12.04.19

Unruhe am Westbalkan

Die schleppende Annäherung an Europa, wachsende nationalistische Bewegungen und anhaltende Streitigkeiten zwischen Serbien und dem  Kosovo gefährden die regionale Stabilität am Westbalkan. Eine Analyse von IFK-Mitarbeiter Predrag Jurekovic.

Polarisierung, nationalistische Tendenzen und autoritäre Machtverhältnisse: Der Westbalkan kommt nicht zur Ruhe.

Polarisierung, nationalistische Tendenzen und autoritäre Machtverhältnisse: Der Westbalkan kommt nicht zur Ruhe.

Nach fast 20 Jahren, die seit dem Ende der „Jugoslawien-Zerfallskriege“ vergangen sind, bleibt der Westbalkan weiter anfällig für Nationalismus. Die regionalen Beziehungen sind sogar schlechter, als es vor zehn Jahren der Fall war. Damals gab es in diesem Teil Südosteuropas noch Vertrauen in die Konsolidierungspolitik der Europäischen Union (EU), die die EU-Mitgliedschaft für die Westbalkanländer als „Belohnung“ für rechtsstaatliche und demokratische Reformen und die Kooperation mit den Nachbarländern in Aussicht stellte. Die sogenannte Beitrittsperspektive ist zwar weiterhin aufrecht und wurde durch ein Strategiepapier der EU vom Februar 2018 formal sogar bestärkt, der Enthusiasmus ist aber auf beiden Seiten verflogen. Angesichts der Schwierigkeiten der Briten, den Brexit zu implementieren, und des Erstarkens nationalistischer und populistischer Bewegungen in der EU sind Schlüsselstaaten wie Frankreich eher abgeneigt, eine rasche Erweiterung der Union zu unterstützen.

Das abnehmende Interesse wichtiger EU-Staaten an den Herausforderungen am Westbalkan begünstigt die Verhärtung nationalistischer Positionen sowie die Ausbildung autoritärer und klientelistischer Machtverhältnisse in der Region. So ist beispielsweise in Serbien, das wie Montenegro Beitrittsverhandlungen mit der EU führt, aktuell eine gefährliche Polarisierung der Beziehungen zwischen dem Präsidenten Aleksandar Vučić und der politischen Opposition im Gange. Letztere beschuldigt Vučić, zunehmend autoritär zu agieren und Serbien in seinen Feudalstaat umzuwandeln. Der serbische Präsident wiederum verweigert jeglichen Dialog mit der Opposition. Ein Wegschauen der EU bei diesen undemokratischen Entwicklungen begünstigt die Vergrößerung des Einflusses anderer internationaler Akteure, die sich, wie Russland und die Türkei, um die Sympathien der christlich-orthodoxen sowie muslimischen Bevölkerung der Balkanländer bemühen. Zusätzlich ist ein Interesse Chinas an der Einbindung Südosteuropas in seine europäischen Transport- und Infrastrukturprojekte (siehe auch Dossier ab Seite 16) klar erkennbar.

Das stärkste potenzielle Risiko für die regionale Stabilität geht am Westbalkan aber nach wie vor von den angespannten Beziehungen zwischen Belgrad und Priština aus. Der politische Dialog unter EU-Vermittlung befindet sich seit 2016 in einer Dauerkrise. Aus Belgrad kommen seit 2017 – ungeachtet der Präsenz der Friedenstruppe KFOR – auch militärische Drohungen für den Fall, dass die kosovarische Regierung Gewalt gegen die Serben im Nord-Kosovo anwenden sollte. Besonders kritisiert wird aus Belgrad die Entscheidung des kosovarischen Parlaments, die mit Zivilschutzaufgaben betraute Kosovo Security Force in eine Armee zu transformieren. Im Gegenzug hat die kosovarische Regierung Ende 2018 hohe Strafzölle auf Waren aus Serbien verhängt. Diese sind eine Antwort der Kosovo-Albaner auf die Politik Belgrads, die Aufnahme des Kosovo in internationale Organisationen zu verhindern und UNO-Mitgliedsländer zur Rücknahme der Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo zu bewegen.

