Erneut dunkle Wolken über der Ukraine

Angesichts steigender russischer Truppenzahlen an der Grenze zur Ukraine wächst in Kiew die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts und einem unmittelbar bevorstehenden groß angelegten russischen Angriff. Moskau beschwichtig – eine Offensive sei nur als „Reaktion auf Provokationen der Ukraine oder anderer Kräfte denkbar”.

Ausgangspunkt der aktuellen Diskussionen war eine Warnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 26. November vor angeblichen Umsturzplänen: „In wenigen Tagen, schon Anfang Dezember könnten Kräfte versuchen, die Regierung zu putschen”, sagte der ukrainische Präsident und bezog sich dabei auf Geheimdienstinformationen und Tonbandaufnahmen. Jene sollen belegen, dass auch der reichste Mann der Ukraine, der aus dem Donbas stammende Oligarch Rinat Achmetow, in die Pläne involviert sei.

Auf die Frage, ob Russland dabei seine Hände im Spiel habe, sagte Selenskyj, darüber könne er nicht sprechen. Die Ukraine habe aber volle Kontrolle über ihre Grenzen und sei bereit für den Fall, dass es zu einer Eskalation mit dem Nachbarland komme: „Wir stehen vor Herausforderungen – nicht nur durch die Russische Föderation und eine mögliche Eskalation. Wir haben auch interne Herausforderungen.”

Herr Achmetow bezeichnete die Vorwürfe bereits als „komplette Lüge. Als Bürger der Ukraine und als größter Investor, Steuerzahler und Arbeitgeber des Landes werde ich weiter eine freie Ukraine, eine freie Wirtschaft, Demokratie und die Freiheit des Wortes schützen und unterstützen.”

Bereitet Russland einen Angriff vor?
Bemerkenswert: Am selben Tag, an dem Selenskyj einen möglichen politischen Umsturz ins Spiel brachte, warnte der Leiter der Hauptdirektion für Nachrichtendienste des ukrainischen Verteidigungsgeheimdienstes, Brigadegeneral Kyrylo Budanow, davor, dass Russland massiv Truppen rund um die Grenzen der Ukraine versammelt habe und sich auf einen Angriff bis Ende Jänner oder Anfang Februar vorbereite. Ein solcher Angriff von Osten würde wahrscheinlich Artillerie- und Panzerangriffe beinhalten, gefolgt von Luftangriffen auf Schlüsselziele der Luftverteidigung und Kommandostruktur, amphibischen Landungen in Odessa und Mariupul und einem „kleineren Einfall” über das benachbarte Weißrussland. Der Angriff, den Russland vorbereite, sagte Budanow, wäre weitaus verheerender als alles, was zuvor in dem Konflikt gesehen wurde, der 2014 begann und bei dem rund 14.000 Ukrainer getötet wurden.

Am selben Tag sagte der neue ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikow dazu der Washington Post, dass aber noch unklar sei, ob der russische Präsident Wladimir Putin sich bereits für einen Angriff entschieden habe.

Details wie Karten und Satellitenbilder des ukrainischen Spitzenmilitärs zur Entwicklung eines potenziellen Angriffs Russlands zeigen, dass das Land bereits von taktischen Gruppen russischer Bataillone oder Kampfgruppen umgeben ist. Russlands groß angelegte Militärübung „Zapad 21” von Anfang dieses Jahres würde zum Beispiel illustrieren, dass die Russen zugleich mehr als 3.500 Luftlande- und Spezialeinheiten gleichzeitig absetzen können. Russland baue laut Budanow laufend Kapazitäten auf, erhöhe die Truppenstärke und Waffensysteme auf der besetzten Krim und stationiere Systeme wie Iskandar-Kurzstreckenraketensysteme und andere Waffen in der Nähe der Ostgrenze. Und er spottete über Andeutungen, dass winterliche Wetterbedingungen die Russen von einem Angriff zu dieser Jahreszeit abhalten würden. „Das ist wohl kaum ein Problem, weder für uns noch für die Russen.”

