Die SP Schweiz, die Grünen Schweiz und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (kurz GSoA) haben heute ein Referendum gegen den Kauf von neuen Luxus-Kampfjets eingereicht.

Die Kampfflugzeuge würden die Steuerzahlenden über die gesamte Lebensdauer rund 24 Milliarden Schweizer Franken (rund 22,5 Milliarden Euro) kosten, was aus Sicht der Initiatioren „eine unnötige und inakzeptable Geldverschwendung” darstellt – insbesondere jetzt, während der grössten Wirtschaftskrise der jüngeren Schweizer Geschichte.

@GSoAMit fast 90.000 gesammelten Unterschriften (davon 65.874 beglaubigt), haben die SP, die Grünen und die GSoA zusammen mit Greenpeace, der JUSO, den Jungen Grünen sowie verschiedenen Friedensorganisationen das Referendum „Nein zu den Kampfjet-Milliarden” eingereicht. Knapp sechs Jahren nach dem „Gripen-NEIN” wird die Schweizer Bevölkerung damit nochmals über die Beschaffung neuer Kampfjets abstimmen. „Viele Leute sind empört darüber, dass es bei der aktuellen Vorlage um doppelt so viel Geld geht als noch beim Gripen. Die Bevölkerung will keine Luxus-Kampfjets”, kommentiert GSoA-Sekretär Lewin Lempert den Erfolg der Unterschriftensammlung.

Auch aus sicherheitspolitischer Perspektive wäre der Kauf von Luxus-Kampfjets laut den Initiatoren unsinnig: „Um die luftpolizeilichen Dienste der Schweiz aufrecht zu erhalten, könnten wir leichte Kampfjets beschaffen, die einen Bruchteil der Kosten von teuren Luxus-Kampfjets verursachen und auch viel umwelt- und lärmfreundlicher wären. Solche Alternativkonzepte wurden vom VBS aber nicht einmal ernsthaft geprüft”, fügt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf hinzu.

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