11.12.14

Endlich Hoffnung auf Frieden?

Der Abzug der meisten NATO-Truppen aus Afghanistan mit Ende des Jahres wird die Wirkung des internationalen Krisenmanagements aufzeigen – und die Frage beantworten, wie groß der Wille zur nationalen Aussöhnung tatsächlich ist. 

Der afghanische Präsident Hamid Karzai ist nach über zwölfjähriger Amtszeit Geschichte. Am 29. September wurde der Paschtune Ashraf Ghani als neuer Präsident vereidigt. Bereits davor erreichten die USA eine Einbindung des tadschikischen Herausforderers Abdullah Abdullah in der Hoffnung, durch diese Doppelspitze die nationale Einheit stärken zu können. Ob diese Rechnung aufgeht, wird die Zukunft zeigen. Die Unterzeichnung des bilateralen Sicherheitsabkommens mit den USA kurz nach der Wahl darf jedenfalls als Weichenstellung für eine friedlichere Zukunft Afghanistans gedeutet werden.

 Der Weg dorthin dürfte trotzdem ein steiniger werden: 2014 zählte die UNO in Afghanistan im Durchschnitt bislang 2.500 „sicherheitsrelevante Vorfälle“ pro Monat – eine Zahl, die seit 2011 konstant auf sehr hohem Niveau ist. Zum Vergleich: 2002 wurden nur 400 Vorfälle gezählt, bis 2009 stieg die Zahl auf 1.600. Für Unruhe sorgten zuletzt vor allem die Taliban, die heuer einige Gebietsgewinne erzielen konnten und die Interessen der Paschtunen vertreten. In den von ihnen kontrollierten Regionen führen sie ihr Justizwesen ein, anders als früher bekämpfen sie nun aber nicht mehr nur hochrangige Entscheidungsträger. Militärisch im Vormarsch, haben sie sich rund um Kabul festgesetzt und sind in der Lage, die afghanische Armee in Kontingentsstärke zu bekämpfen. Als Folge davon geht das ethnisch dominierte Machtspiel 2015 wohl in die nächste Runde, wobei sich die politischen Konstellationen unter Ghani sehr verändern dürften. Paschtunen, Tadschiken, Usbeken und Hazara haben – in dieser Reihenfolge – den größten Machtanteil, wobei die Usbeken durch ihre Koalition mit den Paschtunen an politischer Stärke gewonnen haben. Durch das Erstarken bisher schwächer repräsentierter Ethnien scheint die Gefahr der Spaltung Afghanistans gering. Präsident Ghani wird zugetraut, durch seine guten Verbindungen zu vielen Konfliktparteien das Land mit weniger Klientelismus zu führen als Karzai. Dazu müsste er künftig aber wohl ein System akzeptieren, in dem sich er oder eine Zentralmacht in Kabul nicht zu viel in die Belange der Milizenführer einmischen.

 Für Sicherheit sollen eigentlich die durch die International Security Assistance Force (ISAF) aufgebauten Afghan National Security Forces (ANSF) sorgen. Allerdings ist das Vertrauen zwischen den internationalen Streitkräften und den ANSF durch eine Vielzahl von Insider-Attacken nachhaltig gestört. Zudem konnten die Taliban weder durch ISAF noch durch ANSF besiegt oder zerschlagen werden, da sie mit unterschiedlichen Intensitäten und Strategien operieren, nach wie vor Rückzugsräume in Pakistan nutzen und die Unterstützung des mächtigen Nachbarn genießen. Der Aufbau der ANSF konnte an dieser Situation kaum etwas ändern. Allerdings stiegen bei den afghanischen Truppen aufgrund der vermehrten Kampfeinsätze die Opferzahlen dramatisch. Um in diesem Spannungsfeld für etwas Stabilität zu sorgen, soll die 12.500 Soldaten umfassende ISAF-Folgemission „Resolute Support“ ab 2015 durch Training, Beratung und Unterstützung ein verbindendes Element in der Armee und in der Polizei schaffen. Fraglich, ob das vor dem Hintergrund des zuvor erwähnten, zerrütteten Vertrauensverhältnisses möglich ist.

Fest steht in jedem Fall, dass die afghanische Armee über 2017 hinaus – wenn dann auch die letzten ausländischen Truppen aus dem Land abziehen – internationalen Beistand im Hintergrund brauchen wird. Daher scheint es nur logisch, dass sich die Unterstützung der Armee durch Drohnen, Spezialeinsatzkräfte und nachrichtendienstliche Aktivitäten seitens der USA schon 2015 verstärken dürfte.