Eine mögliche Eskalation des Konflikts würde laut Budanow zunächst mit hybriden und psychologischen Mitteln betrieben. „Es wird dann eine Reihe von ,Psychologischen Operationen’ (Anm.: sogenannte PsyOps) gestartet, die teils aber bereits im Gange sind, um die Ukraine zu destabilisieren und unsere Kampffähigkeit zu untergraben. Sie wollen durch Proteste und Demonstrationen Unruhen schüren, indem sie zeigen, dass die Menschen gegen unsere Regierung sind und dass unsere Regierung ihr Volk verrät.” Zu diesen Bemühungen gehören laut Budanow auch die von Moskau angefeuerten und anhaltenden Anti-Covid-19-Impfproteste. Weitere Unruhen könnten im Zusammenhang mit der Wirtschaft und der Energieversorgung geschürt werden. Budanow bringt sogar die berüchtigte russische Söldnerfirma Wagner ins Spiel: Insgesamt 30 „Wagner-Mitglieder”, die für Angriffe in der Ukraine verantwortlich sind, hätten sich demnach auf den Weg nach Weißrussland gemacht, sollten zur Inhaftierung in die Ukraine zurückgebracht werden, wurden davor aber stattdessen mit Hilfe des belarussischen KGB nach Russland geschleust. Auch der anhaltende Grenzkonflikt zwischen Polen und Weißrussland, rund um Flüchtlinge, die über die polnische Grenze nach Europa gelangen möchten, sei Teil dieser Bemühungen. Budanow: „Sie wollen die Situation im Land immer brisanter und gefährlicher machen und eine Situation schaffen, in der wir die Regierung wechseln müssen. Und wenn sie das nicht schaffen, dann werden Militärtruppen den Job übernehmen. Darin decken sich unsere Bewertungen fast mit denen unserer amerikanischen Kollegen.”

Details des russischen Aufmarsches
Nach den Militär Aktuell von einem Offizier und Militärberater bei der permanenten Mission der Ukraine bei den internationalen Organisationen in Wien übermittelten Details aus Budanows Briefing, hat Russland bereits mehr als 92.000 Soldaten an den ukrainischen Grenzen versammelt und bereite sich die russische Armee auf einen Angriff mit Ende Jänner oder Anfang Februar vor.

Hier seine Angaben im Wortlaut (kursiv):

Die Russische Föderation setzt ihre bewaffnete Aggression gegen die Ukraine fort und ergreift Maßnahmen, um die Integration des ukrainischen Staates in die europäischen Sicherheitsstrukturen zu verhindern. Hauptziel der Ukraine-Politik der Russischen Föderation ist die Zerstörung der ukrainischen Staatlichkeit und deren vollständige Kontrolle. Gleichzeitig hat Russlands Führung rote Linien für eine weitere Annäherung der NATO an ihre Grenzen und eine Vollmitgliedschaft der Ukraine im Bündnis gesetzt.

Um ihre politischen Ziele zu erreichen, startete die Russische Föderation eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine und baute ihr militärisches Potenzial im Südwesten deutlich aus. Seit 2014 sind in den südlichen und westlichen Militärbezirken zwei Allwaffenarmeen’ aufgestellt und auf der besetzten Krim ein Armeekorps stationiert worden. Die Zahl der Bodentruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation nahe der Grenze zur Ukraine hat sich von 9.000 auf 92.000 Soldaten erhöht. Das Offensivpotential der russischen Truppen ist durch eine deutliche Zunahme an Panzern, Artilleriesystemen und Kampfflugzeugen deutlich gewachsen. Insgesamt sind nun in der Nähe der ukrainischen Grenzen etwa 1.200 Panzer, 1.600 Artilleriesysteme, 330 Flugzeuge und 240 Hubschrauber konzentriert.

Seit Anfang des Jahres 2021 hat die Russische Föderation die Anzahl der Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze beständig erhöht, indem sie taktische Bataillonsgruppen (Anm.: sogenannte BTGs) entsandt, Einheiten der 76. Sturmdivision auf die Krim verlegt und die Schwarzmeerflotte mit Kriegsschiffen und Booten der baltischen Flotte des Nordens verstärkt hat.

