Auf dem Gipfel in Genf legten die USA und Russland den Grundstein für ein stabileres und berechenbares Verhältnis. Ob das Treffen ein Erfolg war, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Vorsichtiger Optimismus ist angebracht.

Nach wochenlangen Vorbereitungen war es am 16. Juni soweit: Kurz nach 13.00 Uhr landete in Genf die in Sotschi gestartete Präsidentenmaschine Iljuschin-96-300 mit Vladimir Putin an Board. Danach ging alles schnell: in einer Fahrzeugkolonne begab sich der russische Präsident mit seiner Delegation, die seit dem Vortag im (zu einer südostasiatischen Hotelkette gehörenden) Hotel Mandarin Oriental untergebracht war, in Richtung Villa La Grange.

Nur wenige Minuten nach Putins Landung machte sich auch Joe Biden auf den Weg vom Hotel Intercontinental, in dem er mit seiner Delegation seit dem Vortag logierte. Wie es inoffiziell heißt, soll die amerikanische Seite auf die Reihenfolge der Anreise der Delegationen bestanden haben, um zu verhindern, dass Putin den amerikanischen Präsidenten warten lässt.

Vor Ort hieß der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin die beiden Staatsmänner in der „Stadt des Friedens” willkommen und wünschte ihnen „fruchtbare Gespräche”, die im Interesse beider Länder und der Welt seien. Bevor die Gespräche hinter verschlossenen Türen dann begannen, gaben Biden und Putin aus der Bibliothek des Hauses ein erstes Statement ab. Es gebe viele Fragen in den russisch-amerikanischen Beziehungen, die eine Diskussion erforderten, sagte Putin und hoffte, dass die Gespräche produktiv würden. „Es ist immer besser sich von Angesicht zu Angesicht zu treffen”, erwiderte Biden.

Das Sommerwetter machte sich bemerkbar: Die beiden Präsidenten wirkten gelassen und gut gelaunt. Dass das amerikanisch-russische Verhältnis trotzdem angespannt ist, zeigte sich an der Atmosphäre unter den im Raum anwesenden Journalisten. Wie der Live-Übertragung aus dem Bibliothekzimmer zu entnehmen war, kam es zu einem Gedränge und einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einigen amerikanischen und russischen Journalisten, und schließlich dem Eingriff russischer Sicherheitskräfte, die versuchten, die Gruppe von den Präsidenten fernzuhalten.

@Maya Janik
Blick ins Medienzentrum: Die Stimmung unter den anwesenden Journalisten war nicht immer so friedlich, wie es diese Aufnahme vermuten lässt.

Wenige Momente später begann die erste Gesprächsrunde, an der neben den beiden Präsidenten auch die Außenminister Anthony Blinken und Sergej Lawrow sowie Dolmetscher teilnahmen. Nach etwa eineinhalb Stunden Gespräch und einer anschließenden Pause, ging es in die zweite Runde mit zusätzlichen Delegationsmitgliedern beider Seiten. Die Delegation von Joe Biden bestand neben dem Außenminister Blinken unter anderen aus der Staatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland; dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan; dem leitenden Direktor für Russland im Nationalen Sicherheitsrat Eric Green; dem Direktor für Russland im Nationalen Sicherheitsrat Stergos Kaloudis; sowie dem US-Botschafter in Moskau John Sullivan.

Auf russischer Seite nahmen außer Sergej Lawrow folgende Personen teil: Putins Pressesprecher Dmitri Peskow; der außenpolitische Berater des Präsidenten Juri Uschakow; der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung und Sonderbeauftragter des Präsidenten für die Ukraine Dmitri Kozak; der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow; der russische Botschafter in Washington Anatoli Antonow; der Sonderbeauftragte des Präsidenten für Syrien Alexander Lawrentijew; sowie der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte General Waleri Gerassimow.

Die beiden Gesprächsrunden dauerten insgesamt etwas über drei Stunden und damit kürzer als geplant. Die Ergebnisse des Genfer Gipfeltreffens lassen sich in zwei Bereiche einteilen.

