In dem seit 24. November zugänglich gemachten Koalitionsvertrag der nunmehr fixierten sogenannten „Ampelkoalition” aus SPD, FDP und Grünen, hat man sich einerseits international sehr ambitionierte Zeile gesetzt. Andererseits ist der den Grünen abgerungene Kompromiss zur sogenannten „Nuklearen Teilhabe” deutlich zu erkennen, wenn es unter anderem heißt, dass man weiterhin ein Interesse daran hat, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben, solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen.

Mit der erhalten gebliebenen Teilhabe – das war wohl der FDP geschuldet, die in den vergangenen Wochen hartnäckig immer wieder behauptet hatte, sie werde die Verantwortung für die Bundeswehr übernehmen – ist aber auch der Ersatz der 20 in Büchel gelagerten B61-12 und der sie im Ernstfall zum Einsatz bringenden Panavia-Tornados verbunden. Den hat die bisherige CDU-Verteidigungsministerin – abseits einer Präferierung für F-18F versus eines „nuklearen” Eurofighters oder F-35 – der neuen und nun im Dezember anzulobenden Regierung überlassen.

Das wird nun ebenso angegangen wie ein Entscheid über die in den vergangenen Jahren – von der SPD wegen den extralegalen Tötungen von als Terroristen bezeichneten Anführern durch Israel und die US-Dienste – leidenschaftlich geführte Debatte über bewaffnete Drohnen (siehe auch IMI-Analyse dazu) für die Bundeswehr. Zu beiden heißt es: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado (auch hier ist ein IMI-Bericht zum Thema verfügbar) beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.” Und weiter: „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.” Hier hat die internationale und technische Entwicklung – zuletzt etwa über Libyen oder Karabach oder gerade eben auf der Dubai-Airshow zu sehen – schon vor Jahren die deutschen Realitäten überholt.

Etwas weiter unten auf derselben Seite wird aber formuliert, dass man eigentlich eine atomwaffenfreie Welt und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen anstrebe. Um das wohl wünschenswerte, aber wenn überhaupt sehr ferne Ziel zu erreichen, will sich die neue deutsche Administration für Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich einsetzen und Nuklearwaffenstaaten wie China in nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle einbinden. Wie überhaupt das Wort „Abrüstung” auf den Seiten 143 bis 146 gehäuft vorkommt.

 

Übungs-Atombombe an F-35 getestet

Tipp: „Augen Geradeaus” hat die für die SPD heikle Thematik ebenfalls umfassend zusammengefasst. Rechts auf der Seite finden sich auch zahlreiche weiterführende Kommentare und Anmerkungen.

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