Im April führte Russland eine schnelle Stationierung von solchen BTGs nahe der ukrainischen Grenze und auf der besetzten Krim durch. Die Anzahl der BTGs variierte seit Beginn des Jahres. Sie lag im Februar bei 28, im März bei 46 und im April bei 53. Im Mai sank sie dann auf 45, im Juni auf 39 und im Juli auf 37, ehe sie im August wieder auf 44 stieg. Im September stieg sie dann auf 51 und im Oktober ging sie auf 38 zurück. In den Zahlen sind auch vorübergehende Aufstockungen rund um das gemeinsam mit Weißrussland durchgeführte Übungsmanövers „West-2021” berücksichtigt. Daran anschließend verblieb aber eine erhebliche Anzahl von Truppen und Rüstungsgütern im westlichen Militärbezirk. Im November waren 40 BTGs nahe der ukrainischen Grenze stationiert. Dies ist die Eskalationsstrategie des Kremls mit periodischer Deeskalation der Spannungen – wir nennen das eine sogenannte ‚kontrollierte Eskalation’. Zunächst erhöht Russland die Anzahl der Truppen in der Nähe der Ukraine erheblich und reduziert sie nach einer gewissen Zeit – aber nur teilweise. Die Gesamtzahl der Truppen wächst jedoch insgesamt stetig. Die zusammengezogenen Truppen sind jedenfalls bereit, eine umfassende Operation gegen unseren Staat durchzuführen.

Darüber hinaus haben die russischen Streitkräfte zuletzt die Aufklärung des Territoriums der Ukraine durch den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen und solchen zur technischen sowie elektronischen Nachrichtensammlung invensiviert. Zu diesem Zweck werden Aufklärungsflugzeuge Il-20, Su-24MR, Su-34, elektronische Aufklärungsteams der Bodentruppen, Aufklärungssatelliten sowie Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte eingesetzt.

Moskau militarisiert zudem weiterhin die Halbinsel Krim und hat in diesem Jahr die Zahl der Übungen im Schwarzen Meer und auf der Krim deutlich erhöht. Im April 2021 führte die Russische Föderation groß angelegte Übungen von Luftlandetruppen, der Schwarzmeerflotte und der Luftwaffe durch. Zum ersten Mal in diesem Jahr fanden alle großen Übungen des südlichen Militärbezirks (die Rede ist von Übungen von 49 Armeen, 58 Armeen und sieben Sturmdivisionen) auf besetzem ukrainischen Gebiet statt. Es wurden Offensivoperationen, Landungs- und Antilandeoperationen geübt. Auch C2-Systeme für den südlichen Militärbezirk wurden eingesetzt. Sogar Kampfschiffe der Kaspischen Flottille waren beteiligt, sie wurden über Land ins schwarze Meer gebracht. Während dieser Übungen wurden zwei Divisionen der territorialen Truppen auf der Halbinsel Krim unter Nutzung der Fähigkeiten des Mobilisierungszentrums 943 in der Siedlung Novoozerne stationiert. Insgesamt führte die Russische Föderation in diesem Jahr 90 Übungen auf verschiedenen Ebenen auf der Krim durch.

Darüber hinaus demonstrierte Moskau immer wieder seine Bereitschaft, vorhandene Waffen zur potenziellen Zerstörung von ukrainischen sowie NATO-Luft- und Marineflugzeugen im Schwarzen Meer einzusetzen. Der Kreml praktiziert weiterhin die Sperrung von Seegebieten im Asowschen Meer und im Schwarzen Meer unter dem Vorwand, Übungen durchzuführen, die die Schifffahrtsfreiheit in der Region einschränken.

Im Jahr 2021 entwickelt Russland außerdem aktiv das Territorium und die militärische Infrastruktur von Belarus. Moskau kontrolliert das Territorium Weißrusslands vollständig militärisch, auch durch den Einsatz seiner Streitkräfte. Bilaterale Übungen von Boden-, Luft- und Luftlandetruppen auf dem Territorium von Belarus werden ständig durchgeführt. Unter dem Vorwand der Einrichtung eines gemeinsamen Ausbildungszentrums wurde während der Übung ‚West-2021’ im August die Flugabwehrraketeneinheit S-400 Triumph der 1. Luft- und Raketenabwehrtrupe nach Grodno verlegt. Im September wurden drei Su-30SM-Flugzeuge der 6. Armee der Luftwaffe und Luftverteidigung auf den Flughafen Baranovichi verlegt. Russland hat auch strategische Flüge im Luftraum von Weißrussland wieder aufgenommen. Die Flüge der Flugzeuge Tu-22M3 und Tu-160 wurden am 10. und 11. November aufgezeichnet. Nach Angaben der russischen und belarussischen Führung werden solche Flüge nun regelmäßig durchgeführt.

