Der Landesverteidigungsausschuss hat einstimmig die weitgehende Harmonisierung der so genannten Einsatzbesoldung für Milizangehörige auf den Weg gebracht. Die im Rahmen der Corona-Krise geleisteten Assistenzeinsätze des Bundesheeres haben die Notwendigkeit dazu aufgezeigt. Die Einführung einer Freiwilligen- sowie einer Kaderausbildungsprämie soll zudem Grundwehrdiener für den Milizeinsatz motivieren. Auf Antrag aller Fraktionen wurde eine analoge Anpassung auch für die Grundbezüge von Zivildienern vorgenommen.

Rund um die coronabedingten Assistenzeinsätze des Österreichischen Bundesheers sind mehrere Problemstellungen zutage getreten. So zeigte sich, dass die Bezüge im Einsatz bei identen Funktionen zum Teil sehr unterschiedlich waren. Mit einer Novelle des Heeresgebührengesetzes und des Heeresdisziplinargesetzes (851 d.B.) soll nun eine weitgehende Harmonisierung der „Einsatzbesoldung” für Wehrpflichtige des Milizstandes und Frauen in Milizverwendung erfolgen. Die Novelle wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen, nachdem ÖVP und Grüne im Ausschuss noch einen Abänderungsantrag mit redaktionellen Korrekturen und Klarstellungen eingebracht hatten.

Um mehr Grundwehrdiener für den Milizeinsatz zu motivieren, werde zudem eine Freiwilligenprämie und eine Kaderausbildungsprämie ins Leben gerufen, führte ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer aus. Die Freiwilligenprämie sollen Grundwehrdiener erhalten, die sich zu Milizübungen melden. Die Zustimmung ihrer Fraktionen signalisierten auch Nurten Yilmaz (SPÖ), David Stögmüller (Grüne), Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und Ausschussobmann Reinhard Bösch (FPÖ).

Einstimmig angenommen wurde ein in Zusammenhang mit der Novelle eingebrachter Initiativantrag aller Fraktionen, mit dem analog zu der Änderung der Heeresbesoldung auch eine Anpassung der Grundvergütung für den ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienst und des Zuschlags zur Grundvergütung bei Einsätzen erfolgt. Die für Belange des Zivildienstes zuständige Bundesministerin Elisabeth Köstinger erklärte, im Sinne des Gleichbehandlungsgebots sei Zivildienern eine annähernd gleiche Belastung auch gleich abzugelten.

Weiters diskutierten die Ausschussmitglieder die Berichte der Verteidigungsministerin zu den angefallenen Kosten seitens des Bundesheeres im Rahmen des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds sowie den Bericht über die militärischen Dienstleistungen von Frauen für die Jahre 2019 und 2020.

Vertagt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ über einen Ausbau des Truppenübungsplatzes Allentsteig zur Sicherheitsinsel. Einstimmig beschlossen wurde aber ein daran anknüpfender Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS, wonach die Verteidigungsministerin bis Jahresende ein Gesamtkonzept zu Sicherheitsinseln für ganz Österreich vorlegen soll. Mehrheitlich angenommen wurde ein NEOS-Antrag, der eine Studie über die Verfassungsmäßigkeit eines Luftraumüberwachungskonzepts in Kooperation mit anderen EU-Partnerstaaten bis zum 31. Oktober des heurigen Jahres einfordert.

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