Das Coronavirus gefährdet nicht nur die Gesundheit von Millionen Menschen in China und auf der ganzen Welt, sondern könnte für die politische Führung in Peking auch ungeahnte gesellschaftliche Nebenwirkungen haben.

Mehr als 3.000 Tote, geschlossene Fabriken, sinkende Aktienkurse, abgeriegelte Großstädte und Millionen Menschen unter Quarantäne: Das Coronavirus ist ein drastisches Beispiel dafür, welch unglaubliche Wirkungen einzelne Ereignisse auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben können und wie sie auch eine autoritäre Regierung, die den gesamten Medienbereich zu kontrollieren vermag, rasch in Bedrängnis bringen kann. Wer den Anspruch erhebt, die Bevölkerung zu schützen und deshalb individuelle Rechte einschränkt, kommt zwangsläufig in die Defensive, wenn genau das nicht passiert. Es ist erwiesen, dass sich das Virus deshalb so stark verbreiten konnte, weil die ersten Warnungen amtlicherseits als „schädliche Gerüchte” eingestuft und unterdrückt wurden.

@APA Picturedesk
Chinesische Sicherheitskräfte überwachten in den vergangenen Wochen die Einhaltung der Sperr- und Quarantänezonen.

Schon 2003 hatte Peking beim ersten Auftreten von SARS mit dieser Vertuschungsstrategie reagiert. Das untergräbt aber die Glaubwürdigkeit und Autorität jeder Regierung und ruft Misstrauen hervor – bei der eigenen Bevölkerung wie im Ausland. Trotz aller folgenden, außergewöhnlichen Kraftakte der Regierung in Peking wird wohl eine gewisse Skepsis bleiben. Manche meinen sogar, dass China gerade ein politisches Erdbeben erlebe. Extreme Folgen werden auch im ökonomischen Bereich erwartet. So könnte der Schaden allein für China auf bis zu 300 Milliarden Euro ansteigen, in Österreich geht man von 1,1 Miliarden Euro aus. Dabei ist es laut WHO noch gar nicht möglich, den weiteren Verlauf der Epidemie vorauszusagen. Somit sind auch die tatsächlichen Schäden und Langzeitfolgen aktuell nur zum Teil abschätzbar.

@Nadja Meister
Brigadier Walter Feichtinger ist seit 2002 Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) an der Landesverteidigungsakademie.

Auf internationaler Ebene war eine gewisse Routine zu erkennen, da man ähnliche Virus- Erfahrungen ja schon bei der Bekämpfung von SARS 2003 und Ebola 2014 sammeln konnte. Diesmal traf es jedoch nicht Uganda oder die Demokratische Republik Kongo, sondern zum zweiten Mal den politischen und wirtschaftlichen Riesen China, der sich erstens nicht in die Karten schauen lassen möchte und zweitens über einen internationalen Austausch von unvorstellbarem Ausmaß verfügt. Somit stufte die WHO das Coronavirus als „public enemy number 1” ein und rief eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite” aus.

Das Coronavirus wird noch lange nachwirken, schon jetzt stellt sich aber die drängende Frage, ob es Ausnahmefall bleiben oder zum „Normalfall” werden könnte. Ähnlich der sogenannten „Jahrhunderthochwasser”, die wir in Österreich und andernorts schon alle paar Jahre erleben. Bereits evident ist, dass die Gefahr der Verbreitung von Krankheiten infolge des zunehmenden internationalen Reiseverkehrs enorm gestiegen ist und nur ein weltweites Warn- und Kontrollsystem eine ungehinderte Ausbreitung verhindern kann. „Message-Control à la Peking“ ist dabei doppelt gefährlich – denn es verhindert einerseits eine rasche, fokussierte Bekämpfung und andererseits riskiert damit jede Regierung ihre Glaubwürdigkeit und den Rückhalt in der Bevölkerung.

Damit sind wir beim letzten und wichtigsten Punkt – der Resilienz des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems. So fordert Österreichs Gesundheitsminister Anschober bereits eine Pharmastrategie der EU, weil Medikamentenversorgung auch eine sicherheitspolitische Frage sei. Sogenannte Schockereignisse erfordern nämlich entsprechende Vorkehrungen und größte Entschlossenheit, Führungsfähigkeit und Flexibilität. Entscheidend ist dabei auch der Umgang mit und die Nutzung von Medien, um Infos gezielt zu verbreiten und Panik zu vermeiden. Resilienz wird zukünftig vonnöten sein, denn Schocks werden vermehrt auftreten, sei es infolge des Klimawandels, von Cyberattacken, eines Blackouts oder eines neuen Virus. Die tatsächliche Stärke eines politischen Systems wird sich daran messen lassen, wie es damit umzugehen vermag.

Hier geht es zu weiteren Beiträgen von IFK-Leiter Brigadier Walter Feichtinger.

QuelleAPA Picturedesk, Nadja Meister