05.11.15

Wasser predigen & Wein trinken

Die EU misst in vielen Dingen mit zweierlei Maß. Auch in Fragen des globalen Waffenhandels und beim Thema Abrüstung – Thomas Roithner mit einer Analyse der unbefriedigenden Ist-Situation. Der Friedensforscher ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien und berichtet regelmäßig über seine Arbeit und Forschung auf www.thomasroithner.at

Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte gelten als Werte der EU. Aus guten Gründen und nachzulesen im Vertrag von Lissabon. Einige dieser Werte und die Überwindung des Krieges innerhalb der Mitgliedstaaten haben das Nobelpreiskomitee veranlasst, der EU 2012 den Friedensnobelpreis zu verleihen. Die Union ist jedoch reich an Beispielen, Werte hochzuhalten und diese in der Praxis zu unterlaufen oder sogar offen zu brechen.

Etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der die Friedensnobelpreisträgerin mit zweierlei Maß misst. Dass das Anheizen von EU-Rüstungsexporten nicht überall und für alle auf dem Globus Demokratie und Menschenrechte wahrt, ist den Medien beinahe täglich zu entnehmen. Immer wieder tauchen „unsere“ Waffen in Kriegsgebieten auf und niemand will Schuld haben. So selten wie das Schuldgeständnis ist auch die Herkunft der Waffen nachzuweisen. Das kommt nicht von ungefähr: Die EU-Staaten haben von 2008 bis 2012 konventionelle Waffen in der Größenordnung von 33,02 Milliarden Euro verkauft (SIPRI Yearbook 2013). Sogar etwas mehr als Russland (31,22 Milliarden Euro) und etwas weniger als die USA (35,94 Milliarden Euro). Exportinteressen und Rechtsstaatlichkeit sind nicht selten zwei Paar Schuhe. Auch die EU-Entwicklungspolitik und die globalen Wirtschaftsinteressen der EU sind manchmal nur sehr weitschichtig verwandt. Österreichs engagierte Vorschläge zur nuklearen Abrüstung scheinen sich aus heutiger Sicht auch in einer Falle doppelter EU-Standards zu befinden. Preist die aktuell gültige EU-Sicherheitsstrategie die positiven Erfahrungen Europas mit Rüstungskontrollregelungen so endet die konkrete Unterstützung zur vollständigen nuklearen Abrüstung der meisten EU-Staaten im Zögern und Zaudern.

Österreich hat mit dem sogenannten „Humanitarian Pledge“ eine viel beachtete Abrüstungsinitiative initiiert. Sogar wesentliche Teile der Friedensbewegung applaudieren – wirklich eine Seltenheit! Unterstützt wird dieses österreichischen Abrüstungsversprechen aktuell bereits von 119 Staaten. Von den 28 EU-Staaten finden sich – neben Österreich – nur Zypern, Malta und Irland auf der Liste. Auch wenn Frieden und Abrüstung nicht als Werte der EU genannt werden, so verstößt der Besitz von Atomwaffen von den wenigen Atombombenstaaten zumindest gegen den Wert der Gleichheit. Die Bündnisloyalität mit den USA, Großbritannien und Frankreich wiegt für die meisten EU-Staaten derzeit offenbar schwerer als das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Die Wertegemeinschaft EU ist wieder mal außenpolitisch gespalten und spielt hier leider keinen konstruktiven Beitrag zur globalen Abrüstung. Die eigenen Verbündeten sind die härtesten Nüsse. Ein gängiges Erklärungsmotiv ist die Uneinigkeit der EU-28. Ungeachtet der ungeklärten Finalität ist Trennendes zu Atomwaffen, zu Russland-Sanktionen, zu Palästina oder zum Kosovo oft die einzige Gemeinsamkeit. Die EU steckt in einer multiplen Krise: Finanzen, Flüchtlinge, Demokratie, Energie, Umwelt, Klima, Arbeitslosigkeit oder Verteilungspolitik. Einiges ist hausgemacht, einiges ist global induziert. Die Wahlbeteiligung an der EU-Parlamentswahl ist da ein guter Indikator für die Gemütsverfassung der Bevölkerung zur Union. Der Umgang mit doppelten Standards scheint zu einem Elchtest für die EU zu werden. Für viele ist die Stimmung bereits gekippt.

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