Der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan droht erneut zu eskalieren. Aber auch sonst hat der neue pakistanische Premier Imran Khan mit vielen innen- und außenpolitischen Konflikten zu kämpfen.
Pakistans neuer Premier Imran Khan gilt seit seiner Wahl im Juli 2018 als Hoffnungsträger. Er verfügt jedoch nur über einen geringen Handlungsspielraum, um sicherheitspolitische, wirtschaftliche und soziale Probleme zu lösen. Dazu kommt: Effektives Krisenmanagement zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise, Korruption und Arbeitslosigkeit kann Imran Khan nur in Abstimmung mit dem Establishment (Armee, Technokraten) betreiben. Sicherheitsbelange haben oberste Priorität, was bei der Verteilung von Budgetmitteln von großer Bedeutung ist. Nur ein Prozent des Staatshaushalts wurde bisher dem Bildungsbereich zugeordnet, was zu einem eklatanten Mangel an Facharbeitern geführt hat. Imran Khan hat zudem eine leere Staatskassa übernommen und ist auf Hilfskredite angewiesen.
Trotz Rohstoffreichtums konnte das Land mit seinen mehr als 210 Millionen Einwohnern seine Feudalismus-Strukturen bislang nicht überwinden. Pakistans Regierung ist auch damit konfrontiert, dass der Faktor Religion für politische Zwecke instrumentalisiert wird. Imran Khan hat sich in diesem Kontext klar für die Bekämpfung islamistischer Extremisten ausgesprochen. Diese haben jedoch nach wie vor politischen Spielraum. Christen, Schiiten und andere Minderheiten stehen in Pakistan – wie in vielen asiatischen Ländern und beim Nachbarn Indien – unter steigendem Verfolgungsdruck. Die Armut und Analphabetenrate sind hoch, was die Attraktivität der von Saudi-Arabien unterstützten Koranschulen (Madrasas) mit radikalem Einschlag steigen lässt.
Der Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan wird von ideologisch-religiösen Differenzen (Muslime und Hindus), Ressourcenfragen (beispielsweise um Wasser) und Ansprüchen auf das gesamte Kaschmir-Territorium (ein Gebiet mit 275.000 Quadratkilometern und rund 31 Millionen Einwohnern) bestimmt. Dazu kommen die wachsenden Unabhängigkeitsbestrebungen der indigenen Kaschmiris selbst, die dazu führen, dass sich immer mehr junge Muslime militanten Gruppen in der Region anschließen und einen eigenen Staat „Kaschmir“ fordern. Seit der Gründung Pakistans 1947 ist das ehemalige Fürstentum Kaschmir durch eine Demarkationslinie geteilt. Der brüchige Waffenstillstand wird von Militärbeobachtern der UNO überwacht. Österreich stellte bei UNMOGIP 2001/2002 den Kommandanten. Aktuell sind jedoch keine österreichischen Soldaten in der Region im Einsatz.
Indien wirft Pakistan vor, islamistische Terrorgruppen wie Lashkar-e-Taiba und Jaishe-Muhammad dabei zu unterstützen, Anschläge auf indische Sicherheitskräfte zu verüben und Muslime zu radikalisieren. Pakistan sieht in der Kaschmirfrage einen Konflikt, in dem sich die UNO stärker einsetzen sollte und kritisiert Indiens starke Truppenpräsenz im Kaschmir-Tal (mehr als 500.000 Sicherheitskräfte, um weniger als sieben Millionen Kaschmiris zu kontrollieren) sowie exzessive Übergriffe auf Zivilisten etwa mit Pellets-Gewehren. Delhi rechtfertigt sein Vorgehen mit der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus.
Jüngste Anschläge auf indische Sicherheitskräfte und Luftraumverletzungen in Kaschmir im Februar 2019 sind als oberste Eskalation einzustufen und vor allem im Konnex mit dem aktuell laufenden Wahlkampf in Indien zu sehen. Der amtierende Regierungschef Modi muss „auf starke Worte und Taten” setzen, um wiedergewählt zu werden. Die Gefahr umfangreicher konventioneller oder gar atomarer Angriffe ist zwar gering, aber es gibt keine Garantien.
Die Spannungen zwischen Afghanistan und Pakistan sind nach wie vor gravierend. Afghanistan beschuldigt Pakistan, die kriegerischen Auseinandersetzungen auf seinem Staatsgebiet zu fördern. Das gegenseitige Misstrauen ist tief verwurzelt. Seit 2018 versucht Pakistan, durch den Bau von Grenzzäunen entlang der Durand-Linie für mehr Sicherheit zu sorgen. Diese Grenze hat Afghanistan jedoch niemals anerkannt. Pakistan war lange ein Einwanderungsland und hat bis zu sieben Millionen Afghanen aufgenommen. Aufgrund der sich verschlechternden Wirtschaftslage steigt der Migrationsdruck. Neben Afghanen machen sich auch immer mehr Pakistani auf den Weg nach Europa.
Pakistans Unterstützung der USA im „Kampf gegen den Terror” nach 9/11 hat Zehntausende Opfer gefordert. Das Land schwenkte offiziell rasch auf die US-Linie ein. Bis zu 10.000 pakistanische Sicherheitskräfte und 60.000 Zivilisten starben bisher im Rahmen der Terrorismusbekämpfung. Die USA und China versuchen ihre Rüstungsgeschäfte mit Pakistan voranzutreiben und Abhängigkeiten zu erzeugen. So hängt etwa die Einsatzbereitschaft der pakistanischen Luftwaffe (Betrieb der F-16) von der Wartung durch die USA ab. Pakistan ist daher bestrebt, seine Handlungsfreiheit durch Rüstungskooperationen mit China (gemeinsame Entwicklung des Kampfflugzeuges JF-17 Thunder) zu erhöhen.
Der Kaschmir-Konflikt wird weiterhin das politische Handeln Pakistans prägen, Imran Khan tritt für politische Lösungen ein. Zugeständnisse oder vertrauensbildende Maßnahmen sind aktuell jedoch weder von Pakistan noch von Indien zu erwarten. Mit weiteren (sub-)konventionellen Auseinandersetzungen ist zu rechnen. Imran Khan wird es schwer haben, Pakistan als aufstrebendes und gemäßigtes Land zu positionieren – auch weil religiöser Extremismus als größte Gefahr für die Region gilt. Aus europäischer und österreichischer Sicht sollten friedliche Bemühungen Pakistans durch vertrauensbildende Maßnahmen und Deradikalisierungsprogramme unterstützt sowie Freihandelsabkommen in Betracht gezogen werden. Speziell in den Bereichen erneuerbare Energie, Abfallwirtschaft und Tourismus sind Potenziale für Kooperationen vorhanden. Schließlich bietet Pakistan durch Chinas neuer Seidenstraße langfristig mehr Chancen als Risiken für Investoren.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar „Pakistan, die getriebene Atommacht” von IFK-Leiter Brigadier Walter Feichtinger.
