Wie in der Überschrift formuliert, könnten kurz und prägnant die Friedensbemühungen der internationalen Staatengemeinschaft auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien charakterisiert werden. Zweifelsohne stellt der Umstand, dass die noch zahlreichen und tiefgreifenden Konflikte heute nicht mehr mit Waffen, sondern mit Worten ausgetragen werden, den größten Erfolg dar. Offen ist aber schon die Frage, welche strategischen Veränderungen, politischen und ökonomischen Errungenschaften und Fortschritte der Einsatz erheblicher Ressourcen und die Stationierung von zigtausend Soldaten nach 1995 hervorgebracht hat und welche Lehren daraus gezogen werden können.
Erstens haben die internationalen Interventionen in Gebieten des ehemaligen Jugoslawien nach der Devise „kein Krieg in Europa“ zu einer sicherheitspolitischen Stabilisierung geführt, die für die weitere Entwicklung und das Zusammenwachsen Europas unerlässlich ist. Bedauerlich und hinderlich ist dabei der mangelnde Gestaltungs- und Einigungswille lokaler Akteure etwa im Zusammenhang mit dem Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien, mit der Stärkung gesamtstaatlicher Strukturen in Bosnien-Herzegowina oder auch beim innenpolitischen Ausgleich zwischen Slawo-Mazedoniern und Albanern.
Zweitens ist aus europäischer Sicht hervorzuheben, dass die Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit der EG/EU im jugoslawischen Zerfallsprozess bis Ende der 1990er-Jahre letztlich zur Geburtsstunde der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik führte. Die EU ist heute der maßgebliche politische Akteur in der Region, sie hat auch militärisch die Verantwortung in Bosnien und Herzegowina übernommen und verfügt nun über ein zivil-militärisches Kriseninstrumentarium. Die größere Herausforderung im Sicherheitsbereich, nämlich der Nordkosovo, ist aber unverändert NATO-Aufgabe.
Drittens kann die praktizierte Doppelstrategie von Stabilisierungs- und Wiederaufbaueinsätzen einerseits und politischer Heranführung und Integration in die NATO und die EU andererseits zweifelsohne als Erfolgsrezept verstanden werden. Sie stellt aber einen Sonderfall dar, der etwa auf Syrien oder andere Konfliktregionen nicht übertragen werden kann.
Ergänzend zum Beitrag finden Sie hier auch eine Analyse von IFK-Mitarbeiter Predrag Jurekovic. Hier geht es außerdem zu weiteren Beiträgen von IFK-Leiter Brigadier Walter Feichtinger.
