Auch wenn sich der damalige Bundespräsident und Oberbefehlshaber Heinz Fischer das schon vor zehn Jahren „gut vorstellen” konnte, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner will es heute nicht kommentieren. Und auch sonst ist im Bundesheer die Wehrpflicht für Frauen kein Thema – man setzt durchwegs auf Freiwilligkeit. Für die Politik scheint es also, trotz aller Debatten zu Gendergerechtigkeit, ein Non-Thema zu sein. In der Bevölkerung würde es einer aktuellen Umfrage zufolge hingegen eine Mehrheit für die Ausweitung der Wehrpflicht auch auf junge Frauen geben.
Die Tageszeitung „Der Standard” ließ Ende Juni vom Linzer Market-Institut erforschen, wie die Bevölkerung dazu steht (siehe Bericht). Institutsleiter David Pfarrhofer fasst die repräsentativ von 820 Befragten erhobenen Ergebnisse zusammen: „Bei den Männern gibt es etwa zwei Drittel, die sich eine Wehrpflicht für Frauen vorstellen können – bei den Frauen überwiegt die Ablehnung.”
Die wichtigsten Erkenntnisse im Detail
„Derzeit gilt die Wehrpflicht in Österreich für junge Männer. Wie sehen Sie das? Sollte die Wehrpflicht auch für junge Frauen gelten oder nicht?” (Hier war eine vierstufige Antwortmöglichkeit vorgesehen)
23 Prozent sind „auf jeden Fall dafür” – wobei sich auch hier eine klare Trennung entlang der Geschlechter zeigt: 33 Prozent der männlichen, aber nur 14 Prozent der weiblichen Befragten wollen Frauen zum Wehrdienst verpflichten. Das Alter der Befragten spielt hier keine Rolle. 29 Prozent sind „eher schon dafür”, wiederum Männer (32 Prozent) stärker als Frauen (27 Prozent). Besonders die Wählerschaft von ÖVP, FPÖ, Neos und (überraschend) auch den Grünen neigt zu dieser Antwort. 30 Prozent sind „eher nicht dafür” – in dieser Kategorie findet sich nicht nur die größte Gruppe der weiblichen Befragten (34 Prozent), sondern auch eine relative Mehrheit der SPÖ-Anhängerschaft. Schließlich wollen 18 Prozent „sicher nicht”, dass Frauen zum Heer müssen. Diese harte Ablehnung kommt aber auch nur von einem Viertel der Frauen.
Als stärkstes Pro-Argument kristallisierte sich heraus, dass „Wehrpflicht für Frauen für Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen sorgen” würde. Dem stimmen 55 Prozent mehr oder weniger deutlich zu – hier wiederum die Männer stärker als die Frauen. Umgekehrt sind es die Frauen, die mehrheitlich eine andere Auffassung von Gerechtigkeit teilen: „Frauen haben in vielen Bereichen der Gesellschaft Nachteile (wie beispielsweise beim Einkommen), daher ist es gerecht, dass es für Frauen keine Wehrpflicht gibt” – unter allen Befragten stimmen dem 22 Prozent voll und ganz, weitere 21 Prozent eher schon zu. Auch die weiteren Argumente – etwa bessere Chancen auf Leitungsfunktionen oder leichtere Eröffnung weiterer Berufswelten – verfangen bei Frauen weniger als bei Männern. Letztere sehen umgekehrt einen höheren Frauenanteil beim Heer wohl als eine Attraktivierung des eigenen verpflichtenden Dienstes.
Wenig Änderung zum Ergebnis der Volksabstimmung 2013*
„Wie ist Ihre Haltung – sind Sie eher für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder eher für die Einführung eines professionellen Berufsheers mit Freiwilligen?”
Darauf sprachen sich 57 Prozent für die Wehrpflicht und 43 Prozent für ein Berufsheer aus. 2013 lag die Zustimmung der Beibehaltung bei mehr als 59 Prozent. Deutlich ist allerdings, dass die Zustimmung zur Wehrpflicht mit dem Alter der Befragten deutlich zunimmt. In der Gruppe der 16 bis 29 Jahre alten Wahlberechtigten sind nur 48 Prozent für die Wehrpflicht, bei den Befragten über 60 sind es aber 72 Prozent. Und: Die befragten Männer sind stärker für die Wehrpflicht als die weiblichen Befragten.
*Zur Erinnerung: Jene war im Vorfeld weniger von der Sorge um die militärische Verteidigungsfähigkeit beziehunsweise Resilienz, sondern zum Gutteil vom projizierten Ende des Zivildiensts dominiert. Denn nur aus der Konstruktion des Zivildienstes als Wehrersatzdienst ist eine Verpflichtung zu einem solchen Dienst überhaupt verfassungsrechtlich zulässig.
Freiwilliges Sozialjahr
Für beide Geschlechter zugänglich ist überdies das sogenannte „Freiwillige Sozialjahr” eine Option zum Dienst an der Allgemeinheit, seit 2012 im Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (FreiwG) verankert. Es stellt die gesetzlichen Grundlagen und die Rahmenbedingungen zur Förderung von Freiwilligenarbeit dar und regelt das Sozialjahr sowie den Gedenkdienst und den Friedens- und Sozialdienst im Ausland, zu absolvieren bei Anerkannte Träger – Freiwilligenweb. Derzeit sind mehr als 1.100 überwiegend junge Menschen in einem FSJ-Einsatz (voll versichert, Taschengeld 250 Euro/Monat). In der Vergangenheit konnten Frauen in der Regel nicht daran teilnehmen, weil beispielsweise die Förderung des Gedenkdienstes im Rahmen der Anerkennung als Zivildienst erfolgte. Die gesetzliche Absicherung machte nach einer Novelle auch die sozialrechtliche Absicherung und die Gewährung der Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres den Gedenkdienst auch für Frauen möglich.
Beispiel aus westlichem bzw. europäischen Land der 1. Welt
„Jeder Bürger des Staates ist im Allgemeinen in gleichem Masse verpflichtet, während eines gewissen Zeitraums der Verteidigung seines Vaterlandes zu dienen, ohne Rücksicht auf Herkunft oder Vermögen.”
Jener Verfassungsartikel begründet die Wehrpflicht für Frauen – aber in Norwegen. Norwegen : erstes NATO-Land mit Wehrpflicht für beide Geschlechter (e-periodica.ch). Admiral Haakon Bruun-Hanssen, 2014 Generalstabschef der norwegischen Streitkräfte: „Die Wehrpflicht für Frauen stärkt die Streitkräfte. Jetzt haben wir doppelt so viele Anwärter zur Auswahl. Dadurch wird es einfacher, motivierte Mitarbeiter und passende Expertisen für unsere vielfältigen Aufgaben und Dienstposten zu finden.” Die Einführung hat damals auch hierzulande medialen Widerhall gefunden. Als die ersten jungen Norwegerinnen 2016 einrücken mussten, schrieb Sibylle Hamann einen Zeitungskommentar mit dem Titel: „Österreich muss Norwegen werden: Wehrpflicht für alle!” Drei Jahre später – Hamann ist mittlerweile auf der Nationalratsliste der Grünen – wurde ihr dieser Text beim grünen Bundeskongress zum Vorwurf gemacht. Hamann verteidigte sich, es sei ihr „um Gleichberechtigung in allen Lebenslagen gegangen, das schließt das Militär nicht aus”. Aber Position der Grünen sei ohnehin, die Wehrpflicht abzuschaffen.
