Jahrelang drängte die Türkei politisch und militärisch in Richtung Westen, nun rückt Moskau immer mehr in den Fokus der türkischen Außenpolitik. Ein Bruch mit Europa und den USA scheint unausweichlich. Eine Analyse von IFK-Experte Walter Posch.
Seit dem Verfassungsreferendum im April dieses Jahres, das mit einer knappen Mehrheit positiv für die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausging, konnte dieser seine Macht und die seiner Partei weiter ausbauen. Allerdings wirken die vielen Säuberungen, Ab- und Umbesetzungen immer weniger geplant. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Ereignisse eine Eigendynamik angenommen haben, die kaum mehr mit systematischer Steuerung und durchdachter Planung zu tun hat: So wurden auch Akademiker und Intellektuelle als Anhänger der Gülen-Bewegung verhaftet, die jener nachweislich fern standen, während bekannte Gülenisten bei entsprechendem Wohlverhalten stillschweigend auf ihren Posten belassen wurden.
Der Aderlass an erfahrenen Experten und Fachleuten betraf vor allem säkular und links orientierte Personen und natürlich bekennende Kemalisten in allen Bereichen, besonders jedoch bei den Akademikern und im Sicherheitsapparat. Angesichts der explosiven politischen Lage im Land selbst und in der Nachbarschaft stellt sich die Frage, mit welchen Machtmitteln Ankara die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen bewältigen will. Das erklärt, warum entlassene Piloten wieder in den Dienst gestellt worden sind.
Fest steht, dass der türkische Sicherheitsapparat eine neue Form annehmen wird. Zum einen, weil die Umgestaltung der Sicherheitsarchitektur schon vor Jahren in Angriff genommen wurde: So ist der Chef des Geheimdienstes kein ehemaliger General mehr, sondern ein Zivilist, und die Polizei ist in den Belangen der inneren Sicherheit gegenüber der Armee gestärkt worden. Bis zu diesem Punkt lässt sich die Entwicklung positiv, nämlich als Demokratisierung und Europäisierung deuten. Andererseits folgen die Stärkung der Geheimdienste und der Abbau militärischer Strukturen einem globalen Trend, bei dem die Agenden der inneren Sicherheit militarisiert werden. Der von der Öffentlichkeit unbemerkt vollzogene Aufbau paramilitärischer Sondereinheiten der Polizei, die seit 2015 in den Kämpfen im Südosten des Landes eingesetzt wurden und deren Funktion bis jetzt unklar ist, muss vor diesem Hintergrund betrachtet werden. In Zusammenschau mit anderen Aspekten – wie beispielsweise der Umgestaltung der Gardeeinheiten – liegt die Schlussfolgerung nahe, dass hier in Analogie zu anderen Regimen des Nahen Ostens eine auf die politische Führung zugeschnittene Regimestreitmacht aufgebaut werden soll.
Der dramatischen Entwicklung im Sicherheitsapparat entspricht auch jene in der Justiz: Die europäischen Fortschrittsberichte sprechen eine deutliche Sprache über deren Gängelung und die schrittweise Aufhebung der Gewaltenteilung. Ausgelöst wurde Erdoğans Unduldsamkeit durch den großen Korruptionsskandal von 2013, den Gülen-nahe Elemente in Polizei und Geheimdienst und kemalistisch-nationalistische Staatsanwälte aufdeckten und den er ganz im Geiste orientalischer Despoten vertuschen ließ.
Nahöstliche Machthaber reagieren in der Regel gereizt, wenn ihre Entscheidungen in der Öffentlichkeit hinterfragt werden oder, noch schlimmer, wenn man sich über sie lustig macht, wie zahllose Prozesse, die Erdoğan gegen türkische Karikaturisten anstrebt, belegen. Am schlimmsten waren jedoch die Gezi-Proteste vom Frühjahr 2013. Aus Erdoğans Sicht lieferten sie den Beweis, dass die gebildete, säkulare Mittelschicht aus nichts anderem als antiislamischen Rowdies besteht – 2007, anlässlich der riesigen Republiksmeetings, klang er noch eine Spur höflicher, auch wenn er dasselbe meinte. Die Entlassung von 50.000 Akademikern nebst Ausreiseverbot scheint selbst für Erdoğan übertrieben, war aber in Folge verschiedener Unmutsäußerungen Erdoğans gegen die Universitäten und die Bildungseliten zu erwarten. Diese will er zunehmend durch letztklassige islamistische und nationalistische Aktivisten ersetzen. Diese stammen zum Teil aus den Jugendorganisationen der AKP, aus national-islamistischen Gruppen wie den „Osmanischen Feuerstellen“ und der „Nationalen Sicht“ (Milli Görüş) und teils aus dem Milieu der faschistischen „Grauen Wölfe“ sowie politisierten Mafiabanden der türkischen Unterwelt. All diese Gruppen sind entweder überwiegend oder teilweise auf Erdoğan eingeschworen und verfügen über ein großes, über Generationen gewachsenes und in den Gastländern politisch lange toleriertes Vereinsnetz in Europa. Dieses wurde zwar immer schon von den Türken als Druckmittel eingesetzt, jedoch noch nie so systematisch und plump wie unter Erdoğan.
