Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg haben vor wenigen Tagen das baldige Inkrafttreten des von Österreich – unter Bundeskanzler Christian Kern – mitinitiierten Atomwaffenverbotsvertrags verkündet (siehe Krone Bericht). „Mit der soeben erfolgten 50. Ratifikation kann er in 90 Tagen in Kraft treten”, so Kurz in einer Nachricht auf Twitter. „Mit diesem Erfolg sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt einen wichtigen Schritt nähergekommen.” Schallenberg ergänzte: „Mit dem Inkrafttreten zeigen wir in aller Deutlichkeit, dass wir den Stillstand in atomarer Abrüstung nicht akzeptieren und dass diese keine Sicherheit schafft. Es ist höchste Zeit, mit diesem Mythos endlich Schluss zu machen.”
Mit der soeben erfolgten 50. Ratifikation kann der von Ö maßgeblich mitinitiierte#Atomwaffenverbotsvertrag in 90 Tagen in Kraft treten. Mit diesem Erfolg sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt einen wichtigen Schritt nähergekommen! @AustriaUN @mfa_austria @ican https://t.co/MRQTRDfpza
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) October 24, 2020
Auch international war die Freude groß: „Der Vertrag stellt eine bedeutende Verpflichtung hin zu einer kompletten Elimination von Nuklearwaffen dar”, so UN-Generalsekretär António Guterres. Und Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz schrieb auf Twitter: „Dass das Dokument in Kraft treten kann ist ein Sieg für die Menschheit.” Gegen den Mythos der Abschreckung durch Armageddon engagiert sich übrigens auch die „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons” (ICAN), ein globales zivilgesellschaftliches Bündnis von mehr als 450 Organisationen in 100 Ländern. ICAN hat 2017 für sein diesbezügliches Engagement sogar den Friedensnobelpreis erhalten (siehe Bericht hier).
Der Vertrag wurde dann im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet. In dem völkerrechtlich bindenden Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, „nie, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.” 84 Länder sind ihm seither beigetreten, aber nicht alle diese Staaten haben den Ratifizierungsprozess bislang abgeschlossen. Mit Honduras wurden es nun aber die notwendigen 50 Staaten, die für das valid werden des Vertrages am 22. Jänner 2021 notwendig sind. Die Befürworter eines Kernwaffenverbots argumentieren, dass „ein solcher Vertrag helfen wird, Atomwaffen zu stigmatisieren und ähnlich wie bereits Chemiewaffen zu ächten und als Katalysator für ihre völlige Abschaffung wirken wird.”
In der geostrategischen Realität sind die Auswirkungen des Vertrags allerdings fraglich und wird dieser wohl weitgehend symbolischen Charakter haben. Er wurde bereits ohne die Atommächte USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan und Nordkorea ausgehandelt und verabschiedet und wird von diesen – Israel kommentiert seine angeblich rund 90 Gefechtsköpfe nicht einmal – nach wie vor strikt abgelehnt. Auch Deutschland und andere NATO-Mitglieder – das Stationierungsland Niederlande nahm als einziges NATO-Land lediglich an den Verhandlungen teil – hatten sich von der Verabschiedung ferngehalten, weil die darin innewohnende Ablehnung der Logik der nuklearen Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt. Aber auch gerne mit Österreich verglichene Nicht-Nuklearstaaten unterzeichneten nicht. So riet ein von der schwedischen Regierung eingesetzter Gutachter im Januar 2019 von der Ratifizierung des Abkommens ab, weil dies „die militärische Kooperation mit der NATO und die Option auf einen NATO-Beitritt sowie militärischen Beistand in einer Krise gefährden könnte.” Im Juli 2019 kündigte Außenministerin Margot Wallström schließlich an, dass Schweden – im Ostseeraum in einem ganz anderen Sicherheitsumfeld als beispielsweise Österreich oder die Schweiz – das Abkommen nicht unterzeichnen werde.
Apropos Schweiz: Dort hat man trotz anfänglicher prinzipieller Zustimmung zu den Anliegen schließlich wegen „zahlreicher offener Fragen technischer, rechtlicher und politischer Natur” im Sommer 2018 im Bundesrat entschieden, den Vertrag doch nicht zu unterschreiben. Konkret hieß es in einer dazu erarbeiteten Analyse, dass „im Extremfall der Abwehr die Abstützung auf die nukleare Abschreckung nicht ausgeschlossen werden kann”. Diese „Offenbarung” löste in der im Vergleich zu Österreich noch neutraleren Schweiz starken zivilgesellschaftlichen Protest aus.
Schon 2010 hatte der deutsche Bundestag – und das mit breiter Mehrheit – einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert, das wurde auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP von 2009 verankert. 2016/2017 unterstützten hingegen CDU/CSU aber auch die SPD die Ablehnung der diesbezüglichen UNO-Verhandlungen durch die Bundesregierung. Die SPD drückte in ihrem Teil des Regierungsprogramms lediglich Sympathie dafür aus, „dass sich große Teile der internationalen Staatengemeinschaft für die weltweite Abschaffung dieser Waffen einsetzen”. Konkret wird seither offiziell das „Ziel eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrags in dessen Rahmen die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden” genannt.
Derweil übten die NATO-Verbündeten immer im Oktober in der zweiwöchigen Übung „Steadfast Noon” den Einsatz amerikanischer Atombomben. Die fünf Staaten mit US-Atomwaffenlagern verfügen alle über eigene Trägerflugzeuge, sie bilden den Kern der sogenannten „nuklearen Teilhabe”, welche im Zusammenhang mit dem anstehenden Ersatz der Tornado-Bomber wieder virulent geworden ist und die bislang das offizielle Deutschland – gefühlt eher widerwillig – knapp als unverzichtbar erachtet um in jenem „Klub” mitreden zu können und informiert zu bleiben. Insgesamt nahmen heuer mehr als 50 Kampfflugzeuge an der Übung teil, unter anderem zwei B-52 der USAF aus Louisiana und die Bundeswehr mit den erwähnten Tornados. Ein Teilaspekt davon ist „Resilient Guard”, die Verteidigung jener Stützpunkte, wo die weniger als 200 taktischen US-Atomwaffen in Europa lagern. Das sind neben Volkel die Flugplätze Kleine-Brogel in Belgien, Aviano und Ghedi in Italien und eben Büchel in der Eifel, wo auch die Bundeswehr wieder die Verteidigung der Luftbasis übte. Im türkischen Incirlik dürften inzwischen jedoch keine Bomben mehr sein.
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