Europaabgeordneter Lukas Mandl plädierte im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Frankreich für eine Aufwertung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dabei gehe es laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Europaparlament „nicht um eine Militarisung unserer Gesellschaften”, sondern um die „Erhaltung unserer zivilen Gesellschaften in Freiheit und Sicherheit”.
„Frankreich war und ist nach dem Verlust des Vereinigten Königreichs und schon lange vor dem Krieg klar die stärkste sicherheitspolitische Antriebskraft der EU”, so Mandl, der im Rahmen einer parlamentarischen Delegation Spitzenvertreter der französischen Verteidigungspolitik und der Streitkräfte Frankreichs traf.
Im Zuge des dreitägigen Arbeitsbesuchs „wurden die dringenden und wichtigen Fragen zu unser aller Sicherheit” besprochen, sagt Mandl, „von der Umsetzung des neuen strategischen Kompasses der EU über die aktuellen EU-Militärmissionen bis zur aktuellen zivilen und militärischen Verteidigung gegen den aus dem Kreml kommandierten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bessere Koordination in der Beschaffung für mehr Effektivität und sparsamer Umgang mit Steuergeld waren ebenso im Fokus unserer Beratungen, wie die Innovationskraft aus den einschlägigen Mitteln, die auch Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in Europa stärkt”, so Mandl. In Militäreinrichtungen machten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor Ort ein Bild von der Einsatzfähigkeit der französischen Armee.
„Die freie Welt behauptet sich gerade gegen die gewalttätige Infragestellung unserer Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenwürde und der Freiheitsrechte. Nicht eine Militarisierung unserer Gesellschaften darf das Ziel sein; das Ziel ist eine angemessene militärische Verteidigungsfähigkeit zur Erhaltung unserer zivilen Gesellschaften in Freiheit und Sicherheit. Hier hat Europa viel aufzuholen. Die Grundlagen haben wir in den vergangenen Jahren geschaffen, etwa durch den Europäischen Verteidigungsfonds und die Ausweitung der Projekte der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sowie nun durch den strategischen Kompass. Dieser harrt der Umsetzung. Durch den Krieg ist die EU sowohl unmittelbar als auch in ihrer mittelfristigen Entwicklung gefordert, einerseits im Schutz der Europäerinnen und Europäer gegen die Aggression von außen, andererseits in der zukünftigen offenen strategischen Resilienz. Das Zusammenwirken der EU-Verteidigungspolitik mit der NATO ist eine Selbstverständlichkeit, die EU wird im Verteidigungsbündnis der freien Welt in Zukunft die Partnerschaft auf Augenhöhe leben müssen, mit mehr Gegenseitigkeit”, erklärt Mandl.
„Beachtlich ist, dass neben der Verteidigung gegen den blutigen Angriffskrieg mit unblutigen Mitteln – nämlich den Sanktionen, die bei der nötigen Konsequenz ihre Wirkung nicht verfehlen – auch die militärische Verteidigung aus der europäischen Friedensfazilität unterstützt wird und zahlreiche europäische Staaten inner- und außerhalb der EU zusätzlich unterstützen”, sagt Mandl. „Die Bewegung von Finnland und Schweden in die NATO sowie die nun erfolgte Teilnahme Dänemarks an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU machen Mut, weiter voranzuschreiten für die von Europa vertretenen Werte und unsere Sicherheit. Wir dürfen die Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende, auf Frieden und Freiheit und auf ein Miteinander statt Gegeneinander in der Geopolitik nicht aufgeben.” Mandl bezieht sich in seinen Beiträgen im Zuge der Beratungen in Frankreich vor allem auf die Bedeutung der sechs Westbalkan-Staaten, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs für Europas Sicherheit.
„Wir müssen in allen Entscheidungen kühlen Kopf bewahren, die Herzen für die leidenden Menschen offenhalten, und wir müssen mit Zuversicht am Frieden bauen”, so Mandl abschließend.
