Saudi-Arabien baut mit Hilfe Chinas ballistische Raketen

Saudi-Arabien hat bekanntlich in der Vergangenheit ballistische Raketen von China gekauft. Die Golfmonarchie konnte bislang aber keine eigenen derartigen Systeme bauen – bis jetzt. Drei verschiedenen aktuellen Quellen (unter anderem CNN) zufolge deute nun nämlich alles darauf hin, dass das Königreich aktuell an zumindest einem Standort mit dem Bau derartiger Systeme begonnen habe.

Nicht völlig neu
Schon 1987 beschaffte Saudi-Arabien – unter Umgehung des Raketentechnologie-Kontrollregimes – rund 60 CSS-2A (DF-3A), sowie 15 zugehörige Transport- und Startfahrzeuge. Im Januar 2014 enthüllte Newsweek, dass Saudi-Arabien 2007 außerdem heimlich eine Reihe von DF-21-Mittelstreckenraketen gekauft habe. Sie sagten auch, dass die amerikanische CIA den Deal zugelassen habe, solange die Raketen so modifiziert seien, dass sie keine Atomsprengköpfe tragen könnten. Die älteren DF-3 haben eine größere Reichweite (als Mittelstrecke), denn sie wurden von den Chinesen für den Transport einer nuklearen Nutzlast entwickelt. Daher haben sie eine schlechte Genauigkeit (1.000 bis 4.000 Meter Streukreisradius), wenn sie mit einem konventionellen Sprengkopf verwendet würden und wären daher nur gegen großflächige Ziele wie Städte und Militärstützpunkte nützlich. Dies machte sie während des 2. Golfkriegs für Vergeltungsmaßnahmen gegen irakische Scud-Raketenangriffe unbrauchbar, da sie massenhaft zivile Opfer verursacht hätten und damit nicht so effektiv wären wie die laufenden Luftangriffe der Koalition.

2014 kaufte Saudi-Arabien dann neuere und bessere ballistische Raketen von China, „um die heiligen Stätten Mekka und Medina zu verteidigen”, so Anwar Eshki, ein pensionierter Generalmajor der saudischen Streitkräfte. Bereits Anfang desselben Jahres berichtete Newsweek, dass Saudi-Arabien sein ballistisches Raketenprogramm mit Hilfe Chinas erheblich vorangetrieben habe, was sich auch mit US-Geheimdienstinformationen deckte. Es handle sich demnach um CSS-5 oder DF-21, was naturgemäß weder Peking noch Riadh bestätigten, allerdings hat Saudi-Arabien nicht öffentlich dementiert, dass es DF-21 besitzt. Die damals gemeldete Weitergabe war übrigens Chinas erster Transfer ballistischer Raketen seit 1992 (nach Pakistan). Nähere Sicherheits- aber auch Energiebeziehungen des Königreichs mit China entstanden damals auch, weil sich das Verhältnis zu seinem wichtigsten Sicherheitspartner, den USA, wegen der „zu weichen” US-Politik der Obama-Administration gegenüber dem Erzrivalen Iran und Syrien zunehmend anspannte.

In der Folge akzeptierten – laut Newsweek – sogar Beamte der CIA die DF-21 für Riadh, nach einem Treffen mit der Spitze der Royal Saudi Air Force. „Sichergestellt” sei nur worden, dass die Variante, die China – in unbekannter Stückzahl – an Saudi-Arabien lieferte, so modifiziert war, dass sie nur eine konventionelle Nutzlast und keinen nuklaren Gefechtskopf tragen könne (siehe Bericht). Jeffrey Lewis (Direktor des James-Martin-Center for Nonproliferation Studies am Monterey Institute of International Studies) – er kam auch im Zuge der jüngsten Entwicklungen auf CNN zu Wort – urteilte aber, dass die Saudis die Raketen wohl bei Bedarf entsprechend modifizieren könnten.

Die DF-21 wird mit festen Brennstoffen betrieben und nicht mit flüssigen wie die DF-3, so dass die verwundbare beziehungsweise exponierte Vorbereitung auf den Start – da die „Betankung” entfällt – weniger Zeit in Anspruch nimmt. Ihr Streukreisradius ist auf 30 Meter genau, so dass sie bestimmte Ziele wie Kommandozentren oder Paläste angreifen kann. Die Saudis beschafften dafür keine eigenen mobilen Abschussfahrzeuge, können aber angeblich die gleichen zwölf verwenden, die ursprünglich mit den DF-3 gekauft wurden.

