17.10.19

Einigung über französisch-deutsche Rüstungsprojekte und Waffenexporte

Anlässlich der Feier zum 50. Jubiläum von Airbus entschlossen sich Präsident Macron und die Kanzlerin Merkel überraschend, gemeinsam mit den Außen- und Verteidigungsministern beider Länder am deutsch-französischen Verteidigungsrat teilzunehmen. Danach wurde unter anderem bekannt, dass Deutschland und Frankreich – nach langem Ringen – rechtlich bindende Regeln vereinbart hätten, die künftig für die Exporte gemeinsam gebauter Waffensysteme gelten sollen.

beigestelltBei Gemeinschaftsprojekten gebe es laut Merkel eine sogenannte De-minimis-Regel, wenn Komponenten eines Landes in einem Rüstungsvorhaben des anderen Landes verwendet würden. Dabei geht es um Grenzschwellen für Bauteile, die Firmen eines Landes für ein Gemeinschaftsprojekt mehrerer EU-Länder liefern. In diesem Fall sollen Exportgenehmigungen erleichtert erteilt werden, um Gemeinschaftsentwicklungen im Verteidigungsbereich nicht zu gefährden. Zudem soll Deutschland Ausfuhren französischer Rüstungsgüter künftig nicht blockieren, wenn diese weniger als 20 Prozent deutsche Bauteile enthalten. Auf Nachfrage ging Kanzlerin Merkel davon aus, dass auch die seit Jahrzehnten gegen Waffenexporte kämpfende SPD den Kompromiss mittragen wird, da jener auf Ebene der Außenminister (also mit SPD-Außenminister Heiko Maas) ausverhandelt wurde. Die SPD wählt Anfang Dezember eine neue Parteispitze und entscheidet danach auch über den Verbleib in der deutschen Regierungskoalition.

Die Einigung gilt ganz zentral für zwei 2018 begonnene Großprojekte, bei dem die Regierungschefs erneut Einigkeit beteuerten: Der gemeinsamen deutsch-französischen Entwicklung eines neuen Kampfflugzeuges der 6. Generation (FCAS) und eines Kampfpanzers. Beide Projekte galten durch den sehr unterschiedlichen Umgang mit Rüstungsexporten als gefährdet. Zuletzt hatten die beiden Direktoren von Airbus und Dassault, Dirk Hoke und Eric Trappier, die Regierungen zum baldigen Commitment zu beiden Milliarden-Projekten aufgerufen, ein FCAS-Prototyp sollte bis 2026 realisiert werden. Der aus den Verteidigungs- und Außenminister bestehende Verteidigungs- und Sicherheitsrat betonte am Rande auch die Bedeutung des EU-Navigationssystems Galileo nicht nur für die zivile, sondern auch militärische Nutzung.

Die erzielte Einigung bedeutet übrigens noch nicht, dass jene genannten gemeinsamen Großprojekte nun auch auf Schiene wären. Während jene Thematiken wohl im Elyseé entschieden werden, muß der deutsche Bundestag allen Ausgaben über 25 Millionen Euro zustimmen. Offiziell deswegen – wohl aber auch wegen des Unsicherheitsfaktors SPD – haben beide Seiten in den Communiqés festgehalten, dass die Verträge zu den jeweiligen Prototypen (Demonstrators) im Volumen von 150 bis 220 Millionen Euro voraussichtlich im Jänner 2020 unterzeichnet werden sollen.

 

Text: Georg Mader

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