Wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerung und Sport mitteilte, haben Rüstungschef Martin Sonderegger und
Air2030-Projektleiter Darko Savic bei armasuisse in Bern nun den Beschaffungsvertrag über 36 US-Kampfflugzeuge vom Typ
Lockheed-Martin F-35A mit der US-Regierung unterzeichnet.
Damit ist die Beschaffung auch vertraglich beschlossen, nachdem das Parlament am 15. September den Verpflichtungskredit genehmigt hat. Die amerikanischen Behörden hatten den Beschaffungsvertrag ihrerseits bereits im vergangenen Oktober unterzeichnet. Die Maschinen sollen ab 2027 und bis 2030 ausgeliefert werden und sollen die heutige Flotte der F/A-18 Hornet und F-5 Tiger ersetzen. Ihre hochentwickelten Sensorfähigkeiten der 5. Generation sollen nicht nur der Luftwaffe sondern der gesamten Schweizer Armee einen Vernetzungs-Fähigkeitsschub verleihen.
Umfangreiches Gesamtpaket
Wie betont wird, beläuft sich das Volumen auf insgesamt 6,035 Milliarden Franken (6,25 Milliarden Euro) und liegt damit innerhalb des zuvor vom Schweizer Stimmvolk abgesegneten maximalen Finanzrahmens. Diese Beschaffungskosten umfassen nebst den Flugzeugen auch einsatzspezifische Ausrüstung, Bewaffnung und Munition, Logistikpakete, Missionsplanungs- und Missionsauswertungssysteme, Ausbildungssysteme sowie die Initialausbildung. Darüber hinaus sind auch die Kosten für die Integration in die schweizerischen Führungs- und Informationssysteme (zum Beispiel auch Anpassungen an die vorhandenen Logistiksysteme), für Unterstützungsleistungen durch die Industrie, ein Risikobetrag, die Teuerung im Herstellerland USA sowie die Mehrwertsteuer auf Importen eingepreist.
Kosten als „fix” behauptet
Als Reaktion auf die seit der Typenentscheidung immer wiederkehrende mediale Vermutungen, dass man heute unmöglich sagen könne, ob die in dem Programm angegebenen Kosten bis zur Auslieferung gegen Ende des Jahrzehnts überhaupt seriös sein können, heißt es in der offiziellen Stellungnahme: „Die Schweiz beschafft die Flugzeuge via Foreign Military Sales (FMS) von der US-Regierung zu denselben Konditionen, die sie für sich selbst zur Anwendung bringt. Die US-Regierung wiederum wickelt die Beschaffung über einen eigenen – für das VBS einsehbaren – Vertrag mit der Hersteller-Firma Lockheed Martin ab. In diesem sind die Preise und die Vertragskonditionen verbindlich festgelegt und werden auch mittels einer strengen Aufsicht eingefordert. Zudem haben die Schweiz und die USA eine spezifische Klausel ausgehandelt und eine separate Erklärung unterschrieben, welche den Festpreischarakter festhalten.”
Gegner-Initiative nicht abgewartet
Die Koalition politisch mehrheitlich linker Gegner der Beschaffung beziehungsweise des F-35 haben bis zuletzt gehofft, dass ihre Initiative – wofür mit 16. August mit 102.664 genügend Unterstützungserklärungen gesammelt wurden – abgewartet wird. Sie forderte damals vom Bundesrat, die sogenannte „Botschaft” zu ihrer Initiative möglichst rasch zu verabschieden und so vor einem Vertrag einen demokratischen Entscheid über das größte Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte zu ermöglichen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 bis BPR3 muss der Bundesrat spätestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin die Vorlagen bekannt geben, über welche – in diesem Fall fristenbedingt wohl erst 2023 – abgestimmt wird. Diese Absicht wurde nun durchkreuzt. Der Nationalrat (das Parlament) hatte den Bundesrat bereits in der Sommersession beauftragt, den Kaufvertrag mit der amerikanischen Regierung für die F-35A bis spätestens nächsten März zu unterzeichnen, da zu diesem Zeitpunkt die Offerte der USA (mit garantierten Preisen) auslaufe.
Militär Aktuell hat im vergangenen Jahr unter anderen auch Priska Seiler Graf, Nationalrätin der SP, getroffen, die damals versicherte keineswegs gegen neue Flugzeuge zu sein – wohl aber gegen den „Overkill” der leistungsfähigen, aber auch teuren, F-35-Maschinen: Sie sagte nun: „Der F-35 ist und bleibt ein finanzielles Risiko, welches die Schweizer Steuerzahler Milliarden mehr kosten wird, als bisher versprochen wurde. Der auf den Angriff ausgelegte Tarnkappenbomber sorgt in anderen Ländern wie Kanada, den USA und Norwegen für andauernde Kostenüberschreitungen aufgrund zahlreicher technischer Mängel und droht damit, in der Schweiz zu einem zweiten Mirage-Skandal zu werden.”
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