Strategische Stabilität und diplomatische Annäherung
Erstens einigten sich die USA und Russland auf einen sicherheitspolitischen Dialog. Dabei geht es einerseits um den Dialog zur strategischen Stabilität (strategic stability dialogue), also Konsultationen zur nuklearen und konventionellen Rüstungskontrolle. Experten und Diplomaten beider Länder sollen nun einen Mechanismus erarbeiten, mit dem neue konventionelle und nukleare Waffen kontrolliert werden können. Ein weiteres Thema, zu dem die USA und Russland sicherheitspolitische Konsultationen führen sollen, ist Cybersicherheit. Biden und Putin vereinbarten Expertengespräche zu Fragen der Cybersicherheit aufzunehmen. Biden überreichte Putin eine Liste mit 16 kritischen Infrastruktur-Einrichtungen, die „off limit”, also frei von Cyberangriffen sein müssten. Dazu zählen staatliche und finanzielle Einrichtungen, Ernährung und Landwirtschaft, der Energie-, Gesundheits- und Transportsektor.

@Kremlin.ru
Es war das erste Aufeinandertreffen von Joe Biden und Vladimir Putin. Die Gespräche verliefen grundsätzlich positiv.

Zweitens haben sich beide Seiten darauf verständigt, ihre Botschafter in die jeweiligen Länder zurückkehren zu lassen. Vor drei Monaten hatte Russland seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington zurückgezogen, nachdem Biden Putin in einem Interview als „Killer” bezeichnet hatte. Als die USA wiederum Sanktionen gegen Russland wegen des SolarWinds-Cyberangriffes verhängt hatten, wies Russland den US-Botschafter John Sullivan aus Moskau aus.

Ein weiteres Thema, das von den Amerikanern zur Sprache gebracht wurde: die militärische Präsenz Russlands in der Arktis. Nach eigenen Angaben versicherte Putin seinen amerikanischen Amtskollegen, dass die Beunruhigung der USA hinsichtlich russischer Aktivitäten grundlos sei. Russland respektiere die internationalen Abkommen, betonte Putin vor der Presse. Nach eigenen Angaben ließ der russische Präsident Biden zudem wissen, dass Russland für eine Kooperation bei der Entwicklung der Nordostpassage mit anderen Ländern offen sei.

Auch die Möglichkeit des Austausches von Gefangenen sowie die Zusammenarbeit bei der humanitären Hilfe in Syrien wurde in Aussicht gestellt. Biden verkündete während seiner Medienkonferenz zudem, Putin habe die Hoffnung geäußert, dass die US-Präsenz in Afghanistan bestehen bleibe und Russlands Bereitschaft erklärt, „Hilfe” anzubieten.

In einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung nach dem Treffen bekräftigten beide Seiten den bilateralen Dialog zur strategischen Stabilität führen zu wollen, und unterstrichen ihre Zufriedenheit über die Anfang des Jahres beschlossene Verlängerung des Vertrages zur Begrenzung strategischer Atomwaffen NEW START. Die Grundlagen für künftige Rüstungskontrollmaßnahmen und Maßnahmen zur Risikominderung sollen geschaffen werden, heißt es weiter in der kurzen Erklärung. In getrennten Pressekonferenzen betonten sowohl Putin als auch Biden, dass die Gespräche „konstruktiv” waren und es keine Feindseligkeiten gegeben habe. Präsident Biden betonte, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland „berechenbar” und „stabil” sein müssten, und beide Seiten trotz zahlreicher Differenzen zusammenarbeiten sollten.

@Maya Janik
Genf stand vergangene Woche ganz im Zeichen des Zusammentreffens des russischen mit dem amerikanischen Präsidenten.

Rote Linien
Gleichzeitig haben Putin und Biden den Genfer Gipfel dafür genutzt, während ihrer individuellen Pressekonferenzen die Interessen ihrer Länder klar zu kommunizieren und ihre gegensätzlichen Standpunkte darzulegen. Ein Thema, bei dem die Sichtweisen der USA und Russlands weit auseinander gehen sind Menschenrechte. Putin machte deutlich, dass es sich hierbei um interne Angelegenheiten Russlands handle, in die keine Einmischung seitens des Westens erwünscht ist und unterstellte der USA eine Doppelmoral.