Wie überhaupt der Erdoğan-Kult eine zentrale Rolle unter seinen Anhängern spielt und die AKP nur mehr das entseelte organisatorische Gerüst einer Partei ist. Wenn aber die eigene Partei nur mehr die Rolle eines politischen Statisten hat, kann der Handlungsspielraum für andere Parteien nicht viel größer sein. Die Folgen für die türkische Demokratie liegen auf der Hand: Ohne Gewaltenteilung, ohne unabhängige Justiz, mit einem machtlosen Parlament, mit kontrollierten Medien steht der Allmacht des „Führers“ (reis – Eigenbezeichnung) nichts mehr im Wege. Führerpersonen, zumal solche, die nicht oder nicht mehr über die finanziellen Mittel verfügen, ihre Klientel zufriedenzustellen, flüchten sich üblicherweise in eine theatralische Außenpolitik. Dass Erdoğan ob seiner oft erratisch wirkenden Außenpolitik politisch nicht stürzte, verdankte er teilweise der mittlerweile vollkommen desavouierten Politik des Westens im Nahen Osten, den Fehlern der Kurden in Erbil mit ihrem verfrühten Referendum und der rechtzeitigen türkischen Annäherung an Russland. In allen diesen Punkten ließ Erdoğan verschiedenen konkurrierenden Gruppen der bei ihm verbliebenen Eliten freie Hand.
Andererseits kann er seine widersprüchliche Außenpolitik nicht ewig fortsetzen, der Kauf und die Indienststellung russischer S-400-Flugabwehrsysteme kombiniert mit Anti-NATO-Rhetorik belastet die Beziehungen zu den USA selbst nach dem für den türkischen Präsidenten positiv verlaufenen Besuch in Washington. Die Aufnahme von Hunderttausenden Syrern brachte der türkischen Wirtschaft zwar willkommene Billigstarbeitskräfte, führt aber immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der einheimischen Bevölkerung. Der Bruch der stillen Allianz zwischen Ankara und Erbil stellt Erdoğan vor die Wahl, im Irak einmarschieren zu lassen oder nicht – beide Optionen sind mit Unwägbarkeiten und Risiken belastet, die eine leichte Entscheidung unmöglich machen. Und schließlich führen die Manipulation und das Aufpeitschen der Emotionen innerhalb der türkischen Gemeinden im Ausland zu einer immer größeren Distanz zu jenen linken und liberalen Kreisen in Europa, die bisher maßgeblich den Europaprozess der Türkei betrieben haben. Noch versuchen alle Seiten einen endgültigen Bruch zu vermeiden, weil niemand weiß, wie dieser sich auswirken würde. Fest steht nur so viel, dass die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen viel schlimmer als der bisherige Einbruch im Tourismus sein werden.
Kommentar von Brigadier Walter Feichtinger: „„Ist die Türkei noch ein verlässlicher Partner?“
Ankara bestellt als NATO-Mitglied modernste russische Fliegerabwehrraketen und verweigert deutschen Parlamentariern den Zutritt zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik, auf dem deutsche Flieger sind. Es stationiert eigene Truppen in Nordsyrien, um kurdische Expansionsbestrebungen zu blockieren und verhandelt gemeinsam mit Russland und dem Iran die Zukunft Syriens.
Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, welchen sicherheitspolitischen Kurs die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan einschlägt und ob sie noch als verlässliches NATO-Land zu sehen ist. Dass Ankara mit mannigfaltigen Sicherheitsproblemen konfrontiert ist, liegt auf der Hand. Im Inneren prägen der Kampf gegen den Terrorismus, vor allem gegen die PKK, und Ängste vor einem neuerlichen Putschversuch das Geschehen. In der Nachbarschaft gelten die Festigung des Kurdengebietes in Nordsyrien sowie die Unabhängigkeitsbestrebung der irakischen Kurden als große Herausforderung. Erdoğan schließt sogar einen militärischen Einmarsch nicht aus. Dagegen hat sich Ankaras Verhältnis zu Moskau deutlich gebessert, nachdem sich der Präsident für den Abschuss eines russischen Kampfjets 2015 entschuldigt hat und nicht mehr auf Assads Sturz beharrt. Das gestörte Verhältnis zur EU (Beitrittsverhandlungen) und den USA (Unterstützung der Kurden in Nordsyrien) fördert die Nähe zu Russland. NATO-Vertreter sehen die Beschaffung russischer S-400-Raketen nicht nur als irritierendes sicherheitspolitisches Signal, sondern befürchten auch Probleme im operativen und nachrichtendienstlichen Bereich. Moskau hingegen dürfte über diese Entwicklung hocherfreut sein.
Kann daher die Türkei noch als verlässlicher Partner des Westens gelten? Sie ist weiterhin ein – wenn auch schwieriges – Mitglied der NATO und bringt sich unverändert aktiv ein. Die Regierung in Ankara befindet sich in einer außergewöhnlichen innen- und außenpolitischen Lage, die immer wieder zu unerwarteten Entscheidungen führt. Ein intensiver Ausbau der Beziehungen zu Moskau könnte jedoch eine Entfremdung mit dem Westen und die Frage nach der türkischen Verlässlichkeit in die öffentliche Debatte bringen – und damit zum politischen Problem werden.