Trotz des fehlenden Vertrauens zwischen den beiden Nachbarn und dem militärischen Säbelrasseln hoffen EU-Repräsentanten auf einen baldigen Durchbruch bei der „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština. Diese Hoffnung basiert auf bisher noch vagen Andeutungen von Vučić und dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci, wonach der bilaterale Konflikt durch eine Teilung des Kosovo und Gebietsabtretungen in Südserbien „gelöst“ werden könnte. Insbesondere im noch nicht konsolidierten Staat Bosnien und Herzegowina (BuH) wächst die Sorge, dass durch die größere Akzeptanz für ethnische Teilungsoptionen in Europa serbische Abspaltungstendenzen im multiethnischen BuH befeuert werden könnten. Selbst bei der optimistischen Regierung von Nordmazedonien, die durch die Umsetzung des Prespa-Abkommens vom 17. Juni 2018 im Februar dieses Jahres einen jahrzehntelangen diplomatischen Konflikt mit dem Nachbarn Griechenland erfolgreich beenden konnte und deren NATO- und EU-Beitrittsverhandlungen dadurch deblockiert wurden, bestehen Befürchtungen vor Kollateralschäden aus der aktuellen Kosovoentwicklung.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat innenpolitisch mit der Opposition gebrochen. Außenpolitisch gibt er sich im Konflikt mit dem Kosovo und dessen geplanter Aufstellung eigener Streitkräfte bestimmt.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat innenpolitisch mit der Opposition gebrochen. Außenpolitisch gibt er sich im Konflikt mit dem Kosovo und dessen geplanter Aufstellung eigener Streitkräfte bestimmt.

Nordmazedonien hat es nach ethnischen Auseinandersetzungen im Jahr 2001 erfolgreich geschafft, durch die Einbindung der Albaner (25 Prozent) in die staatlichen Institutionen, die Ausweitung ihrer Sprachenrechte und der lokalen Selbstverwaltung wieder ein kooperatives Verhältnis zur albanischen Volksgruppe aufzubauen. Die Propagierung ethnischer Teilungsvarianten in Bezug auf den Kosovo könnte dieses erfolgreiche Modell in Mazedonien gefährden. Auch im Falle des Kosovo bestünde mit dem im April 2013 von serbischen und kosovarischen Regierungsvertretern in Brüssel unterzeichneten Abkommen grundsätzlich die Möglichkeit, das bilaterale Verhältnis langsam zu normalisieren, ohne die Stabilität der Nachbarländer zu beeinträchtigen. Dieses bisher großteils nicht umgesetzte Abkommen sieht einerseits die Integration der Kosovo-Serben in die Kosovo-Institutionen und andererseits die Gründung eines serbischen Gemeindeverbandes innerhalb des
Kosovo vor.

Im Lichte der weiterhin angespannten regionalen Situation stellt die Präsenz der Friedenstruppen EUFOR ALTHEA in BuH (derzeit rund 670 Soldaten) und der KFOR im Kosovo (derzeit rund 3.500 Soldaten) einen wichtigen Stabilitätsfaktor dar. Das Bundesheer leistet mit seiner Beteiligung an den beiden Operationen (EUFOR rund 290 und KFOR rund 430 Soldaten) einen substanziellen Beitrag dazu und stellt mit Generalmajor Martin Dorfer seit Ende März 2018 auch den Kommandanten der gesamten EUFOR-Mission.

 

Kommentar von Brigadier Walter Feichtinger: Licht und Schatten über dem Westbalkan

Nadja Meister

Brigadier Walter Feichtinger ist seit 2002 Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) an der Landesverteidigungsakademie.

Endlich wieder ein Lichtblick auf dem Westbalkan. Die längst überfällige Einigung von Griechenland und Nordmazedonien im leidigen Namensstreit ist ein ermutigendes Signal. Es zeigt, dass nachhaltige Lösungen möglich sind, wenn die beteiligten Parteien ernsthaft, konstruktiv und mit der erforderlichen Ausdauer an ein Problem herangehen. Für Nordmazedonien ist damit der Weg frei für die Aufnahme in die NATO und eine beschleunigte Heranführung an die Europäische Union.

Ähnliches würde man sich auch an anderen Orten wünschen. So kommt der Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo nicht voran, sogar vor militärischen Drohungen scheut man nicht zurück. Nationalistisches Gedankengut, das schon den Nährboden für die blutigen Kriege in den 1990er-Jahren bot, scheint wieder salonfähig zu werden. Auch Ideen
hinsichtlich eines Gebietsaustausches zwischen Serben und Kosovaren mögen verlockend klingen, doch bergen sie enormes Konfliktpotenzial und würden sicher nicht auf den Kosovo begrenzt bleiben. Abgesehen davon wäre es eine Kehrtwendung auf dem bisherigen Weg, der sich an friedlicher Koexistenz, regionaler Kooperation und Versöhnung orientierte.

Das sollten sich nicht nur die Akteure vor Ort, sondern auch die EU in Erinnerung rufen. Selbst wenn derzeit einerseits Brüssel an Attraktivität eingebüßt und andererseits dessen Erweiterungsbereitschaft gelitten hat – die Europäische Union bietet unverändert die beste Perspektive und damit auch den Stabilitätsanker für die Region. Das sollte aber nicht dazu führen, die Ansprüche an Beitrittskandidaten zu reduzieren oder unkritisch zu agieren. Denn der Transformationsprozess ist noch nicht abgeschlossen, ein selbsttragender Friede keinesfalls garantiert! Es bleibt daher zu hoffen, dass dem aktuellen Lichtblick Nordmazedonien eine generelle Erleuchtung folgen wird.

 

Bilder: Picturedesk, Getty Images, Nadja Meister

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