Auch die Ukraine-Krise ist aus russischer Sicht ein Thema, das keiner Diskussion bedarf. Putin machte einmal mehr klar: Die Lösung der Ukraine-Krise müsse auf den Minsker Vereinbarungen basieren, Punkt. Auch beim Thema NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gibt es „nichts zu besprechen”, betonte der russische Präsident.

Präsident Biden wiederum betonte das Bekenntnis der USA zu Menschenrechten und erklärte, dass das Thema immer auf der Agenda der bilateralen Kontakte sein wird. Klare Kante zeigte der US-Präsident auch hinsichtlich der Cybersicherheit. Biden betonte, dass die USA über bedeutende Ressourcen in diesem Bereich verfügen und bereit sind, sie gegebenenfalls einzusetzen.

Illusionsfrei und pragmatisch
Dass es in Genf zu keinem Durchbruch im Sinne eines Neustarts der Beziehungen kommen würde, war von vornherein klar. Längst machen sich die USA und Russland keine Illusionen darüber, dass die Konfrontation durch friedliches Miteinander ersetzt werden kann. Die Streitpunkte sind zahlreich, das Vertrauen ist gering.

@Maya Janik
Das Treffen von Biden und Putin beim US-Russia Summit in Genf war keine historische Zäsur, aber es könnte das Ende der Sprachlosigkeit zwischen den beiden Ländern eingeläutet haben.

Die beiden Atommächte wissen aber auch: im Falle einer Eskalation würde es keinen Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Auf dem Genfer Gipfel ging es deshalb vor allem darum, die sich laufend weiter drehende Eskalationsspirale zum Stillstand zu bringen, und „Berechenbarkeit und Stabilität” in die amerikanisch-russischen Beziehungen hineinzubringen, wie es Joe Biden bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen formulierte. Diese Erkenntnis wird von der russischen Seite geteilt. Man müsse „die ungesunde Situation” in den russisch-amerikanischen Beziehungen beenden, meinte der russische Außenminister Sergej Lawrow noch vor einigen Wochen bei dem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Anthony Blinken am Rande der Ministerkonferenz der Arktischen Rates in Reykjavik.

Genau das ist in Genf passiert: Joe Biden und Vladimir Putin haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die sicherstellen sollen, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät. Gleichzeitig haben beide Seiten einander die eigenen strategisch wichtigen Interessen kommuniziert und „rote Linien” aufgezeigt. Die folgende Aussage Joe Biden bringt den Inhalt des Treffens auf den Punkt: Es müsse „ein klares Verhältnis” geschaffen werden, sagte Biden nach dem bilateralen Gespräch. Und weiter: Es gehe „nicht um Vertrauen, sondern um Eigeninteressen”.

Die nüchterne und pragmatische Herangehensweise beider Seiten zeigte sich klar am Ablauf des Treffens: Es gab kein gemeinsames Essen, keine gemeinsame Pressekonferenz. Auf übertriebene Schmeicheleichen wurde verzichtet. Stattdessen gab es ernsthafte Gespräche darüber, was man gemeinsam tun muss. Auch das pünktliche Erscheinen des sonst immer mit Verspätung auftauchenden russischen Präsidenten unterstrich den Ernst, mit dem die Sache angegangen wurde.

Was bleibt
Das Genfer Gipfeltreffen zeigte, dass die USA und Russland mehr Pragmatismus an den Tag legen wollen, um das Eskalationspotential der Spannungen zu minieren. Deutlich wurde aber auch, wie stark beide Seiten ihre nationalen Interessen verteidigen und wie wenig bereit sie sind, zugunsten eines Kompromisses von der eigenen Position abzuweichen. In puncto Dialog zur strategischen Stabilität ist daher von schwierigen Verhandlungen auszugehen zumal bei der Rüstungskontrolle erhebliche Differenzen zwischen beiden Seiten bestehen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob nicht mit der bloßen Wiederbelebung des strategischen Dialogs und der diplomatischen Annäherung schon das Maximum dessen erreicht wurde, was möglich ist. Denn kaum ist der Gipfel zu Ende, schon zeichnen sich neue Spannungen ab: vor wenigen Tagen hat Russland die restlichen Vertragsparteien des Vertrags über den Offenen Himmel über seinen Ausstieg verständigt; die USA ihrerseits haben angekündigt, angesichts der Vergiftung Nawalnys weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

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