Ende des UN-Waffenembargos: Rüstet der Iran jetzt auf?

In der Nacht zum Sonntag ist das seit 2007 bestehende UN-Waffenembargo gegen die Islamische Republik abgelaufen. Der Iran könnte nun auch konventionelle Großwaffensysteme einkaufen.

Eigentlich ist die islamische Republik in einer schweren Wirtschaftskrise und hätte die Regierung um Präsident Hassan Ruhani auch wegen 30.000 infolge des Corona-Virus Verstorbenen derzeit wohl andere Sorgen. Trotzdem freute sich der iranische Machthaber, dass er seinen Landsleuten nun einen wichtigen diplomatischen Erfolg im Dauerstreit mit dem Erzfeind USA verkünden konnte: Washington war nämlich zuvor mit seinem Versuch gescheitert, den konventionellen UN-Rüstungsboykott zu verlängern.

US-Außenminister Mike Pompeo machte in der vergangenen Woche bei einer Presskonferenz in Washington deutlich, warum die USA das Embargo gerne verlängert hätten: „Von Iran geht eine erhebliche Gefahr für die gesamte Region aus. Das wurde zuletzt durch den iranischen Raketenangriff auf die saudischen Ölanlagen im vergangenen Herbst klar. Und auch durch den andauernden Beschuss durch jemenitischen Huthis von saudischem Territorium. Dabei kommen Raketen, Drohnen und andere Waffen zum Einsatz – geliefert vom Regime in Teheran.” Pompeo erläuterte bei der Gelegenheit nochmals die US-Position, dass wer trotzdem Waffen an Iran liefere, mit US-Sanktionen rechnen müsse. Washington beruft sich dabei auf den sogenannten „Snapback-Mechanismus” des 2015 in Wien ausverhandelten Atomabkommens mit Teheran. Jener ermöglicht, alle Sanktionen wiedereinzusetzen, wenn ein Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.

Da Teheran das nachweislich tut und die USA das wiederholt feststellten, erklärte Pompeo, alle Sanktionen seien wieder in Kraft. Die große Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sahen das allerdings anders. Denn die USA seien dazu nicht berechtigt, eben weil Washington im Mai 2018 aus dem Vertrag ausgestiegen und somit kein Vertragsstaat mehr sei. „Nun könnte unser Land überall Waffen kaufen, wo es will”, sagte Ruhani Donald Trump und seine Administration hätten „außer großen Worten nichts zustande gebracht.”

Kurzer Rückblick: Wegen des Verdachts, dass der Iran heimlich den Bau einer Atombombe anstrebe, verboten die Vereinten Nationen im Jahr 2007 mit einer einstimmigen Entscheidung im UN-Sicherheitsrat allen Mitgliedsländern den Verkauf von Rüstungsgütern. Im Juni 2010 trat darüber hinaus ein ausdrückliches Lieferverbot von schwerem militärischem Gerät in Kraft. Dazu zählten zum Beispiel Großwaffensysteme wie Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Panzer oder Boden-Luftabwehr.

Das internationale Atomabkommen von 2015 stellte dem Iran dann ein Ende des Rüstungsboykotts in Aussicht. Der Vertrag sah im Gegenzug für die Zurückhaltung Irans bei seinem Nuklearprogramm einen Abbau internationaler Sanktionen vor. Dazu gehörte das Ende des Waffenembargos, fünf Jahre nach Inkrafttreten des Atomvertrags am 18. Oktober 2015.

Die ab 2017 ins Amt gekommene Trump-Regierung kritisierte den Atomdeal als unzureichend und stieg vor zwei Jahren aus dem Abkommen aus. Seitdem versuchte der US-Präsident, den Iran mit Wirtschaftssanktionen zu weitergehenden Zugeständnissen zu zwingen – vergeblich. Im Sommer 2020 lehnten schließlich die verbliebenen internationalen Vertragspartner des Atomabkommens – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – die US-Forderung ab, das Waffenembargo auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Dessen Ende sei daher „ein denkwürdiger Tag”, schrieb der iranische Außenminister Dschawad Sarif auf Twitter.