Derweil ist es schwierig, Errungenschaften in Afghanistan auf unterschiedliche Aktivitäten der ISAF zurückzuführen – auch wenn die Militärpräsenz kausal für massive Hilfsgelder, verwaltungstechnische und wirtschaftliche Investitionen verantwortlich war. So liegt etwa die Mobilfunkpenetration aktuell bei 89 Prozent, und nicht nur deshalb befürworten große Teile der afghanischen Bevölkerung die internationale Präsenz nach wie vor. Ein Beispiel für den positiven Effekt des ISAF-Engagements ist die Provinz Bamiyan, wo der Tourismus als Wirtschaftsfaktor Potenzial hat. Deutsche und Schweizer Organisationen haben es sogar möglich gemacht, eine kleine Ski-Szene aufzubauen und seit 2011 die „Afghanistan Ski Challenge“ zu organisieren. Negatives Beispiel sind die vielen zivilen Opfer, die auch der ISAF und den USA zugeschrieben werden und deren Reputation extrem verschlechtert haben.

Der oft kritisierte Drohneneinsatz im Grenzgebiet zu Pakistan hat aus militärstrategischer Sicht aber positive Effekte erzeugt, da größere Terror-Netzwerke in kleinere zerschlagen wurden. Das internationale Engagement kann daher trotz vieler Unzulänglichkeiten positiv gesehen werden. Die Versorgungsinfrastruktur, der Grad der Bildung und wirtschaftliche Indikatoren verbesserten sich. 2.000 Quadratkilometer Wüstenfläche konnten fruchtbar gemacht werden, was allerdings auch dem Opiumanbau nutzt. Ohne Intervention gäbe es heute keinen allgemeinen Schulbesuch, insbesondere nicht von Mädchen, und mit dem neuen Präsidenten Ghani eröffnen sich auch andere Chancen. So hat er in seiner Amtszeit bis 2020 gute Aussichten, sich mit den Taliban zu arrangieren, wie das bereits während der Stichwahl 2014 der Fall war. Nicht nur deshalb genießt er einen gewissen Vertrauensvorschuss bei der Bevölkerung, auch wenn er an der allgemeinen Kriminalitätsrate und vielen Unsicherheitsfaktoren vorerst nicht viel verändern können wird. Es bleibt zu hoffen, dass NGOs auch ohne NATO-Truppen wichtige humanitäre Hilfe leisten können. Die Etablierung rechtsstaatlicher Strukturen steht jedoch nach wie vor afghanisch-islamischen Wertvorstellungen entgegen.

Letztendlich ist es für den Westen wichtig, Afghanistan als „Partner“ politisch, militärisch und wirtschaftlich einzubinden. Dafür müssten jedoch die bisherigen Hilfszahlungen auf allen Ebenen fortgesetzt werden und auch EU-Staaten ein entsprechendes Engagement zeigen.

Text: Markus Gauster. Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am IFK mit mehreren Aufenthalten in Afghanistan (u. a. als EU-Wahlbeobachter).

Kommentar von Brigadier Walter Feichtinger: Afghanistan – eine unvollendete Aufgabe

Walter Feichtinger_c_Nadja Meister 7Die mühsame Verständigung der beiden Präsidentschaftskandidaten nach den abermals heftig umstrittenen Wahlen  auf die Machtverteilung ist wohl nur ein Hinweis auf zukünftige Machtkämpfe. Allerdings wird die westliche Staatengemeinschaft weniger mitzureden haben, da mit Ablauf des Mandats für die internationale Unterstützungstruppe ISAF auch deren Interesse, Verantwortungs­gefühl und Engagement – trotz aller gegenteiligen politischen Beteuerungen – nachlassen wird.
Damit wird die Angst vieler Afghanen, wie nach dem endgültigen Abzug der Sowjettruppen 1989 vom Westen wieder alleingelassen zu werden, wohl Bestätigung finden. Zwar wird die NATO (Operation „Resolute Support“) im
Zusammenwirken mit zahlreichen zivilen Programmen noch über einige Jahre den Staatsaufbau begleiten und unterstützen, die Verantwortung liegt aber voll in afghanischen Händen, auch im Sicherheitsbereich. Dabei wird sich rasch zeigen, wie stark die gefürchteten Taliban tatsächlich sind und wo sich welche politischen und militärischen Gegenkräfte formieren können. Die Nachbarschaft mit Pakistan wird infolge der grenzüberschreitenden paschtunischen Siedlungsgebiete und der Rückzugsmöglichkeiten für die Taliban weiterhin problematisch bleiben. Indische Unterstützungsangebote wiederum zielen häufig eher auf den Rivalen Pakistan als auf die Entwicklung Afghanistans. Im Iran wiederum steigt die Angst vor einem ungehinderten Drogenfluss aus dem Östlichen Nachbarland.

Die geopolitische Bedeutung Afghanistans hat mit dem Abzug des Gros der US-Truppen an Bedeutung abgenommen, da sich der Kampf gegen islamische Extremisten nun nach Syrien und in den Irak verlagert hat. Der Drogenanbau stand nie im Zentrum der Gegenmaßnahmen, er stellt primär ein Problem für europäische Staaten und Russland dar. Ein Hoffnungsschimmer besteht darin, dass sich im Verlauf des ausländischen Engagements seit 2001 zivilgesellschaftliche Kräfte gebildet haben, die bereit sind, sich für ein moderneres Afghanistan zu engagieren und einzusetzen.

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