Ende Juni verhandelten die USA und Russland in Wien über eine Verlängerung des New-Start-Abrüstungsvertrags. Als Resultat wird für August eine zweite Verhandlungsrunde vorbereitet, zudem wurden drei technische Arbeitsgruppen eingerichtet und soll China Teil zukünftiger Vereinbarungen werden.
Mit Anfang 2020 besaßen neun Staaten – USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea – zusammen rund 13.400 Atomwaffen, von denen 3.270 operationell und davon 1.800 in Alarmbereitschaft sind (siehe Tabelle). Während die absoluten Zahlen der nuklearen Arsenale damit weiter rückläufig sind, was vor allem daran liegt, dass die USA und Russland zurückgezogene und ausrangierte Gefechtsköpfe zerlegen, erneuern beide einen Teil ihrer jüngeren Gefechtsköpfe, Trägersysteme (in Russland versucht man sogar solche mit eigenem Nuklearantrieb) und nukleare Produktionsbetriebe. In Zukunft könnte sich diese Entwicklung noch weiter beschleunigen, wurden zuletzt doch mehrere ältere internationale Rahmenabkommen zur Begrenzung der Nuklearrüstung „einseitig beendet” beziehungsweise sind diese ausgelaufen.
Um neue Regelungen für die Zukunft zu vereinbaren, trafen sich vor wenigen Tagen Marshall Billingslea, Präsident Trump’s Sondergesandte für Rüstungskontrolle, und Russlands Vize-Außenminister Rjabkow im Palais Niderösterreich in der Wiener Herrengasse zu Verhandlungen. Dabei warf Billingslea China vor – das bislang Teil von keinem Atomwaffen-Abkommen Teil war – ein geheimes Nuklearwaffenprogramm zu verfolgen und legte dazu entsprechende Nachrichtendienst-Informationen vor. Eigentlich ging es aber übergeordnet um das letzte Abkommen, das den Beständen von Atomwaffen noch Grenzen setzt: „New Start (Neuer Vertrag) über die Reduzierung strategischer Atomwaffen” heißt der zehn Jahre alte Vertrag, der am 5. Februar 2021 ausläuft. Es beschränkt die Arsenale Russlands und der USA auf jeweils 1.550 Kernsprengköpfe und 800 Trägersysteme. Die Amerikaner wollen das auch nuklear stark aufrüstende China mit an den Verhandlungstisch holen und die Vereinbarung auf kleinere Atomwaffen ausdehnen. Chinesische Vertreter sind in dieser ersten Runde – wie erwartet – allerdings nicht aufgetaucht, es zeigte sich aber immerhin, dass Russland auch damit zufrieden wäre, „New Start” vorderhand um nur fünf Jahre zu verlängern.
Militär Aktuell wurde von der Wiener US-Mission zu einem Questionere mit Sondergesandten Billingslea und General Thomas Bussiere eingeladen, letzterer ist Vize-Kommandant des US Strategic Command. Billingslea kündigte vorsichtig positiv an, dass eine zweite Gesprächsrunde in Wien für August vorbereitet werde und man sich auf die Einrichtung von drei technischen Arbeitsgruppen verständigt habe. Die erste soll sich um Verifikation und Transparenz der Rüstungskontrolle kümmern, die zweite um Doktrin und Atomsprengköpfe, die dritte um KI und maschinelle Autonomie als kritischer Faktor in Nuklearwaffen (siehe auch den neuen SIPRI-Report „Artificial Intelligence, Strategic Stability and Nuclear Risk”) beziehungsweise um mögliche neue Herausforderungen im Weltraum.
