Militär Aktuell-Serie: Generalmajor Johann Frank über Neuheiten und Entwicklungen rund um die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union. Dieses Mal im Fokus: Der kürzlich aufgesetzte „Strategische Kompass” mit dem klarer definiert werden soll, welche Ziele man im Rahmen der GSVP erreichen will.
Die Welt ist aus den Fugen und Sicherheit in allen ihren Dimensionen gefordert wie schon lange nicht mehr. 20 Jahre nach ihrer Gründung stellt sich daher auch die Frage nach der weiteren strategischen Ausrichtung der GSVP der EU. Neben der Beratung über aktuelle Themen insbesondere über die militärischen Beiträge zur Bewältigung der Covid-19-Krise haben die Verteidigungsminister im Juni beschlossen, den sogenannten „Strategischen Kompass” auf den Weg zu bringen. Dieser Prozess, der auf zwei Jahre angelegt ist, soll auf der Grundlage des gültigen Ambitionsniveaus gemäß der EU-Globalstrategie zu einer klareren Zieldefinition, was man im Rahmen der GSVP erreichen will, beitragen.
Der Prozess, der von den Mitgliedstaaten gesteuert und von den EU-Institutionen unterstützt wird, wurde im Sommer mit einer gemeinsamen Risiko- und Bedrohungsanalyse gestartet. Bis November werden durch die Nachrichtendienste die jeweiligen nationalen Bedrohungseinschätzungen eingebracht und in Brüssel in ein klassifiziertes Gesamtbild zusammengeführt. Eine erste vergleichende wissenschaftliche Analyse der nationalen Risikoeinschätzungen zeigt, dass lediglich Terrorismus und Cyber in allen EU-Staaten als relevant eingestuft sind. Bei allen anderen politisch zu wertenden Risikokategorien wie Russland, Iran oder innereuropäische hybride Angriffe gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen. Auf der Grundlage einer im besten Fall möglichst konsensualen und konsistenten Risikoanalyse werden mit dem Kompass vier konkrete Ziele verfolgt:
Erstens soll das Krisenmanagement der EU gestärkt werden. Das umfasst ganz praktische Themen wie die Verbesserung der Kräfteaufbietung für gemeinsam beschlossene Einsätze, die Verbreiterung der gemeinsamen Kostenverteilung und die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, damit Partnerstaaten nicht nur ausgebildet, sondern auch ausgerüstet werden können.
Zweitens soll der Kompass ergeben, wie die Resilienz der EU insbesondere in den Bereichen Cybersicherheit, disruptive Technologieentwicklung und hybride Bedrohungen verbessert werden kann. Diese Themen gehen über das internationale Krisenmanagement hinaus und eröffnen neue Themenfelder, die für den Schutz Europas von zunehmender Bedeutung sind. Zudem soll im Rahmen von praktischen Fallbeispielen die militärische Beistandsklausel nach Artikel 42 Abs 7 konkretisiert werden, damit im Anlassfall die Mechanismen und Abläufe gut eingespielt sind.
Drittens ist vorgesehen, dass die Entwicklung neuer militärischer Fähigkeiten auf EU-Ebene vorangetrieben wird. In diesem Zusammenhang wird die „Ständige Zusammenarbeit“ (PESCO) einer ersten strategischen Überprüfung unterzogen und im Hinblick auf ihren konkreten Output evaluiert. Wenn gleich klar ist, dass die Entwicklung neuer militärischer Großsysteme wie Drohnen, Kampfflugzeuge oder Kampfpanzer mehr als zehn Jahre dauert, sollen bestimmte PESCO-Projekte schneller operationalisiert und stärker auf den konkreten Bedarf der laufenden EU-Einsätze ausgerichtet werden.
Und viertens, soll der Strategische Kompass auch praktische Möglichkeiten aufzeigen, wie die Zusammenarbeit der GSVP mit Partnern vertieft werden kann. Im multilateralen Rahmen steht dabei die Verbesserung der Abstimmung mit der UNO und der NATO im Vordergrund.
In Summe kann festgehalten werden, dass der Strategische Kompass langfristig zu einer Harmonisierung der noch immer unterschiedlichen militärischen Kulturen beitragen soll. Er ist sehr ambitioniert und umfassend angelegt und soll die Lücke zwischen der allgemein gehaltenen Globalstrategie und den konkreten militärischen Planungsszenarien schließen. Bei aller positiven Erwartungshaltung darf aber nicht übersehen werden, dass der Strategische Kompass keine der fehlenden militärischen Kapazitäten ersetzen wird, keine neuen finanziellen Mittel in die GSVP fließen lässt und auch nicht eine mangelnde politische Einigkeit, wie mit relevanten Konflikten umzugehen ist, ersetzen kann.
Hier geht es zum letzten Teil von „GSVP im Fokus”: Wird die Coronakrise langfristig zu einem Katalysator für mehr militärische Zusammenarbeit? Oder wirkt sie vielmehr als Zentrifugalkraft? Hier geht es zum nächsten Teil von „GSVP im Fokus”: Es mangelt nicht an Ideen, sondern an Umsetzungen.
