Bezüglich Verstöße gegen die Anzahl der installierten fortschrittlichen Zentrifugen und gegen das zehnjährige Verbot der Anreicherung von angereichertem Uran aus fortschrittlichen Maschinen stellt der Bericht fest, dass der Iran weiterhin angereichertes Uran aus fortschrittlichen Modellzentrifugen in der Anreicherungsanlage von Natanz installiert, testet, betreibt und akkumuliert. Insbesondere berichtete die IAEO, dass:
- … insgesamt sechs Kaskaden von 174 IR-2m-Zentrifugen installiert werden oder bereits in Betrieb sind und angereichertes Uran in der Anreicherungsanlage von Natanz produzieren.
- … in der Anreicherungsanlage von Natanz eine Kaskade von IR-4- und IR-6-Zentrifugen installiert wird, nachdem sie aus der Pilot-Kraftstoffanreicherungsanlage überführt wurden. Laut dem Bericht der IAEO vom 23. Februar ist die Kaskade der IR-4-Zentrifugen installiert, aber noch nicht betriebsbereit, während die Installation der IR-6-Maschinen noch nicht abgeschlossen ist.
- … in der Fordow-Anreicherungsanlage zwei Kaskaden von IR-6-Zentrifugen installiert werden.
- … am 13. Februar der Iran die Installation von zwei Kaskaden von 84 IR-5- und IR-6-Zentrifugen in der Pilotkraftstoffanreicherungsanlage von Natanz in der ersten Phase abschloss. Nach der Installation werden sie zum Testen verwendet.
- … dass der Iran weiterhin Uran anreichert, das mit 2 Prozent Uran-235 angereichert ist, und zwar aus Kaskaden von bis zu 11 IR-4-Zentrifugen, fünf IR-5-Zentrifugen, fünf IR-6-Zentrifugen, fünf IR-6-Zentrifugen. 19 IR-6-Zentrifugen, 19 IR-6-Zentrifugen und 10 IR-Zentrifugen in der Pilotkraftstoffanreicherungsanlage von Natanz.
- … der Iran angereichertes Uran aus zwei Kaskaden sammelt: einer von 119 IR-4-Zentrifugen und einer von 133 IR-6-Zentrifugen in der Pilotanlage von Natanz.
- … der Iran auch angereichertes Uran testet, akkumuliert wird es jedoch nicht aus einer IR-1-Zentrifuge, vier IR-2m-Zentrifugen, einer IR-4-Zentrifuge, drei IR-5-Zentrifugen, zwei IR-6-Zentrifugen, zwei IR-6-Zentrifugen, einer IR -8-Zentrifuge, einer IR-8B-Zentrifuge, eine IR-s-Zentrifuge, eine IR-9-Zentrifuge und 18 einzelne nIR-1-Zentrifugen in der Pilotanlage.
- … der Iran mechanisch drei IR-4-Zentrifugen im Teheraner Forschungszentrum sowie zwei IR-4-Zentrifugen in Natanz und drei IR-6-Zentrifugen gleichzeitig im Teheraner Forschungszentrum und in Natanz testet. Ab dem 24. Jänner begann der Iran, Zentrifugen an einem weiteren Ort (in Natanz), der nicht in der JCPOA angegeben ist, mechanisch zu testen.
- … die Grenze der JCPOA von 130 Tonnen für schwere Wasservorräte überschritten wurde. Laut dem Bericht der IAEO vom 23. Februar entspricht der Schwerwasservorrat des Iran 131,4 Tonnen – ein Plus von 3,4 Tonnen gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum. Der Iran hat 2019 das Schwerwasserlimit des Abkommens überschritten, sich jedoch später wieder an diese Bestimmung gehalten und diese erst im letzten Berichtszeitraum erneut verletzt.
- … der Iran 15 Jahre lang gegen das Verbot der JCPOA zur Herstellung von Uranmetall verstoßen hat. Der Iran informierte die IAEO über seine Absicht, Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zur Herstellung von Uranmetall am 16. Dezember 2020 einzuleiten. Der Bericht der IAEO vom 23. Februar bestätigt, dass der Iran am 6. Februar 3,6 Kilogramm natürliches Uranmetall produziert hat. Der Iran begann am 6. Februar mit der Installation von Ausrüstung für die Herstellung von angereichertem Uranmetall, bei dem Urantetrafluorid (UF4) aus angereichertem UF6 hergestellt wird.
In dem Bericht vom 23. Februar werden aber auch Bereiche genannt, in denen der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin nachkommt:
- Numerische Grenze für den Betrieb von IR-1-Zentrifugen in Natanz: Der Bericht vom 23. Februar gibt an, dass der Iran weiterhin nicht mehr als 5.060 IR-1-Zentrifugen verwendet, die in 30 Kaskaden in der Brennstoffanreicherungsanlage von Natanz installiert sind, wie von der JCPOA angegeben. Wie oben erwähnt, hat der Iran jedoch zwei Kaskaden von IR-2m-Zentrifugen in der Kraftstoffanreicherungsanlage in Natanz installiert und betreibt diese, was gegen die Grenze von nur 5.060 IR-1 verstößt.
- Umbau des Arak-Reaktors: Die IAEO stellt fest, dass der Iran keine Schritte unternommen hat, um den Bau des Arak-Schwerwasserforschungsreaktors auf der Grundlage seines ursprünglichen Entwurfs fortzusetzen. Wie oben erwähnt, hat der Iran seinen Schwerwasservorrat jedoch über die JCPOA-Grenze angehoben.
Abschließend ist noch festzuhalten, dass die USA – auch unter Biden – und die Europäer versuchen, in ein etwaig neues oder wieder auf Schiene gesetztes JCPOA 2.0-Regime das iranische Programm ballistischer Raketen mit Reichweiten (beispielsweise mit Sejil) bis zu 2.500 Kilometer (unter der Ägide der iranischen Revolutionsgarden) als potenzielle Trägersysteme und das sogenannte „regionale Benehmen“ der islamischen Republik bezüglich Terror-Unterstützung (Hamas, Hezbollah, Shia-Milizen, Houthis im Jemen) hereinzunehmen. Der Iran erinnerte diesbezüglich erst am 24. Februar in einer AIES-Debatte (siehe Video unten) in Gestalt des auch dem Autor gut bekannten ehem. iranischen Missionschef Ali Soltanieh daran, dass es weltweit kein multinationales Regime zur Kontrolle oder Begrenzung konventioneller ballistischer Raketen (die man iranischerseits zur Landesverteidigung brauche) gebe, schon gar nicht bezüglich eines bestimmten Landes. Genauso wenig wie internationale Abkommen die auf dem „Benehmen” eines Landes aufbauten.
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