Unter dem Vorwand der sogenannten Migrationskrise führte Russland am 12. November ein Training einer taktischen Bataillonsgruppe der 76 separat durch. Russland trainiert ständig zu solchen Themen auf dem Territorium von Weißrussland. Gleichzeitig kann die erhebliche Anhäufung illegaler Migranten durch die Sonderdienste auf dem Territorium der Republik Weißrussland (etwa 15.000 Menschen) und das Scheitern ihres Durchbruchs nach Polen und Litauen eine Bedrohung für die Ukraine darstellen. Denn die Migrationswelle dürfte auch in Richtung unseres Bundesgebiets gehen.

Unter diesen Bedingungen werden folgende negative Folgen der Migrationskrise für die Ukraine und das Baltikum sowie Osteuropa vorhergesagt:

• Erhöhung des Ausmaßes terroristischer Bedrohungen aufgrund günstiger Bedingungen für die Infiltration radikaler Terrorgruppen.
• Erhöhung der Wahrscheinlichkeit bewaffneter Zusammenstöße an der Grenze zu Weißrussland.
• Die Verschlechterung der gesellschaftspolitischen Lage geht mit einer zunehmenden Belastung der Staatshaushalte durch die Konzentration illegaler Migranten einher.

Zur Lage in der Ostukraine. Die aktuelle Situation in der Konfliktzone in den Oblast Donezk und Lugansk in der Ostukraine ist durch folgende Aspekte gekennzeichnet:

• Regelmäßige Provokationen gegen ukrainische Truppen, denen vorgeworfen wird, gegen den Waffenstillstand verstoßen zu haben.
• Das Vorhandensein russischer Waffen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind (einschließlich Raketenartiellerie, Panzer, Mörser) in der Nähe der Kontaktlinie.
• Aufklärung der Positionen von Einheiten (Unterabteilungen) der Joint Forces mit Hilfe russischer UAVs.
• Scharfschützenfeuer entlang der Kontaktlinie.
• Aufstockung der Lagerbestände an Waffen, Munition, Treibstoff und so weiter, die aus Russland in die besetzten Gebiete von Donezk und Luhansk geliefert wurden.
• Blockierung der Arbeit der OSZE-Sonderbeobachtermission.
• Die Zahl der Beschießungen unserer Einheiten und friedlichen Siedlungen ist im Vergleich zu 2020 gestiegen. Im Durchschnitt kommt es täglich etwa zehn Mal zum Einsatz von Waffen, 40 Prozent davon entfallen auf Artilleriesysteme.

Der Militärgeheimdienst der Ukraine hat folgende Besonderheiten der Aktivitäten der russischen Besatzungstruppen in der Ostukraine festgestellt:

• Seit Jahresbeginn wurden neun Mobilisierungsübungen durchgeführt. Etwa 30.000 Reservisten nahmen an den Übungen teil.
• Erhöhung der Anzahl der UAVs Orlan-10 zur Aufklärung unserer Stellungen und rückwärtigen Bereiche und der Einsatz von UAVs der Kategorie Quadcopter in der Strike-Version.
• Die Zahl der Inspektionen der Truppen des 1. und 2. Korps durch die Kommissionen der russischen Streitkräfte nahm zu.
• Seit 8. November arbeitet eine Kommission des Generalstabs der RF-Streitkräfte im 1. und 2. Armeekorps.

Die Russische Föderation hat weiter die Luftverteidigung der Besatzungstruppen verstärkt. Seit Anfang dieses Jahres hat Russland zusätzlich vier Casta-2E1-Radare in den besetzten Gebieten stationiert. Das Hauptquartier des südlichen Militärbezirks plant die Stärkung des Luftverteidigungssystems durch den Einsatz zusätzlicher Luftverteidigungssysteme in den besetzten Gebieten und nahe der ukrainischen Grenze.

Eine weitere Bedrohung für die Ukraine ist die Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft an die Bevölkerung der besetzten Gebiete. Bis heute haben etwa 650.000 Menschen russische Pässe erhalten. Im September nahmen bereits rund 220.000 Menschen an den Wahlen zur Staatsduma Russlands teil.

