Der politische Umsturz in Weißrussland, der Konflikt in der Ukraine, Krieg in Syrien, Proteste im Libanon und Verwerfungen in Nordwestafrika: In und rund um Europa scheint es immer mehr Instabilitäten zu geben. Oder täuscht der Eindruck? Wir haben mit Christoph Bilban, Gerald Hainzl und Stephan Reiner drei Experten vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie um Aufklärung gebeten.
Sehr geehrte Herren, im Umfeld Europas scheinen sich immer mehr Instabilitäten und Konflikte breitzumachen. Seit Wochen kommt es sogar im davor friedlichen Weißrussland zu Massenprotesten der Bevölkerung, steht Staatschef Lukaschenko vor dem Aus. Ist ein Umsturz unvermeidbar?
Christoph Bilban: Mit dem offensichtlich gefälschten Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 8. August hat sich in Weißrussland in Rekordtempo ein strategischer Konflikt zwischen Russland und der EU aufgetan, dessen Ausgang sehr ungewiss ist. Das EU-Parlament hat mittlerweile klargemacht, dass Lukaschenko nicht mehr als legitimer Präsident anerkannt wird, und auch für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist Lukaschenko nur mehr ein notwendiges Übel. Für Putin ist völlig klar, dass es Lukaschenko nur darum geht, seine Macht zu halten. Damit ist er aber kein verlässlicher Partner.
Lukaschenko ist also zwischen die Stühle geraten?
Bilban: Nachdem er sich vor den Wahlen mehr der EU angenähert hat, baut Lukaschenko jetzt verstärkt auf den starken Bruder Moskau. Er hat die Grenzen zu den EU-Nachbarn Polen und Litauen schließen lassen, die Grenze zur Ukraine wird verstärkt kontrolliert und er befeuert das Narrativ eines von außen gesteuerten Konflikts mit allen Mitteln. Da nun die mediale Aufmerksamkeit im Westen sinkt, erreichen wir einen sehr gefährlichen Punkt. Es droht ein massiver Repressionsschub gegenüber der Opposition, mit noch mehr Verhaftungen. Lukaschenko argumentiert, dass aus seiner Sicht die Wahlen ordnungsgemäß waren und er damit legitimer Herrscher ist. Die Proteste kommen für ihn daher einem Putschversuch gleich und er wird mit aller Macht versuchen, diese zu ersticken.
Wie in Weißrussland standen auch in vielen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens Proteste am Beginn vieler aktueller Konflikte, oder?
Stephan Reiner: Ja, und gemeinsamer Ausgangspunkt dafür ist der Arabische Frühling im Jahr 2011, der von Nordafrika schnell in die arabischen Kernländer hinüberschwappte und kurz sogar auf der Arabischen Halbinsel Station machte – da wurde etwa der Oman kräftig durchgeschüttelt. In aller Stärke zum Ausbruch kam der Arabische Frühling dann in Syrien und wie heftig sich Armut, Perspektivenlosigkeit und die Korruption der Eliten auswirken können, zeigt sich nun vor allem im Libanon. Mit der Ammoniumnitrat-Explosion in Beirut erhielt die Protestwelle, die übrigens schon ein halbes Jahr davor begann und zum Beispiel durch den verzweifelten Versuch der Regierung ausgelöst wurde, WhatsApp-Nachrichten zu besteuern, neuen Schwung. Wenn man sich dann auch noch den permanenten Kriegszustand mit dem südlichen Nachbarn Israel vor Augen führt, die Auswirkungen der Jahrzehnte dauernden Kriege der östlichen Nachbarn betrachtet und die regionalpolitischen Bestrebungen der Türkei berücksichtigt, ist es wenig verwunderlich, dass es der Bevölkerung im Libanon endgültig reicht.
Hätten die Proteste ohne die Explosion eine ähnliche Dimension erreicht?
Reiner: Es würde trotzdem Proteste geben, aber sicher nicht in dieser Intensität und ganz sicher nicht mit dieser internationalen Aufmerksamkeit, wie wir sie jetzt sehen. Die Explosion hat dazu geführt, dass sich vor allem die ehemalige Mandatsmacht Frankreich wieder mehr engagierte und den Libanon zurück auf die europäische Agenda brachte.
Die Explosion kann also als „Game Changer” verstanden werden?
Reiner: Aus meiner Sicht ja. Der Libanon ist ein Staat, der mittlerweile zu fast 100 Prozent von Lebensmittelimporten abhängig ist, und der Hafen in Beirut ist dafür der Hauptumschlagplatz. Das berühmte Gebäude, das bei der Explosion stehen geblieben ist, war ein Getreidespeicher, der mit den Lebensmittelvorräten bis Ende des Jahres befüllt war, und diese sind nun zerstört. Die Katastrophe im Hafen hat also für viele Menschen im Land einen existenzbedrohenden Impact, wodurch sich allerdings erstmals auch das Potenzial für eine tatsächliche Veränderung ergibt. Bislang war der Libanon doch eher ein Paradebeispiel dafür, dass die handelnden Personen trotz aller Umgestaltungen und politischen Umbildungen unter dem Strich immer die gleichen geblieben sind.