Bis zur islamischen Revolution von 1979 war der Iran ein guter Kunde der internationalen Rüstungsindustrie. Aber schon vor dem UN-Embargo wollten viele Länder dem Mullah-Regime keine Rüstungsgüter mehr liefern. Seitdem muss sich der schiitische Gottesstaat auf die Langlebigkeit der damals gekauften Waffen und die – auch dank dunkler Umwegskanäle für Ersatzteile – allerdings immer leistungsfähigere Eigenproduktion verlassen. Besonders auffällig ist das bei der Luftwaffe (IRIAF), wo noch immer amerikanische F-14A Tomcat aus den 1970er-Jahren fliegen, die aber inzwischen im Land (bis zu acht pro Jahr) überholt und auch mit Waffen bestückt werden, die zuvor garnicht für Flugzeuge gedacht waren. Fast schon legendär sind auch die zahlreichen „Neuentwicklungen” von Kampfjets die trotzdem immer Northrop F-5 bleiben werden. Darüber hinaus gibt es noch immer viele F-4D bis -E Phantom, russische MiG-29A und Su-24K, chinesische F-7 sowie ex-irakische Su-22. Die Revolutionsgarden (IRGC) haben – parallel zur IRIAF – eigene Staffeln mit Su-25, die zeitweise dem Irak im Kampf gegen den IS überlassen wurden. Insgesamt besteht hier der größte Nachholbedarf, längst gibt es Gerüchte über ein angebliches Interesse an Su-30 und Su-35. Zudem ist Teheran auch am russischen Luftabwehrsystem S-400 interessiert, um sich besser gegen etwaige oder erwartete amerikanische oder israelische Angriffe schützen zu können. Den Vorläufer S-300 hat Iran bereits im Iventar.

Moskau scheint durchaus lieferbereit, bekundete erst vor wenigen Tagen sein Interesse an einem Ausbau der rüstungspolitischen Zusammenarbeit mit Teheran. Auch China steht grundsätzlich als Lieferant für die iranischen Streitkräfte bereit. Aus Europa wird der Iran dagegen vorerst wohl keine Technik bekommen, denn das Waffenembargo der EU bleibt noch bis zum Jahr 2023 in Kraft.

Verglichen mit der veralteten Luftwaffe, hat die iranische Industrie insbesondere beim – vom Wirtschaftsimperium der IRGC kontrollierten – ballistischen Raketenprogramm mit Unterstützung einiger Staaten (wie Nordkorea oder Pakistan) erhebliche Fortschritte gemacht. Gegner des Landes im Nahen Osten wie zu allererst das wiederholt mit Vernichtung bedrohte Israel, aber auch Saudi-Arabien oder die VAE sowie US-Stützpunkte in Katar oder Bahrain liegen in Reichweite hunderter verschiedener iranischer Raketen, von denen Muster wie die Fateh-110 bis 300 Kilometer, Qiam bis 800 Kilometer und Sejil oder Ghadr an die 2.000 Kilometer weit reichen, der Marschflugkörper Soumar sogar bis 2.500 Kilometer. In Washington wie Riadh wurden Teile von Qiam wiederholt den Medien präsentiert, gestartet vom Gebiet der jemenitischen Houthis.

Eigentlich könnte sich – volkswirtschaftliche Daten vorausgesetzt – der Iran keine Milliarden für Waffenkäufe leisten und hätte wohl ganz andere, interne Sorgen. Derart rationalenÜberlegungen werden aber wohl eine untergeordnete Rolle spielen, beziehungsweise könnte sich das Regime die nötigen Mittel für Beschaffungen im Ausland durch den Export von eigenen Waffen verdienen, denn der ist übrigens ab sofort ebenfalls wieder erlaubt. Und angeblich erwägt der – sich immer noch haltende – venezolanische Präsident Nicolas Maduro den Kauf iranischer ballistischer Raketen. Einen solchen Transport und das Aufstellen in Venezuela werden die USA – gleich unter welcher Administration – wohl genau beobachten (Stichwort Kubakrise). Sie drohen jedenfalls allen Ländern, die mit dem Iran jetzt Rüstungsgeschäfte abschließen, weiterhin Sanktionen an. Und das könnte durchaus wirken – Vertragsstaat hin oder her.

