Die Führungen der fünf größten Atommächte und zugleich ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bekräftigten dieser Tage, dass Atomwaffen – da ihr Einsatz weitreichende und globale Folgen haben würde – unbedingt „defensiven Zwecken dienen müssten, Aggressionen abschrecken und Kriege verhindern sollten”.

Die USA, Russland, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, China und Frankreich haben eine gemeinsame Erklärung zur Verhinderung eines Atomkriegs und zur Vermeidung von Wettrüsten veröffentlicht, heißt es in einem am 3. Jänner auf der Website des Kremls veröffentlichten Dokument. Sie betrachten demnach „die Vermeidung von Kriegen zwischen Kernwaffenstaaten und die Verringerung strategischer Risiken als die wichtigsten Verantwortlichkeiten”, heißt es in dem gemeinsamen Dokument. Und weiter: „Wir bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.”

Gegen weitere Verbreitung von Atomwaffen
Die Führungen der fünf Atommächte sind demnach „der festen Überzeugung”, dass die weitere Verbreitung solcher Waffen verhindert werden muss. „Wir bekräftigen die Bedeutung der Bekämpfung nuklearer Bedrohungen und betonen, wie wichtig es ist, unsere bilateralen und multilateralen Nichtverbreitungs-, Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen und -verpflichtungen zu erhalten und einzuhalten.” Insbesondere, so heißt es in dem Dokument weiter, „bleiben die großen Atommächte zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) verpflichtet”. Das gelte „einschließlich der Verpflichtung nach Artikel VI, in gutem Glauben Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zur frühzeitigen Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung sowie zur Erlanung eines Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle fortzusetzen”.

@SIPRINicht aufeinander ausgerichtet
„Wir alle beabsichtigen, unsere nationalen Maßnahmen aufrechtzuerhalten und weiter zu verstärken, um den unbefugten oder unbeabsichtigten Einsatz von Atomwaffen zu verhindern. Wir bekräftigen die Gültigkeit unserer früheren Erklärungen zur Zielreduzierung und bekräftigen, dass keine unserer Atomwaffen aufeinander oder auf einen anderen Staat gerichtet ist”, versicherten die fünf politischen Führer. Ihre gemeinsame Erklärung unterstreicht ihren „Wunsch, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um ein Sicherheitsumfeld zu schaffen, das dem Fortschritt bei der Abrüstung förderlicher ist, mit dem Endziel einer Welt ohne Atomwaffen mit unverminderter Sicherheit für alle”.

„Wir beabsichtigen, weiterhin nach bilateralen und multilateralen diplomatischen Ansätzen zu suchen, um militärische Konfrontationen zu vermeiden, Stabilität und Berechenbarkeit zu stärken, das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu stärken und ein Wettrüsten zu verhindern, das niemandem nützen und alle gefährden würde. Wir sind entschlossen, einen konstruktiven Dialog mit gegenseitigem Respekt und Anerkennung der Sicherheitsinteressen und -anliegen des jeweils anderen zu führen”, heißt es in der Erklärung außerdem.

NTP-Überprüfungskonferenz
Die zehnte Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) war für Jänner 2022 geplant, wurde aber wegen der Ausbreitung der Omicron-Variante von Covid-19 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Diplomatische Quellen meinen, dass die Konferenz vom 1. bis 26. August 2022 stattfinden könnte.

Jenes Abkommen, auch Atomwaffensperrvertrag genannt, wurde 1968 unterzeichnet. Es machte die Atomwaffenarsenale des Vereinigten Königreichs, Russlands, Chinas, Frankreichs und der Vereinigten Staaten legal und bestätigte ihren Status als Atomwaffenstaaten. Andere Staaten verpflichteten sich darin, „auf die Entwicklung oder den Erwerb von Atomwaffen zu verzichten”. Der Vertrag wurde von mehr als 190 Ländern unterzeichnet. Indien, Pakistan und Israel blieben von Beginn an außerhalb des Vertrags, Nordkorea zog sich 2003 daraus zurück.

Abrüstungsinitiativen bleiben skeptisch
Neben vielen anderen Organisationen begrüßte auch die Friedensnobelpreisorganisation „Internationale ÄrztInnen für die Verhütung eines Atomkriegs” (IPPNW) die Erklärung der fünf Atomwaffenmächte, die die atomare Bedrohung als existenziell für die Zukunft der Weltgemeinschaft anerkennt. „Leider aber setzen die Atommächte derzeit unisono auf qualitative Aufrüstung aller Atomwaffensysteme zu Land, zu Wasser und in der Luft. Allein die weitere Verbreitung der Atomwaffen zu verhindern, löst die globalen Probleme aber nicht”, so der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier. Auch die sogenannte „Modernisierung” der Atomwaffensysteme müsse gestoppt werden. Die IPPNW fordert daher von den Atomwaffen- und den NATO-Mitgliedstaaten im Vorfeld der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags, in ernsthafte und überprüfbare Abrüstungsverhandlungen einzutreten. Dazu gehöre auch, sich nicht länger gegen den – nicht zu verwechseln – internationalen Atomwaffenverbotsvertrag zu stellen, der im Jänner des vergangenen Jahres in Kraft getreten ist. Es müsse weiters ein konkreter Zeitplan erarbeitet werden, wann die genannten Staaten Vertragspartner des Atomwaffenverbotsvertrages werden. 59 Staaten sind dem Abkommen bereits beigetreten, darunter in Europa Österreich und Irland. Deutschland, Norwegen, Schweden, Finnland und die Schweiz werden als Beobachter bei der ersten Konferenz im März 2022 in Wien teilnehmen.

@UN
Ein Auszug aus der kürzlich erfolgten Erklärung der fünf Atommächte.

China: „Nur nicht so schnell”
Nur einen Tag nach Veröffentlichung des Dokuments wurde die „traute Einigkeit” der Erklärung bereits wieder abgeschwächt: In Peking lud der Generaldirektor der Rüstungskontrollabteilung des chinesischen Außenamtes Fu Cong zu einem Briefing und führte aus, dass die Volksrepublik ihr Atomwaffenarsenal keineswegs so rasch ausbaue, wie man es etwa im Pentagon in Washington glaube. „Zu den Behauptungen von US-Beamten, China baue seine nuklearen Fähigkeiten dramatisch aus, möchte ich zunächst sagen, dass dies unwahr ist. Richtig ist vielmehr, dass China Schritte zur Modernisierung seiner Atomstreitkräfte unternommen hat, um die nukleare Abschreckung auf das für die Landesverteidigung erforderliche Mindestmaß zu bringen.” Auch wollte er die Existenz von wohl mehr als 200 neuen Raketensilos in der nordwestchinesischen Region Xinjiang nicht bestätigen und sagte lediglich, dass „die Größe des chinesischen Atomwaffenarsenals nicht auf der Grundlage von Satellitenbildern geschätzt werden” sollte. Wichtig sei „zu verstehen, dass such die Volksrepublik in einem sich verändernden Sicherheitsumfeld in Asien befinde und daher ausreichend Nuklearwaffen vorhanden sein müssen”. Das gelte erst recht vor dem Hintergrund, dass die Vereinigten Staaten die Stationierung nichtnuklearer Mittelstreckenraketen in der Region planen, so Fu Cong weiter. „Und auch Indien verfügt über Atomwaffen, ebenso wie Pakistan.”

Hier geht es zu einem weiterführenden Hintergrundbericht.

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