Die finanzielle Situation des Bundesheeres ist aktuell alles andere als rosig. Im Interview mit Militär Aktuell hegt Generalstabschef Othmar Commenda aber nur bedingt Hoffnung auf Besserung.
Herr General, vor einem Jahr haben wir in einem Interview in erster Linie über die Wehrdienstreform gesprochen. Ob diese bei der Truppe greift, konnte damals noch nicht klar gesagt werden. Haben Sie dazu nun bereits Rückmeldungen?
Mit der Umsetzung der Reform des Wehrdienstes wurde und wird diese einer ständigen Evaluierung unterzogen. Neben der ressortinternen Prüfung des Umsetzungsfortschritts der festgelegten Maßnahmen durch die verantwortlichen Kommandanten und Dienststellen, dient auch die strukturierte Befragung der Grundwehrdiener als Instrument zur Feststellung des Ist-Standes, aber auch zur positiven Weiterentwicklung des Wehrdienstes. Die Evaluierung zeigt, dass die Reform und die bis dato eingeleiteten Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes auf Resonanz bei der Truppe und den Grundwehrdienern stoßen.
Können Sie das konkretisieren? Welche Maßnahmen kommen etwa besonders gut an?
Hervorzuheben sind signifikante Verbesserungen der Sportausbildung und positive Weiterentwicklungen im Bereich der militärischen Ausbildung durch die Einführung von Wahlpflichtmodulen.
Und wo gibt es Nachholbedarf?
Vor allem der Bereich der Infrastruktur gilt nach wie vor als verbesserungswürdig. Zwar wurden 2014 Investitionen zur Verbesserung der Unterbringung der jungen Soldaten getätigt, jedoch sind diese budgetär bedingt nicht ausreichend, um eine Verbesserung der Gesamtsituation herbeizuführen.
Sehen Sie die Wehrdienstreform damit erfolgreich umgesetzt?
Infolge der eingeleiteten Reformierung des Wehrdienstes wurden viele Einzelmaßnahmen umgesetzt, sodass erste Effekte innerhalb der Truppe positiv wahrgenommen wurden. Teilbereiche der Reform sind allerdings aufgrund der dramatischen Ressourcenlage noch nicht realisiert. Die Reform soll überdies nicht auf eine einmalige Wirkung beschränkt bleiben, sondern vielmehr als Anstoß eines fortlaufenden Prozesses der Verbesserung angesehen werden.
Die prekäre Finanzlage des Bundesheeres war zuletzt auch in der Öffentlichkeit ein großes Thema. Wie schlimm ist die Situation wirklich?
Das Bundesheer steht gegenwärtig vor einem sehr schwierigen Weg in die Zukunft. Mit dem Bericht zur ressourcenbedingten Mittelfristplanung bis 2018 an den Herrn Bundesminister wurde durch den Generalstab ein Schritt gesetzt, um auf die sich neuerlich geänderte Finanzsituation zu reagieren. Zur Erreichung der budgetären Ziele war es notwendig, neben den bereits angeordneten Einschränkungen drastische Einschnitte und Veränderungen in den Strukturen und Abläufen einzuplanen. Wenn das Bundesheer weiterhin komplexe Aufgabenstellungen im In- und Ausland bewältigen und Systeme wie Hubschrauber und Flugzeuge betreiben soll, benötigt es dafür auch Geld. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel wird es nicht möglich sein, einen Fähigkeitserhalt zu garantieren und notwendige Fähigkeiten auszubauen.
Ist das Gröbste dabei bereits überstanden oder ist mit weiteren, harten Einschnitten zu rechnen?
Der im Oktober an den Herrn Bundesminister vorgelegte Bericht beinhaltet alle zu treffenden Maßnahmen zur Einhaltung der budgetären Sparvorgaben bis 2018. Diese umfassen rund 200 Millionen Euro jährlich. Weitere Einschnitte schließe ich aus derzeitiger Sicht nicht aus, da die politischen Entscheidungen über den Umfang der geforderten finanziellen Mittel für Sonderausgaben bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen wurden. Ich persönlich blicke der Zukunft des Bundesheeres mit großer Besorgnis entgegen.
Ist die Strukturreform die einzige Möglichkeit, um dem Bundesheer das Überleben zu sichern?
Ich möchte mich zunächst vom Begriff Strukturreform distanzieren. Reformen leiten eine größere, aber vor allem planvolle Umgestaltung bestehender Systeme ein und stehen somit für Fortschritt und Weiterentwicklung. Reformen aus Geldmangel funktionieren nicht und lösen in der Regel auch keine Probleme. Alle bisher getroffenen und noch zu treffenden Maßnahmen sind dem Sparzwang geschuldet und stehen nicht für Fähigkeitszuwachs, sondern führen dazu, dass Aufgaben, welche in der Sicherheitsstrategie festgelegt sind, nicht mehr erfüllt werden können. Um die durch die Politik vorgegebene budgetäre Zielsetzung zu erreichen, ist die Anpassung der Binnenstruktur des Bundesheeres alleine nicht ausreichend. Das vorgelegte Maßnahmenpakt umfasst folglich auch drastische Kürzungen im Bereich des Personals, der Führungs- und Unterstützungsorganisation, die Neuausrichtung der Ausbildungsorganisation, Änderungen in der Materialbewirtschaftung oder die Reduzierung der gepanzerten Kampf- und Gefechtsfahrzeuge, um nur einige zu nennen.
Orten Sie aktuell genug politischen Willen dafür, dass es in Zukunft mehr Geld für das Bundesheer gibt?
Das Bundesheer hat in den vergangenen zehn Jahren zahlreiche innovative und zukunftsweisende Konzepte vorgelegt. Die Umsetzung von derartigen Konzepten war und ist allerdings immer vom Budget abhängig. Das dafür notwendige Geld wurde aber von der Politik nie zur Verfügung gestellt. Dieses Faktum ist aus meiner Sicht auch für die nahe und ferne Zukunft des Bundesheeres besorgniserregend. Inwieweit der benötigte zusätzliche Finanzbedarf bis 2018 Berücksichtigung finden wird, ist letztlich Gegenstand des aktuellen politischen Diskurses. Diesbezüglich erwarte ich bis Ende des Jahres konkrete politische Vorgaben.
Angenommen, es gibt mehr Geld, was soll damit konkret passieren?
Zusätzliche finanzielle Mittel werden insbesondere dazu eingesetzt, den Fähigkeitserhalt und den unbedingt notwendigen Fähigkeitszuwachs sicherzustellen. Dazu zählt unter anderem die zwingend notwendige Modernisierung der Luftstreitkräfte, insbesondere die Ersatzbeschaffung der Mehrzweckhubschrauber des Typs Alouette 3 und OH58, sowie ein Avionik-Update für den Hubschrauber S-70 Black Hawk. Ebenfalls ist es notwendig, den Ersatz für das Ergänzungsflugzeug Saab-105Ö einzuleiten. Im Bereich der Land- und Spezialeinsatzkräfte gilt es verstärkt in den Schutz und in die Mobilität unserer Soldaten zu investieren, um die an uns gestellten Anforderungen im In- und Ausland zu erfüllen. Des Weiteren sind durch zusätzliche Finanzmittel der Aufwuchs der Miliz und die Sanierung der militärischen Infrastruktur zu forcieren und die Reform des Wehrdienstes weiter umzusetzen.
Mit welchem Mehrbedarf ist dabei zu rechnen?
Konkrete Zahlen wurden dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung vorgelegt und sind Teil der laufenden politischen Gespräche. Sie verstehen, dass ich dem Herrn
Bundesminister diesbezüglich nicht vorgreifen möchte.
