Vor wenigen Tagen fand in Wien eine Konferenz zum European Defence Fund (EDF) der Wirtschaftskammer Österreich statt – in seiner Keynote-Speech betonte Lukas Mandl, stellvertretender Vorsitzender des europäischen Verteidigungsausschusses und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, die Notwendigkeit einer größeren europäischen Autonomie.
„Europa sucht den Weg der Kooperation, und zwar weltweit. Das ist das europäische Erfolgsmodell. Andere Teile der Welt suchen aber die Konfrontation. Hier müssen wir unterscheiden und verteidigungsfähig sein. Und rund um Europa befinden sich Konfliktherde, sie werden bedauerlicherweise immer mehr und immer heißer”, so Mandl in seiner Rede. „Die Pandemiekrise zeigt deutlich, dass es stimmt, was Fachleute seit Jahren untermauern, dass Europa strategische Autonomie entwickeln muss. Das gilt von der Aus- und Weiterbildung über die Innovations- und Produktionsketten bis zur Vorsorge für zukünftige Krisen. Und das gilt selbstverständlich auch für die militärische Dimension. Richtung Europa finden täglich Angriffe mit Mitteln der hybriden Kriegsführung statt. Diese Mittel reichen von Desinformation bis zu Terroranschlägen. Die Urheberschaft ist divers und reicht von staatlichen Akteuren bis zu Terrorgruppen. Die Zielsetzung ist immer gleich: es geht um die Spaltung Europas nach innen und außen, institutionell und gesellschaftlich. Hier dürfen wir nicht naiv sein.”
Mandl weiter: „Der European Defence Fund – oder Europäischer Verteidigungsfonds – ist mit 7,9 Milliarden Euro für den laufenden mehrjährigen EU-Finanzrahmen dotiert und fügt sich in den Reigen der stetig stärker werdenden Mittel zur Kooperation der mitgliedsstaatlichen Streitkräfte ein. Und der EDF bedeutet gleichzeitig einen Paradigmenwechsel. Denn erstmals in der Geschichte tätigt Europa geeint ausdrücklich in verteidigungsrelevante Investitionen. Im EDF geht es ausdrücklich um Forschung und Innovation. Wir in Europa konsumieren im Übermaß Produkte und Dienstleistungen, die anderswo erfunden und produziert werden. Wir dürfen uns aber nicht in Richtung eines bloßen Konsum-Kontinents entwickeln. Davon kann man nicht leben. Durch exzellente wissenschaftliche Institute und großartige rot-weiß-rote Unternehmen ist es Österreich schon in der Vergangenheit gelungen, aus Forschungsprogrammen mehr herauszuholen als es anteilig eingezahlt hatte. Das war bei Horizon 2020 und beim Sicherheitsforschungsrahmenprogramm so. Das kann auch beim EDF gelingen. Hier ist die Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Bundesheer und den Streitkräften der jeweils anderen beteiligten Mitgliedsstaaten entscheidend. Unser Bundesheer hat in der Pandemie ein Mal mehr gezeigt, was es zu leisten imstande ist. So wurde die Vertrauensbasis für unser Bundesheer weiter verbreitert. Das ist eine hervorragende Voraussetzung für die anstehenden Investitionen, die nicht weniger bedeuten als Vorsorge für ein Leben in Frieden und Wohlstand für kommende Generationen”, betont der Europaabgeordnete.
„Unser Bundesheer hat in der Pandemie ein Mal mehr gezeigt, was es zu leisten imstande ist.“
„Mit der Wirtschaftskammer und anderen Verbänden haben wir in Österreich beste Bedingungen für die Vernetzung jener Unternehmen, die einen wertvollen Beitrag zu unserer Sicherheit und der Innovationskraft Europas leisten können. Mehr als 100 österreichische Unternehmen sind im Sicherheits- und Verteidigungsbereich tätig. Sie erwirtschaften einen jährlichen Gesamtumsatz von rund 2,7 Milliarden Euro und beschäftigen rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”, so Mandl. Nachsatz: „Das Potenzial ist enorm groß. Angesichts einer Exportquote dieser Unternehmen von über 90 Prozent und mit Blick auf die europäische Geschichte ist einmal mehr klar, dass Kooperation jener Weg, ist den Europa sucht und geht, gleichzeitig müssen wir uns aber gegen Konfrontation wehren können.”
