Die Auslöschung und ökonomische Vernichtung ganzer Länder, die Zerstörung von Kulturstätten sowie Ankündigungen möglicher Raketenangriffe – wie US-Präsident Donald Trump über Social Media Politik macht. Eine Zusammenfassung kurz vor der Wahl.

Ende Oktober 2020. Die US-Wahlen stehen vor der Tür und die ganze Welt ist gespannt auf den Ausgang des Votums. Wenn es nach Donald Trump geht, steht das Ergebnis fest – und sollte sein politischer Gegner gewinnen, wird er es wohl anfechten. Seit Wochen und Monaten säht er bei der Bevölkerung bereits Zweifel in Bezug auf eine nicht betrugssichere Briefwahl. Sein Erfolgshunger ist derart ausgeprägt, dass er eine Niederlage wohl kaum einfach so hinnehmen wird. Damit offenbart er eine Charaktereigenschaft, die er gemeinsam mit seiner Extrovertiertheit und seinem Narzissmus in seiner vierjährigen Amtszeit auch auf Twitter immer wieder demonstrierte. Unabhängig davon, ob ein von ihm kommentiertes Thema Personen, Vereine, Institutionen auf nationaler oder internationaler Ebene oder ganze Länder betrifft, setzt er seit Jänner 2017 ohne Hemmungen Tweets ab. Drohungen und Beleidigungen stehen dabei an der Tagesordnung.

Wie am Sonntag dem 19. Mai 2019: Im Regierungs- und Diplomatenviertel der irakischen Hauptstadt Bagdad schlägt unweit der US-Botschaft eine Rakete ein. Wenige Stunden später folgt ein eindeutiger Tweet des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, in dem dieser augenscheinlich Teheran für den Angriff verantwortlich macht: „Wenn der Iran kämpfen will, dann wird das sein offizielles Ende sein! Droht nie wieder den Vereinigten Staaten.”

Aufgrund der sich zuspitzenden Situation in der Golfregion ein heikler Tweet. Auch ein mögliches Kriegsszenario wird zum damaligen Zeitpunkt diskutiert.

Anfang Jänner 2020 scheint die Lage weiter zu eskalieren. In der Nacht auf den 3. Jänner erfolgt ein tödlicher Luftangriff auf General Ghassem Soleimani, der als bekanntestes Gesicht des iranischen Militärs im Ausland gilt. Daraufhin folgen Racheschwüre aus Teheran, die von Präsident Trump mit einer erneuten Drohung über Twitter beantwortet werden.

Für den Fall, dass der Iran US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen attackieren sollte, gebe es eine Liste mit 52 wichtigen iranischen Zielen, die dann angegriffen würden. Diese Angriffe würden „sehr schnell und sehr stark” erfolgen, schreibt Donald Trump. Er beendet seine Tweet-Serie mit den Worten: „Die USA wollen keine Drohungen mehr!”

Angespannte Lage hin oder her, Donald Trump postet Mitte April eine weitere Warnung an den Iran: „Ich habe die US-Marine angewiesen, alle iranischen Kriegsschiffe abzuschießen und zu zerstören, wenn sie unsere Schiffe auf See belästigen.”

Laut US-Militär kommen sich Boote der iranischen Revolutionsgarden und US-Kriegsschiffe im Persischen Golf gefährlich nahe. Von US-Seite wird die Aktion als „gefährlich” und „provozierend” bezeichnet.

Schon zu Beginn der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten wird klar, über welchen Kanal er bevorzugt Statements aus dem Oval Office absetzt. Im April 2017 beispielsweise führen US-Militärübungen mit Südkorea zu einer Drohung Nordkoreas mit Atomkrieg – und Pjöngjang kündigt Raketentest an. Diese werden Wochen später unter Aufsicht von Machthaber Kim Jong-Un auch tatsächlich durchgeführt. Die beidseitig nicht enden wollenden „Drohspielchen” und Provokationen lassen Donald Trump bei seiner ersten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen Ende September 2017 von einer vollkommenen Zerstörung Nordkoreas sprechen, sollte das Land seine Atompolitik nicht einstellen. Der damalige Außenminister Nordkoreas antwortet mit einer Drohung und warnt vor „dem Besuch nordkoreanischer Raketen im gesamten US-Festland”. Prompt folgt, natürlich über Twitter, Trumps Reaktion: „Sollte er Gedanken des kleinen Rocket Man wiedergeben, werden sie nicht mehr lange da sein!”

Ein Jahr später, 2018, rückt Russland ins Visier des Twitter-Kriegers: Ein mutmaßlicher Giftgasanschlag der syrischen Regierung auf eine Rebellenenklave verleitet Donald Trump zu folgender Kurznachricht: „Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach dich bereit, Russland, denn sie werden kommen, hübsch und neu und ‚intelligent’! Ihr solltet nicht Partner eines mit Gas tötenden Tieres sein, das sein Volk tötet und das auch noch genießt’!”

Moskau ist im Bürgerkrieg ein enger Verbündeter der syrischen Regierung, wohingegen Washington die Verantwortung für den Giftgasangriff bei eben dieser Regierung sieht.

Sowohl im Jänner als auch im Oktober 2019 lässt Trump dann die Türkei über Twitter wissen, dass er das Land „ökonomisch zerstören” werde.

Der Hintergrund: Trump unterstützt die Kurden in Nordsyrien und will mit einer Drohung an die Türkei verhindern, dass militärische Handlungen gegen diese gesetzt werden. Andererseits fährt er seit Monaten einen Schlingerkurs in der Syrien- und Türkeipolitik: Im Dezember hatte er angekündigt, die rund 2.000 amerikanischen Soldaten aus dem Bürgerkriegsland abzuziehen. Im Februar verlautbart die Regierung dann, dass, um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu stabilisieren, doch mehrere hundert Soldaten bleiben sollen. Nach weiteren Drohungen Erdogans, bald in Nordsyrien einzumarschieren, bieten die USA der Türkei im August an, bei der Einrichtung einer „Sicherheitszone” entlang der Grenze zu helfen. Im Oktober 2019 dann die Meldung es werden sich alle US-Soldaten aus der syrisch-türkischen Grenzregion zurückziehen.

Fast könnte man glauben der amerikanische Präsident knöpft sich jedes Jahr ein anderes Land als Ziel vor. Er bringt mit Kehrtwendungen in alle möglichen Richtungen auch Parteikollegen dazu seine Entscheidungen öffentlich zu kritisieren oder gar zurückzutreten. Seine oft beleidigenden und grenzwertigen Reaktionen über Twitter auf politisches Geschehen in der ganzen Welt führen mittlerweile zu Warnungen von Seiten des Kurznachrichtendienstes. Einzelne Tweets des US-Staatschefs werden wegen „Gewaltverherrlichung” oder Verstößen gegen Verhaltensregeln der sozialen Netzwerke gesperrt oder aufgrund falscher Informationen mit dem „Faktencheck” versehen. Das Konto der Wahlkampagne des amtierenden Präsidenten wurde im August sogar komplett gesperrt.

Trump empfindet all das als Zensur, droht mit schärferer Regulierung der sozialen Netzwerke und dürfte damit für seine mögliche zweite Amtszeit bereits einen neuen Gegner ausgemacht haben, den er an den digitalen Pranger stellen kann. Ob er auch Nordkorea, die Türkei, den Iran oder andere Länder über Twitter wieder ins Visier nehmen wird? Es wäre wohl eine große Überraschung, wenn er darauf verzichten sollte.

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