Die Not ist nun also groß genug für einen tiefgreifenden Regimewechsel?
Reiner: Der Wirtschaftsdruck ist ungleich größer als in der Vergangenheit. Das Land steht vor dem Bankrott, das libanesische Pfund verfällt und Importe können aufgrund des zerstörten Hafens nicht abgewickelt werden. Damit erodiert die Resilienz der Staats- und Wirtschaftsstrukturen nachhaltig, an einem echten Wechsel führt aus meiner Sicht daher kein Weg mehr vorbei.
Bilban: Sollte Lukaschenko tatsächlich gestürzt werden, ist auch in Weißrussland ein Elitenwechsel zu erwarten. Die Frage ist, was sich dadurch tatsächlich ändert und wie rasch diese Änderung passiert. In der Ukraine haben viele Menschen erwartet, dass mit dem Wechsel schnell alles besser wird. Der zwar gestartete, aber nur schleppend verlaufende Reformprozess sorgt nun aber für große Enttäuschung.
Gerald Hainzl: Es ist auch spannend, wie sich das in Mali entwickeln wird. Dort gab es wie aktuell in Weißrussland massive Proteste der Bevölkerung, in deren Folge das Militär den Präsidenten zum Rücktritt gezwungen hat. Innerhalb einer 12- bis 18-monatigen Übergangsfrist sollen nun Wahlen stattfinden und dabei ist schon zu erwarten, dass die alte Elite durch eine neue Elite ersetzt wird. Eine wirkliche Veränderung, die das Land in einem großen Sprung vorwärts bringt, ist trotzdem eher unwahrscheinlich. Dafür fehlt es schlichtweg an Gestaltungsspielraum.
Inwiefern spielen bei den Konflikten Einflüsse aus dem Ausland eine Rolle?
Reiner: Die politischen Entwicklungen im Nahen Osten werden bekanntermaßen maßgeblich von Washington, Paris, London und Moskau beeinflusst. Wie sich allerdings in Syrien gezeigt hat, kann die Opposition dabei kaum adressiert werden. Was als neue syrische Avantgarde in den westlichen Staatskanzleien empfangen wurde, waren meist Oppositionskräfte, die seit Jahrzehnten im Ausland gelebt haben. Dazu kommt, dass Orient und Okzident – obwohl eigentlich nicht zu trennen – immer noch nicht von allen Playern als großes Ganzes gesehen werden. Das Mittelmeer wird vielfach immer noch nicht als gemeinsamer wirtschafts- und sicherheitspolitischer Raum betrachtet.
Hainzl: Wobei man den meisten Entscheidungsträgern zugutehalten muss, dass sie das Problem mittlerweile erkannt haben. Schon mit dem sogenannten „Barcelona-Prozess” hat man beginnend mit 1995 erstmals versucht, die südlichen Länder näher an Europa zu binden und nach Möglichkeit auch im europäischen Sinne zu beeinflussen.
Bilban: Vor diesem Hintergrund ist es schon spannend, dass im Nahen Osten ausgerechnet Syrien explodiert ist und damit das einzige Land in der südlichen Dimension, das nicht Vollmitglied der europäischen Nachbarschaftspolitik war, da es eine Diktatur war. Auch Weißrussland hat aus diesem Grund nicht voll von der europäischen Nachbarschaftspolitik profitiert, womit die EU aus Sicht vieler Kritiker auch zur Stärkung des Regimes beigetragen hat.
Hätte die EU da mehr Engagement zeigen müssen?
Bilban: Das Problem ist: Die EU konnte nicht anders. Wenn man Weißrussland voll in die Nachbarschaftspolitik aufgenommen hätte, dann hätte man damit alle Konditionalitäten und jedes Druckmittel für Verbesserungen im Land fallen gelassen. Gleichzeitig hätte man auch das Wertekonstrukt, das hinter der Europäischen Union steht, verraten.
Hainzl: Dazu kommt, dass man für mehr Engagement die unterschiedlichen Interessen aller EU-Mitgliedsländer unter einen Hut bringen muss. Vielfach werden Probleme auch zu eindimensional gesehen. Das Thema Migration aus Afrika wurde bis ungefähr zum Beginn der Flüchtlingskrise ausschließlich im entwicklungspolitischen Kontext diskutiert, seitdem wird es nur mehr im Sicherheitskontext betrachtet. Mit der neuen Migrationsstrategie der EU gelingt es hoffentlich, das Thema wieder auf eine breitere Basis zu stellen.
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