Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2021, der diese Woche im Budgetausschuss gemeinsam mit dem Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 verhandelt wurde, sieht für die UG 14 „Militärische Angelegenheiten” im Finanzierungshaushalt Auszahlungen in der Höhe von 2,673 Milliarden Euro vor. Im Vergleich mit 2020 bedeutet dies einen Anstieg um 127,1 Millionen Euro oder fünf Prozent.

Kräftig angehoben werden insbesondere die Investitionen, die sich im Vergleich zu 2018 (191,1 Millionen Euro) mehr als verdoppeln und gegenüber 2020 (347,1 Millionen Euro) nochmals auf nunmehr 470,6 Millionen Euro ansteigen. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtauszahlungen erhöht sich damit von 13,6 Prozent im Bundesvoranschlag 2020 auf 17,6 Prozent im Jahr 2021. Diese Steigerung soll vor allem zum Abbau des Investitionsstaus beim Bundesheer beitragen. Es soll insbesondere in Luftfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge und Neubauten investiert werden.

Für die UG 14 werden in den kommenden vier Jahren Zusatzbudgets von insgesamt 654,1 Millionen Euro bereitgestellt, wie der Budgetdienst in seiner Analyse darlegt. Neben dem Investitionspaket für Ausbau und Stärkung der Cybersicherheit in der Höhe von jeweils 20 Millionen Euro für 2021 und 2022 sind weitere Investitionspakete zur besseren Ausstattung des Bundesheers zusätzlich zum bisherigen Finanzrahmen vorgesehen. Insgesamt 400 Millionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024 betreffen die Terrorabwehr (Erprobung von Drohnensystemen, Verbesserung der technischen Aufklärungssysteme), das Katastrophenschutzpaket (beispielsweise Lkw-Flottentausch, Beschaffung von Spezialmaschinen und -geräten zur Verbesserung der Autarkie der Kasernen), ein Sanitätspaket (beispielsweise Sanitätsfahrzeuge, medizinisches Gerät) und das ABC-Paket (unter anderem Fahrzeuge, Schutzmasken, Schutzanzüge). Für die Miliz werden darüber hinaus weitere 200 Millionen Euro bereitgestellt. Mittel für die Beschaffung von Black-Hawks und Mehrzweckhubschraubern waren bereits im Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023 enthalten.

Im Jahr 2021 sind für den Miliz- und Assistenzeinsatz im Zusammenhang mit Covid-19 insgesamt 14,1 Millionen Euro veranschlagt. Dies betrifft laut dem Verteidigungsministerium Assistenzleistungen zur Covid-19-Krisenbewältigung für das BMI und für die Gesundheitsbehörden.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigte sich zufrieden mit dem Budget 2021. Es sei das größte Budget, das jemals zur Verfügung stand, sagte sie. Damit könne man das chronisch unterdotierte Budget des Ministeriums besonders im Investitionsbereich steigern. Tanner sieht das Ressort auf dem richtigen Weg, um das Bundesheer fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here