US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg seines Landes aus dem Rüstungskontrollvertrag „Offener Himmel” („Open Skies”) mit Russland verkündet. „Russland hat den Vertrag nicht eingehalten”, sagte Trump zur Begründung vor Journalisten in Washington. „Also werden wir, bis sie sich daran halten, aussteigen.”
Das Abkommen war vor 18 Jahren zwischen Russland, den USA und 32 anderen Ländern, zumeist NATO-Mitgliedern, geschlossen worden. Es erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an kurzfristig angekündigten Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Bei den Aufklärungsflügen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen Bilder von Militäreinrichtungen und Aktivitäten der Armee des jeweiligen Landes gemacht und andere Informationen gesammelt werden.
Dadurch sollten Transparenz und Vertrauen zwischen den Vertragsstaaten geschaffen werden. Die USA sind aber verärgert darüber, dass Russland die US-Luftwaffe einige Gebiete nicht überfliegen lässt, in denen Washington atomare Mittelstreckenraketen vermutet, die Europa bedrohen.
In einem Statement des US Departments of Defense (DoD) heißt es: „After careful consideration, including input from Allies and key partners, it has become abundantly clear that it is no longer in the United States’ best interest to remain a party to this Treaty when Russia does not uphold its commitments. U.S. obligations under the Treaty will effectively end in six months. Russia has continuously violated its obligations under the Treaty, despite a host of U.S. and Allied efforts over the past several years. Since 2017, the United States has declared Russia in violation of the Treaty for limiting flight distances over the Kaliningrad Oblast to 500 kilometers (km) and for denying flights within10 km of portions of the Georgian-Russian border. Most recently, in September 2019, Russia violated the Treaty again by denying a monitoring flight overa major military exercise, preventing the exact transparency the treaty is meant to provide.”
Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstagabend, es handle sich um zu klärende „technische Fragen”, die die USA „nun als angebliche Verletzungen durch Russland” darstellten. Dagegen bedeute der Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag „nicht nur einen Schlag gegen das Fundament der europäischen Sicherheit, sondern auch gegen die bestehenden militärischen Sicherheitsinstrumente und die essenziellen Sicherheitsinteressen der Verbündeten der Vereinigten Staaten”.
