Die Bundesministerien für Inneres und Landesverteidigung veranstalteten heute in enger Kooperation mit dem ungarischen Innenministerium als Vorbereitung für mögliche Assistenzeinsätze des Heeres eine gemeinsame Grenzschutzübung bei Nickelsdorf im Burgenland.
An der Übung nahmen 370 Polizistinnen und Polizisten sowie rund 100 Soldatinnen und Soldaten teil, unterstützt wurden sie dabei von Beamtinnen und Beamten des ungarischen Innenministeriums. Bei der Übung kamen auch technisches Gerät wie ein Polizeihubschrauber, ein Black Hawk-Hubschrauber, Polizei-Drohnen, ein Wasserwerfer sowie ein taktisches Kommunikationsfahrzeug zum Einsatz.
Im Vordergrund der Übung standen der gemeinsame sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz sowie das Bewältigen besonderer Herausforderungen im Bereich der Migration an der österreichischen Grenze.
„Ziel der Übung war es, die Fähigkeiten und Fertigkeiten von Polizei und Bundesheer im Bereich des Grenzschutzes aufeinander abzustimmen, um den möglichen Herausforderungen im Bereich der Migration Paroli bieten zu können und gewappnet zu sein, wenn es zu einer Verschärfung der Migrationssituation an Österreichs Grenzen kommt”, sagte Innenminister Nehammer nach der Übung. „Es ging bei der Übung nicht darum, abschreckende Bilder zu erzeugen – es ging um eine professionelle Zusammenarbeit von Polizei und Bundesheer zum Schutz unserer Grenzen. Denn wer sich nicht vorbereitet, läuft Gefahr, von den Ereignissen überrollt zu werden”, sagte der Innenminister.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hob ebenfalls die gute Zusammenarbeit hervor: „Seit Monaten steht das Bundesheer Seite an Seite mit der Polizei in der Bewältigung der Corona-Krise. Und es ist auch hier wichtig, dass wir unsere bisherige erfolgreiche Kooperation vertiefen. Die Vorbereitung auf mögliche Einsatzszenarien – vor allem, wenn sie interministerielle Zusammenarbeit erfordert – muss in regelmäßigen Abständen trainiert und geübt werden. Nur so kann der Einsatzerfolg gewährleistet werden. Das erhöht unseren Ausbildungsstand und wir lernen voneinander”, sagte Verteidigungsministerin Tanner.
Es gebe Anzeichen dafür, dass der Migrationsdruck steige. So befänden sich rund 120.000 Migranten im Raum Griechenland beziehungsweise seien rund 20.000 Personen in den Westbalkan-Staaten unterwegs. Zudem werde eine Zunahme der Schleppertätigkeit sichtbar. „Ich habe auf diese Herausforderungen schon vor der Corona-Krise mit einem dreistufigen Sicherheitsnetz reagiert: verstärkter Schutz der EU-Außengrenze, Unterstützung der Westbalkan-Länder und Schutz der österreichischen Grenze”, sagte Nehammer. „Wir müssen die Situation immer wieder neu einschätzen und evaluieren und vorbereitet sein, wenn sich die Situation verschärft. Wir haben heute bei dieser Grenzschutzübung die dritte Stufe des Sicherheitsnetzes beübt.” Der Innenminister weiter: „Die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes muss in regelmäßigen Abständen trainiert und geübt werden. Die gemeinsame Bewältigung von außergewöhnlichen Lagebildern der inneren Sicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitspartnerschaft zwischen beiden Ressorts.”
Bei der Übung wurden vier realitätsnahe Szenarien geübt. So wurde einerseits beim Grenzübergang ein Überdruck-Szenario mit erheblicher Gewaltbereitschaft aufseiten der Migranten nachgestellt, das von den Beamtinnen und Beamten entschärft wurde.
Weiters wurde der Aufgriff einer Gruppe von Migranten mithilfe einer Polizei-Drohne und einer gemischten Polizei-Streife geübt. Im nächsten Szenario kam es zu einer Verfolgungsjagd eines Schlepperfahrzeugs, das über die ungarisch-österreichische Grenze flüchtete und im Bereich des Grenzmanagements Nickelsdorf angehalten werden konnte. Beim letzten Szenario kamen beim Aufgriff von Migranten der Polizeihubschrauber sowie der Black Hawk-Hubschrauber zum Einsatz.
Die verschiedenen Szenarien der Übung wurden in enger Kooperation mit den ungarischen Behörden erarbeitet. In Vertretung des ungarischen Innenministers war der ungarische Landespolizeipräsident, Generalleutnant János Balogh, bei der Übung anwesend. Ebenfalls anwesend waren der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, der burgenländische Landespolizeidirektor Martin Huber, der burgenländischen Militärkommandant Gernot Gasser sowie der Leiter der Sektion V (Fremdenwesen) im Innenministerium, Peter Webinger.
Das Bundesheer unterstützt die Polizeibehörden seit 2015 an Österreichs Grenzen im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes. Die Bundesregierung hat die Weiterführung dieses sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes an der österreichischen Staatsgrenze am 4. März 2020 bis auf Weiteres verlängert. „Die Kooperation von Polizei und Bundesheer funktioniert perfekt, das beweist auch diese gemeinsame Grenzschutzübung. Es zeigt sich, wie wichtig es ist, dass Polizei und Bundesheer an einem Strang ziehen, wenn es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht”, sagte Verteidigungsministerin Tanner.
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Das Video zeigt einen Teil der gemeinsamen Grenzschutzübung von Innen- und Verteidigungsministerium.