US-Hilfe
Zusätzlich zu der bereits versprochenen und gelieferten US-Hilfe, einschließlich Mark VI-Patrouillenbooten, Javelin-Panzerabwehrsystemen und AN/TPQ-53-Luftabwehrradarsystemen, ersuchte die Ukraine als Reaktion auf die sich zuspitzende Situation zuletzt um zusätzliche Luft-, Raketen- und Drohnenverteidigungssysteme und elektronische Störgeräte, sagte Budonov. Auch Patriot-Raketenbatterien sowie Abwehrraketen-, Artillerie- und Mörsersysteme stehen auf der Wunschliste der Ukraine.

Die AN/TPQ-53-Systeme wurden laut Budanow bereits mit großer Wirkung eingesetzt. Er sagte, die Javenlin-Systeme seien auch gegen russische Streitkräfte in den besetzten Ostsektoren eingesetzt worden. Diese, zusammen mit in der Türkei hergestellten Bayraktar-Drohnen, die gegen russisch ausgerichtete separatistische Artillerietruppen eingesetzt werden, haben einen erheblichen psychologischen Abschreckungswert, was die Russen – bislang – dazu gebracht habe, zweimal einen potenziellen Angriff zu überdenken.

Eine Reaktion auf die eingesetzten Panzerabwehr-Flugkörper Javelin auf der besetzten Krim dürfte übrigens der bereits auf mehreren russischen T-80-Panzern gesichtete und sehr improvisiert aussehende „Dachgestelle” sein. Damit sollen die Fahrzeuge gegen Angriffe durch kreisende („loitering”) Munition und andere bewaffnete unbemannte Fluggeräte geschützt werden. Die Vorrichtung könnte durchaus von den Zerstörungen inspiriert worden sein, die während des Konflikts in Berg-Karabach im vergangenen Jahr durch drohnengestützte Munition an armenischen Panzerfahrzeugen verursacht wurden. Ob sie allerdings gegen die viel schwerere Javelin schützt darf bezweifelt werden.

Dennoch bräuchte die Ukraine mehr Hilfe von den USA, so Budanow. „Ich denke, es ist im Moment nicht genug für uns“, sagte der Brigadegeneral über die aktuelle und versprochene US-Hilfe für die Ukraine. „Wir brauchen mehr. Kein Land außer der Ukraine hat einen offen schwelenden militärischen Konflikt mit Russland. Und das seit sieben Jahren. Deshalb sind wir sicher, dass die USA uns alles geben sollten, was wir vorher nicht bekommen haben. Und genau jetzt. Es ist der richtige Zeitpunkt dafür. Denn danach könnte es sehr oder zu spät sein.”

Russland: „Hohler Versuch Spannungen zu schüren.”
Russland hat die Besorgnis über seine militärischen Aktivitäten in der Nähe der Ukraine zurückgewiesen. „Russland bedroht niemanden”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am 25. November gegenüber Reportern, so die Associated Press. „Die Bewegung von Truppen auf unserem Territorium sollte kein Grund zur Sorge von irgendjemandem sein.” Andeutungen, dass Russland eine Invasion plane, „seien ein hohler und unbegründeter Versuch, Spannungen zu schüren. Natürlich ergreifen wir gewisse ,Maßnahmen’ um unsere Sicherheit zu gewährleisten, wenn unsere Gegner trotzig in der Nähe unserer Grenzen vorgehen. Wir können dem gegenüber nicht gleichgültig bleiben, wir müssen auf der Hut sein.” Peskow beschuldigte in der Folge „andere Länder, Ärger in der Region zu schüren”, und verwies auf die Aktivitäten der US-Marine im Schwarzen Meer und „andere Provokationen in der Nähe unserer Grenzen.”

Zur Möglichkeit einer Invasion meldete sich am selben Tag der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski: „Russland hat derartiges nie geplant, nie getan und wird es nie tun – es sei denn, wir werden von der Ukraine oder von jemand anderem provoziert.” Dazu erinnerte US-Außenminister Antony Blinken: „Jaja, dieses Drehbuch, das wir schon in der Vergangenheit gesehen haben, besteht darin, diese ‚Provokationen’ als Begründung dafür zu beanspruchen, das zu tun, was ohnehin beabsichtigt und geplant ist, weshalb wir uns das sehr sorgfältig und mithilfe verschiedener Mittel ansehen.”