Dilemma für Biden-Administration
Rund um die jüngsten Entwicklungen, die durchaus ein potenzieller Game Changer im heiklen und sicherheitspolitisch fragilen Nahen Osten sein könnten, wurden zuletzt zahlreichen US-Beamten Informationen über groß angelegte Transfers sensibler ballistischer Raketentechnologie zwischen China und Saudi-Arabien zugespielt. Die Biden-Regierung sieht sich daher nun mit immer dringenderen Fragen konfrontiert, ob Saudi-Arabiens Fortschritte bei ballistischen Raketen die regionale Machtdynamik nicht dramatisch verändern könnte. Das würde auch die gerade ohnehin mühsam laufenden Wiener Gespräche um eine Ausweitung der Bedingungen eines Atomabkommens mit dem Iran um Beschränkungen seiner eigenen Raketentechnologie torpedieren. Angesichts des aktuell dünnen Verhandlungsstands mit dem Iran könnte das saudische Raketenprogramm ein ohnehin heikles Problem noch weiter verschärfen. Iran und Saudi-Arabien sind erbitterte Feinde, und es ist unwahrscheinlich, dass Teheran zustimmen würde, die Herstellung ballistischer Raketen wie Sejil oder Shabab-3 einzustellen oder einzuschränken, während Saudi-Arabien mit der Herstellung seiner eigenen chinesischen Derivate begonnen hat.

Hier wieder Lewis: „Während dem umfangreichen Programm für ballistische Raketen des Iran große Aufmerksamkeit gewidmet wurde, wurde Saudi-Arabiens Beschaffungen und jetzt der Produktion von ballistischen Raketen nicht das gleiche Maß an Aufmerksamkeit gewidmet. Die heimische Produktion ballistischer Raketen durch Saudi-Arabien legt nahe, dass alle diplomatischen Bemühungen zur Kontrolle der Raketenverbreitung eigentlich auch andere regionale Akteure wie beispielsweise Israel einbeziehen müssten, die ebenfalls eigene ballistische Raketen herstellen.”

Ärger in der US-Innenpolitik und bei den Kommentatoren erzeugte die Tatsache, dass die Trump-Administration ihr Wissen über diese geheimen Informationen schon ab 2019 erlangte und zunächst nicht an wichtige Mitglieder des Kongresses weitergab. Zudem waren zahlreiche Demokraten wütend, da sie erst über Umwege an die Informationen kamen und offensichtlich absichtlich bei zahlreichen Briefings außen vorgelassen worden waren. Einige US-Parlamentarier wurden außerdem erst in den vergangenen Monaten über die nun kolportierten neuen Erkenntnisse informiert, teilten mehrere Quellen CNN mit. Die Regierung von Biden bereitet sich darauf vor, einige an den Transfers beteiligte Organisationen zu sanktionieren, so CNN , obwohl einige auf dem Capitol Hill besorgt sind, dass das Weiße Haus nicht bereit ist, der saudischen Regierung wirklich erhebliche Konsequenzen für ihr Handeln aufzuerlegen.

Erste eindeutige Beweise
Die nun von CNN veröffentlichten Satellitenbilder zeigen, dass die Saudis bereits ballistische Raketen an einem zuvor mit chinesischer Unterstützung errichteten Standort herstellen, so Experten, die die Fotos analysierten und Quellen bestätigten. Die Aufnahmen spiegeln also Fortschritte wieder, die mit den neuesten US-Geheimdienstbewertungen übereinstimmen. Satellitenfotos, die Planet (ein kommerzielles Unternehmen), zwischen dem 26. Oktober und dem 9. November gemacht habe, wären eindeutige Beweise dafür, dass die Anlage in Moda Dawadmi (220 Kilometer von Riadh entfernt) zur Herstellung von Fernraketen dient. Auch die deutsche Firma Systems S&P, welche dort 2014 das Abwassermanagement errichtet hat, spricht von „Dawadmit Missile Base”. Der wichtigste neue Beweis für dortige Aktivitäten ist die Errichtung einer „Brandgrube”, um Feststofftreibstoffreste aus der Produktion ballistischer Raketen zu entsorgen. Das Gießen von Raketenmotoren führt zu jenen Treibstoffresten, die eine Explosionsgefahr darstellen. Verbrennungsvorgänge sind daher ein starkes Zeichen dafür, dass die Anlage aktiv Feststoffraketenmotoren gießt. Ob jene aber eigne Designs oder bestehende chinesische Entwürfe erzeugt, wäre laut Lewis beziehungsweise CNN im Moment noch nicht sicher.

China dementiert nicht wirklich
Auf die Frage, ob es in letzter Zeit einen Transfer sensibler ballistischer Raketentechnologie zwischen China und Saudi-Arabien gegeben habe, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums gegenüber CNN in einer Erklärung, dass die beiden Länder „umfassende strategische Partner sind und in allen Bereichen freundschaftliche Zusammenarbeit aufrechterhalten haben, auch im Bereich des Militärhandels. Eine solche Zusammenarbeit verstößt nicht gegen internationales Recht und beinhaltet nicht die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen”, heißt es in der Erklärung.