23.12.19

Schweizer Parlament billigt Kampfflugzeug-Antrag der Regierungsmehrheit

Schweizer ArmeeAm 23. Dezember haben die eidgenössischen Räte in beiden Kammern des Berner Parlaments die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für bis zu 6 Milliarden Franken gebilligt. Die Schlussabstimmung ging mit 123 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen im Nationalrat und mit 33 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung im Ständerat aus. Eine letzte Differenz musste zuvor noch ausgeräumt werden. Entgegen den ursprünglich geplanten 100 Prozent an geforderten – und letztlich die Beschaffung verteuernden – Offset-Kompensationen sind nun 60 Prozent gefordert, 20 Prozent der Gegengeschäfte sollen direkt mit den Flugzeugen, 40 Prozent mit der Schweizerischen sicherheitsrelevanten Industrie zu tun haben.

Nationalrat und Ständerat mussten am Donnerstag die letzte Differenz bezüglich der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausräumen. Diesem Kompromiss haben der Ständerat mit 41 Stimmen bei 3 Enthaltungen und der Nationalrat mit 122 gegen 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Allein blieben die Schweizer Sozialdemokraten mit ihrer Vorlage einer halb so teuren Beschaffung von leichten M-346FA-Kampfflugzeugen und einer Hinaussschiebung der Ausserdienststellung der F/A-18 bis 2035 und dadurch – in Zeiten von Drohnenattacken – wesentlich mehr Mittel für die bodengestützte Luftabwehr. Die SP-Leute um Peter Hug erhoffen sich aber die Zustimmung der Bevölkerung zu ihrem Vorschlag, bei der auf 27. September 2020 angesetzten, schweizertypischen Volksabstimmung.

 

Text: Georg Mader, Grafik: Schweizer Armee

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