Denn in der Hoffnung auf einem möglichen Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden, setzt Peking auf eine folgende Verbesserung seines Verhältnisses zu Amerika und würde einen Neuanfang in den Beziehungen nicht mit der Lieferung einiger Flugzeuge an den Iran aufs Spiel setzen. Und auch für Russland sind die Beziehungen zu den USA – Stichwort Wiener Verhandlungen zu New START (Militär Aktuell berichtete) – wohl letztlich momentan wichtiger als Waffengeschäfte mit den Mullahs. Mittelfristig könnte das Ende des Embargos in Verbindung mit dem Machtgewinn der Revolutionsgarde und anderer Hardliner im Gottesstaat aber größere Spannungen auslösen. Besonders nach der iranischen Präsidentenwahl 2021 könnte der Einfluss der IRGC und der Erzkonservativen weiterwachsen. Moderne ausländische Waffen in der Hand eines kompromissloseren Regimes wären für Israel, die Golfstaaten und die USA eine Warnsirene.

Ein neues Wettrüsten im Mittleren Osten wird es aber trotz Teherans Satisfaktion wohl – vorerst – eher nicht geben. Israel, aber auch die – neuerdings sich rein zufällig Tel Aviv annähernden – Golfmonarchien, verfügen bereits über weit überlegene Kampfflugzeug-Flotten und Raketenabwehrsysteme wie Patriot oder THAAD oder haben entsprechendes Equipment bereits bestellt. Erst jüngst hat Abu Dhabi seinen Wunsch nach – Kosten spielen keine Rolle – F-35 „Stealth-Fightern” bekundet. Beide empfinden Irans Machtstreben und das Raketenprogramm der Mullahs schon viele Jahre als aggressive Provokation, ja als existenzielle Gefahr. Auch weil die iranische Führung sowohl militante Palästinensergruppen wie die Hamas mit Waffen versorgt als auch die libanesische Hisbollah – gegen beide versucht Israel immer wieder, mit Militärschlägen und Geheimdienstoperationen deren Hochrüstung zu unterbinden. Kein Wunder somit, dass Premier „Bibi” Netanjahu sich an Trumps Seite stellte, als es um die Verlängerung des UN-Waffenembargos ging. Und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman fühlt sich schon lange als regionale sunnitische Großmacht herausgefordert – aber sein Land hat mit THADD und mehr als 150 F-15SA bereits vor seiner Zeit vorgesorgt. Trotzdem besteht die Sorge, der Iran könnte seine neue Freiheit dazu nutzen, die Huthis als Proxy weiter aufzurüsten – um mit neuen Attacken dem Ansehen seines Königshauses zu schaden.

Was immer also Teheran in den nächsten Jahren an Mittel für eine bestenfalls moderate Modernisierung seiner Arsenale erübrigen kann, steht in keinem Verhältnis zu den von 111 Milliarden US-Dollar (rund 94 Milliarden Euro) an Militärmaterial, welches die Regierung von US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama in siebeneinhalb Jahren an Saudi-Arabien verkauft hat. Das ist viel mehr als die militärischen Haushalte ganzer Länder in der Region und darüber hinaus, andererseits entspricht das 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Saudi-Arabien. Und für Israel kaufen die USA Rüstung für drei Milliarden Euro (2,5 Milliarden Euro) bei seinen Herstellern ein – jährlich. All das in Su-30 (12 Stück üblich für rund eine halbe Milliarde US-Dollar/0,4 Milliarden Euro) oder S-400 (pro Bataillon mit sieben bis acht Startern rund 200 Millionen US-Dollar/170 Millionen Euro) aufzuwiegen, ist mehr als unrealistisch.