07.04.17

Wirbel auf dem Balkan

Aktuelle Umbrüche im internationalen System führen zu nationalistischen Rückschlägen auf dem Westbalkan. Eine Analyse von Predrag Jurekovic.

Seit Ende der Jugoslawien-Kriege basierte die Absicherung des Friedens im südslawisch-albanischen Gebiet auf zwei politischen Sicherheiten: Erstens auf dem Grundvertrauen darauf, dass die Lösung der noch offenen Konflikte in dieser Region durch die gemeinsame Heranführung der Westbalkanländer an die EU-Standards – mit dem Endziel der EU-Mitgliedschaft – erleichtert wird. Zweitens auf der engen politischen Allianz zwischen der EU und den USA im Hinblick auf die Konsolidierung des Friedens am Westbalkan. Die Zuspitzung EU-interner Krisen durch den geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und die unberechenbarer gewordene US-Außenpolitik als Folge der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump haben nun aber diese Eckpfeiler der westlichen Balkanpolitik ins Wanken gebracht.

Die intern von ihren eigenen Nationalisten angegriffene EU bekennt sich zwar weiterhin zur „Integrationsperspektive“ für die Westbalkanländer und versucht in dort auftretenden Konflikten zu vermitteln. Insgesamt hat der Elan der EU in Bezug auf ihr Balkan-Engagement – vor dem Hintergrund eigener Krisen – aber erkennbar nachgelassen. Das geostrategische Gewicht anderer internationaler Akteure, vor allem von Russland und der Türkei, nimmt deshalb am Westbalkan zu. Russland hat bisher ohnehin nur einen Teil der westlichen Stabilisierungsziele auf dem Westbalkan unterstützt. Speziell die NATO-Pläne, Montenegro als neues Mitglied aufzunehmen, riefen und rufen in Moskau starke Kritik hervor. Islamistische Tendenzen in der Türkei lassen derzeit auch die türkische Balkanpolitik in einem kritischeren Licht erscheinen als es noch vor einigen Jahren der Fall war. Die aktuellen Probleme innerhalb der EU und die geostrategischen Veränderungen ermutigen auf dem Westbalkan zudem nationalistische Politiker unterschiedlicher Nationalität, ihre destruktive politische Agenda konsequenter als in früheren Jahren zu verfolgen.

So erblicken beispielsweise serbische Nationalisten in der „Krise des westlichen Modells“ eine neue Chance, um die aus ihrer Sicht ungerechte und unnatürliche Friedensordnung auf dem Westbalkan zu beenden, die spätestens 1999, nach dem Ende des Kosovokriegs, etabliert wurde. Dabei hoffen sie auf die Unterstützung von nationalistischen Politikern aus der EU und – möglicherweise verfrüht – auf eine enge außenpolitische Allianz zwischen dem EU- und NATO-kritischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selbst die sich (noch) proeuropäisch gebenden Politiker vom Westbalkan tendieren immer öfter zu Aussagen und Handlungen, die der Normalisierung der nachbarschaftlichen Beziehungen in dieser Region Schaden zufügen oder den Frieden überhaupt gefährden könnten.

Das zunehmend riskante Spiel mit politischen Provokationen hat die zaghaften Versuche der Annäherung in den intraregionalen Beziehungen abgelöst. Dazu gehören nach längerer Zeit auch wieder Kriegsdrohungen. Mitte Jänner drohte der serbische Präsident Tomislav Nikolić, dass er gemeinsam mit der serbischen Armee in den Kosovo einmarschieren werde, falls dort Serben getötet werden. Nikolićs Drohung fiel im Zusammenhang mit einem Einsatzbefehl aus Priština für die kosovarische Sonderpolizei Rosu. Sie hätte einen aus Serbien kommenden Personenzug mit der Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ an der Grenze aufhalten sollen. Letztlich hatte der Zug aber – auf Weisung des serbischen Premierministers Alexander Vučić – schon auf serbischem Staatsgebiet seine Reise beendet. Sowohl in Serbien als auch im Kosovo mobilisieren ultranationalistische Parteien ihre Anhänger gegen den Kosovo-Dialog, bei dem die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini als Vermittlerin auftritt. Damit politische Konflikte nicht wieder eine gewaltsame Entwicklung nehmen, ist die Präsenz der internationalen Friedenstruppe Kosovo Force (KFOR) auch weiterhin von substanzieller Bedeutung. Österreich beteiligt sich im Rahmen der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ mit bis zu 500 Militärpersonen an dieser Friedensoperation, die derzeit eine Gesamtstärke von 4.300 Militärpersonen hat.

Provokation: Mitte Jänner hätte dieser Zug von Serbien in den Kosovo fahren sollen. Die unmissverständliche Botschaft: „Kosovo is Serbia – der Kosovo ist serbisch“. Der serbische Premier- minister Aleksandar Vučić ließ den Zug letztlich noch vor der Grenze stoppen.

