Die Direktion für Sicherheitspolitik des Verteidigungsministeriums hat für das Jahr 2019 eine Sicherheitspolitische Jahresvorschau herausgegeben. Namhafte internationale, österreichische und ressorteigene Expertinnen und Experten analysieren darin die für das Kalenderjahr 2019 zu erwartenden Entwicklungen in Bezug auf die Sicherheit Europas und Österreichs.
Stärker als die Ausgaben davor fokussiert die Jahresvorschau 2019 auf die Europäische Union. Österreich hatte in der zweiten Jahreshälfte 2018 zum nunmehr dritten Mal den Vorsitz im Rat der EU inne. Das hat den sicherheitspolitischen Diskurs in Österreich und die konkrete Agenda des Verteidigungsressorts maßgeblich mitbestimmt.
Die sicherheitspolitische Vorausschau für 2019 folgt im Wesentlichen den Trends der letzten zwei bis drei Jahre. So muss auch diesmal konstatiert werden, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld der EU und somit auch Österreichs auf nahezu allen Ebenen tendenziell verschlechtert. Auf globalstrategischer Ebene zeichnen sich immer stärker die Elemente einer multipolaren Konfrontation zwischen den Großmächten ab, wobei die EU Gefahr läuft marginalisiert zu werden.
Die Ordnungsfähigkeit internationaler Organisationen nimmt ab, die Wirtschaftsordnung gewinnt an Dominanz und vergrößert global gesehen den Unterschied zwischen Arm und Reich bei gleichzeitig abnehmenden Ressourcen und schwindendem Zugang zu existentiellen Grundlagen. Rüstungskontrollverträge werden aufgekündigt, in und vor allem um Europa wird aufgerüstet. Das Eskalationspotenzial der Konflikte im Umfeld der EU ist unvermindert hoch. Gegenüber Russland wird die relative militärische Schwäche Europas zunehmend sichtbar.
Da in einer im günstigsten Fall mittel- bis langfristigen Betrachtung die Risiken des systemischen Terrorismus an Wahrscheinlichkeit und die des hybriden Konflikts an Relevanz zunehmen werden, ergibt sich angesichts des Realzustandes des Bundesheeres eine klare Priorität bei der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit. Dazu müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen für das Bundesheer geschaffen werden:
- Mittelfristige schrittweise Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (mit einem Zwischenziel von 0,8 Prozent des BIP am Ende der Legislaturperiode),
- langfristige Sicherstellung der Wahrung der Souveränität in der Luft,
- Anpassung der Umfassenden Landesverteidigung an aktuelle und künftige Herausforderungen,
- Fortsetzung der Personaloffensive mit Aufwuchs auf 25.000 Planstellen,
- Hoheit im Personalbereich und im Budgetvollzug im Rahmen der Zielvorgaben von Parlament und Bundesregierung,
- Attraktivierung des Grundwehrdienstes,
- Stärkung der Miliz und
- Wiederherstellen der verfassungsmäßigen Aufgabe als bewaffnete Macht der Republik.
Die Direktion für Sicherheitspolitik wendet sich mit ihrer Jahresvorschau direkt an politische und militärische Entscheidungsträger, Diplomaten und Fachleute sowie an Journalisten und die interessierte Öffentlichkeit. Mit der „Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2019“ soll ein Beitrag zur Weiterentwicklung des sicherheitspolitischen Bewusstseins und zu einer tieferen Einsicht in die Notwendigkeiten militärischer und umfassender Sicherheitsvorsorge geleistet werden. Die Jahresvorschau steht hier zum Download bereit.
