mehrere gezogen werden: So wurde die Erwartungshaltung vor allem hinsichtlich Dauer und Größe der ­Mission von Beginn an unterschätzt. Zudem verfügten die regionalen Akteure nicht über jene Mittel, die zu einer dauerhaften Stabilisierung notwendig gewesen wären, außerdem hat die Intensität der Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahren zugenommen. Dass sich mit der EU auch ein außerafrikanischer Akteur maßgeblich engagiert, hat mehrere Gründe und ist nicht nur alleine im Lichte des bisherigen Engagements Frankreichs zu sehen. Eine Stabilisierung der ZAR könnte zu einem positiven Dominoeffekt in der gesamten Region führen und mehreren Gruppierungen in den Nachbarstaaten den Rückzugsraum entziehen. Dadurch würde auch ein aktiver Beitrag für andere internationale Missionen (z. B. UNAMID in Darfur) geleistet. Zusätzlich könnte die Gefahr eingedämmt werden, dass sich internationale Dschihadisten in der ZAR festsetzen und damit ein weiterer Staat in Afrika von ihnen als Basis genutzt werden kann. Argumente für ein Engagement der internationalen Gemeinschaft ließen sich viele anführen. Eines muss ­jedoch jedem Akteur klar sein: Eine Einmischung, die zeitlich begrenzt ist und nicht den nachhaltigen ­Aufbau von politischen Institutionen und die Förderung von Entwicklung in den Mittelpunkt stellt, wird letztendlich nicht nur in der ZAR scheitern, sondern negative Folgen für die gesamte Region verantworten müssen.

Text: Georg Hainzl

Kommentar von Brigadier Walter Feichtinger: EU goes Afrika – eine konsequente Entscheidung!

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Brigadier Walter Feichtinger ist seit 2002 Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie. Für Militär Aktuell analysiert er regelmäßig aktuelle Entwicklungen in internationalen Krisengebieten.

Wenn die EU nun nach Mali auch ein Militärkontingent in die Zentralafrikanische Republik entsendet, so ist das wenig überraschend, weil es einem Gesamtkonzept folgt. Bereits im Dezember 2007 haben die Afrikanische Union (AU) und die EU eine gemeinsame Afrika-EU-Strategie beschlossen, die als Startschuss für ein neues gegenseitiges Verständnis und eine intensivierte Kooperation galt. Gemeinsam will man in Zukunft auf gleicher Augenhöhe nach Lösungen in acht Bereichen, darunter Friede und Sicherheit, demokratische Regierungsform und Menschenrechte sowie Klimawandel und Migration, streben. Angesichts der Tatsache, dass sich ein Großteil der bewaffneten Konflikte in Afrika er­eignet und etliche Staaten als fragil gelten, kommt der Zusammenarbeit im Sicherheitssektor erhöhte Bedeutung zu. Ziel der ­gemeinsamen Anstrengungen wäre es letztlich, „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ zu ermöglichen. Deshalb wird dem Aufbau einer Sicherheitsarchitektur samt zugehörigen Kapazitäten im polizeilichen, im militärischen und im Rechtsbereich große Aufmerksamkeit gewidmet. Trainingsmissionen der EU wie für Somalia, in Mali oder nun in der Zentralafrikanischen Republik bilden einen Pfeiler des internationalen Engagements. Zudem können rasche Stabilisierungseinsätze mittelgroßer Militärkontingente erforderlich sein, wenn afrikanische Truppen nicht rechtzeitig oder in erforderlicher Qualität bzw. Quantität verfügbar sind. Militärisches Engagement ergibt aber nur dann Sinn, wenn es Teil eines Gesamtpakets ist. Denn die mittel- und langfristige Absicht kann nur sein, afrikanische Staaten in die Lage zu versetzen, Sicherheit und Frieden und damit die Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung in Eigenregie zu schaffen. Das wird dauern, ist aber der einzig Erfolg versprechende Weg.

Zu einem EU-Engagement in Afrika gibt es keine Alternative, denn über kurz oder lang werden ungelöste afrikanische Probleme auch zu europäischen Problemen. Im Umkehrschluss könnte ein prosperierendes Afrika für die EU große Vorteile bringen. Neben solidarischen und moralischen Überlegungen gibt es daher auch sehr pragmatische politische, wirtschaftliche und Sicherheitsgründe, die selbst für Österreich Gültigkeit haben und eine Beteiligung an internationalen, insbesondere EU-Aktivitäten erfordern und rechtfertigen.

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