Provokation: Mitte Jänner hätte dieser Zug von Serbien in den Kosovo fahren sollen. Die unmissverständliche Botschaft: „Kosovo is Serbia – der Kosovo ist serbisch“. Der serbische Premierminister Aleksandar Vučić ließ den Zug letztlich noch vor der Grenze stoppen.

 

 

 

Auch in Bosnien und Herzegowina (BuH) nahmen nationalistische Spannungen zuletzt erkennbar zu. Die unter österreichischem Kommando stehende EUFOR-Friedenstruppe (die Gesamtstärke liegt bei 830 Soldaten, Österreich stellt davon mit 330 mehr als ein Drittel) bleibt deshalb ein wichtiger Sicherheitsgarant. Sehr kontroversiell wurde die Idee des bosniakischen Mitglieds im Staatspräsidium, Bakir Izetbegović, aufgenommen, eventuell eine neue Klage gegen Serbien wegen Völkermords im letzten Krieg (1992–95) beim UNO-Gerichtshof in Den Haag einzureichen. Es gab darauf nicht nur negative Reaktionen aus Serbien. Serbische Politiker in Bosnien drohten in einem solchen Fall sogar mit ihrem Rückzug aus den gesamtstaatlichen Institutionen. Auf kroatischer Seite wurde zuletzt verstärkt die Forderung nach Schaffung eines eigenen kroatischen Staatsteils in Bosnien erhoben. Es folgten erboste Reaktionen, insbesondere von bosniakischen Politikern. Als größtes Hindernis für einen funktionsfähigen Staat Bosnien und Herzegowina gilt aber die gegen den Gesamtstaat ausgerichtete Politik des Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik. Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hatte die Obama-Administration deshalb im Jänner Finanzsanktionen und ein Einreiseverbot gegen Dodik verhängt. Mittlerweile in den Ruhestand versetzte bosniakische Generäle drohten Dodik sogar mit einem neuen Krieg, falls er seine Ankündigung von der Abspaltung der Republika Srpska wahr machen würde.

Krisenhafte Entwicklungen auch in anderen Westbalkanländern wie Montenegro und Mazedonien zeigen, wie wichtig ein proaktives Engagement der EU für die Friedenskonsolidierung in dieser Region noch immer ist. Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am IFK mit Forschungsschwerpunkt Südosteuropa.

Text: Predrad Jurekovic (der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am IFK mit Forschungsschwerpunkt Südosteuropa)

 

Kommentar von Brigadier Walter Feichtinger: Nationalismus – Radikalismus – Terrorismus

Der tägliche Blick in die Medien zeigt, welche Themen und damit auch Herausforderungen den Alltag bestimmen. Es ist ziemlich egal, auf welchen Erdteil man blickt, die Zeit der „ISMEN“ scheint – wieder einmal – angebrochen zu sein: NationalISMUS, RadikalISMUS und TerrorISMUS haben Saison und stellen viele politische und gesellschaftliche Errungenschaften infrage, die vor allem in der westlichen Welt als gesichert galten.

Brigadier Walter Feichtinger ist seit 2002 Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) an der Landesverteidigungsakademie.

Brigadier Walter Feichtinger ist seit 2002 Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) an der Landesverteidigungsakademie.

Sei es die „USA first“-Ansage von US-Präsident Donald Trump oder Wladimir Putins „neues Russland“, sei es der Brexit oder die rigorose Abschottungspolitik des ungarischen Regierungschefs oder seien es die unverhohlenen Versuche von Politikern des Westbalkans, mittels nationalistischer Töne Gefolgschaften zu finden – sie alle stellen die mühsam errungene Friedensordnung infrage. Der Rückschritt in den Nationalismus oder Isolationismus scheint für manche vordergründig Erfolg zu bringen, dabei übersehen sie aber die negativen Begleiterscheinungen. Denn überzogene Abgrenzungen („wir sind das Volk“) bewirken Ausgrenzungen (die „anderen“), sie diskreditieren liberales und fördern radikales Gedankengut und tragen damit zum Entstehen extremistischer Gruppierungen bei. Der Übergang von radikaler Rhetorik zu Gewaltakten kann schnell erfolgen und muss nicht politisch beabsichtigt sein. Die Ausgrenzung ganzer Gruppen ist auch ein gefundenes Fressen für die Propaganda radikaler Islamisten, die sich massiv auf eine pauschal unterstellte Unterdrückung aller Muslime durch den Westen stützt.

Eine Abgrenzungspolitik tendiert dazu, Gesellschaften zu spalten und internationale Kooperationen eher als notwendiges Übel denn als konstruktives Mittel gemeinsamer Problemlösungen zu sehen. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel, transnationaler Terrorismus oder Cyberangriffe sind damit nicht zu bewältigen. Die liberale Welt sollte sich rasch der Zusammenhänge und Reichweiten bewusst werden, um nicht in den Teufelskreis dieser „ISMEN“ zu geraten.

 

Bilder: Picturedesk, Najda Meister

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