Gestern hat der Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Pressestatement bereits angekündigt, bestimmte Teile der Ausbildung der EU-Mission EUTM Mali vorübergehend auszusetzen. Damit wird insbesondere die unmittelbare Einsatzvorbereitung temporär ausgesetzt, bis zusätzliche Garantien der malischen Regierung vorliegen, dass die ausgebildeten Kräfte nicht mit der Söldnergruppe „Wagner” in den Einsatz gebracht werden. Alternativen zur individuellen Ausbildung sind derzeit in Bearbeitung.
„Im Umgang mit der malischen Regierung muss es rote Linien geben, vor allem im Umgang mit der Söldnergruppe Wagner. Das können und wollen wir nicht tolerieren. Mit dem Aussetzen werden solche Schritte gesetzt. Daher wird derzeit ein neues Missionsprofil entwickelt, wie bereits auch in der Vergangenheit von uns gefordert, und auch an die aktuelle Situation angepasst. Für den Einsatz unserer österreichischen Soldatinnen und Soldaten heißt das, dass diese wie bereits in den letzten Wochen, die Mission fortführen und aus derzeitiger Sicht in gewohnter Stärke im Einsatzraum verbleiben, bis die Entwicklung des Ausbildungsprofils abgeschlossen ist”, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zur aktuellen Lage.
Bereits vor wenigen Wochen hat der hohe Vertreter Josep Borrell an den malischen Außenminister einen Brief adressiert, in dem er von der malischen Regierung Sicherheitsgarantien eingefordert hat. Mit gestern kündigte Borrell eine Einschränkung der Ausbildung als weiteren Schritt an. Der hohe Vertreter hat darüber hinaus angekündigt, dass das Engagement in Mali aufrecht bleiben soll, wie und in welcher Form das stattfinden soll, wird derzeit verhandelt. Die Beratungen sowie Vermittlungen demokratischer und moralischer Werte laufen derzeit weiter. „Wesentlicher erscheint es, die Präsenz der Europäischen Union in der Sahelzone in der einen oder anderen Form aufrecht zu erhalten, um die Voraussetzungen künftiger Stabilisierungsmaßnahmen zu erhalten”, sagte Generalstabschef General Robert Brieger.
Das Bundesheer ist derzeit an der EU-Ausbildungsmission EUTM und an der UNO-Mission MINUSMA mit insgesamt rund 90 Soldaten beteiligt. Aktuell stehen 72 Soldaten, darunter eine Soldatin in der EU-Mission in Mali im Einsatz. Seit Ende letzten Jahres übernahm der österreichische Brigadier Christian Riener das Kommando der Mission.
„Wir haben jetzt das Kommando der EU-Trainingsmission in Mali und wir müssen, so lange wir in dieser Mission eingesetzt sind, ein glaubwürdiger Partner sein und bleiben. Nichtsdestotrotz ist es mir wichtig, dass die Sicherheit unserer Soldaten und die Glaubwürdigkeit der Mission gewährleistet bleiben. Daher sind wir auch laufend mit dem Missionskommandanten in Kontakt”, sagte Tanner.
Derzeit beteiligen sich 26 Nationen mit einer Truppenstärke von rund 1. 000 Personen an der Trainingsmission. Spanien stellt mit 527 Personen das größte Kontingent.
