Drei Jahrzehnte nach dem Beginn der „Jugoslawien-Krise” stellt sich die Frage nach den sicherheitspolitischen Folgewirkungen für die Region selbst, aber auch für die EU und Österreich. Eine Analyse von IFK-Experte Predrag Jurekovic.
Mit Unterstützung von mehr als einem Dutzend internationaler Missionen ist es seit den frühen 2000er-Jahren gelungen, den „Westbalkan” (WB) wie der ex-jugoslawische Raum heute genannt wird, soweit zu stabilisieren, dass der Ausbruch neuer Kriege unwahrscheinlich geworden ist. Slowenien und Kroatien sind mittlerweile EU- und NATO-Mitglieder. Auch Montenegro, Nordmazedonien sowie das Nachbarland Albanien wurden ebenfalls in das westliche Verteidigungsbündnis aufgenommen. Das nach Ende des Kosovo-Krieges (1999) von der EU verkündete Ziel, den WB vollständig in die Union zu integrieren und dadurch Konfliktbeziehungen in kooperative zu transformieren, wurde allerdings bisher nicht vollständig umgesetzt. Drei Jahrzehnte nach dem Zerfall Jugoslawiens verharrt der WB in einem nur halb konsolidierten Friedenszustand, mit teilweise sogar negativer Entwicklungstendenz. Weiterhin existierende Nationalismen und offene Konfliktfragen könnten nach wie vor zu gewaltsamen Entwicklungen – zumindest auf lokaler Ebene – führen. Die Wunden der jugoslawischen Zerfallskriege sind keinesfalls schon verheilt. Autoritäre und klientelistisch agierende Politiker erneuern sie bei Bedarf, um vom eigenen undemokratischen und korrupten Verhalten abzulenken.
Im Jahr 2021 zeigt sich das negative Erbe der Jugoslawien-Kriege vor allem in den großen Schwierigkeiten Bosnien und Herzegowinas (BiH), sich zu einem funktionalen multiethnischen Staat mit föderativer Struktur weiterzuentwickeln, sowie in den nach wie vor feindlichen Beziehungen zwischen Serbien und der Kosovo-Regierung. Nach mehreren Jahren des Fortschritts bei der Friedenskonsolidierung in BiH wurde seit 2006 mit dem faktischen Verzicht auf den Einsatz der Sondervollmachten des „High Representative“ der Staatengemeinschaft von internationaler Seite ein nationalistisches „local ownership“ ermöglicht. Die negativsten Folgen davon sind der mittlerweile offen artikulierte Separatismus der serbischen Nationalpartei, Kriegsdrohungen der bosniakisch-muslimischen Nationalpartei (für den Fall, dass es zur serbischen Abspaltung kommen sollte) sowie ein von allen Nationalparteien, einschließlich der kroatischen, errichtetes nepotistisches und korruptes politisches System. Letzteres erschwert es konstruktiven politischen Kräften unter den drei „konstitutiven Volksgruppen“, gemeinsame Ziele aller Bürger in BiH umzusetzen. Dazu gehören insbesondere die Verbesserung der Lebenschancen für junge Bürger, damit deren Abwanderung verhindert wird, sowie die Integration in die EU.
Während sich alle Konfliktparteien in BiH durch den Friedensvertrag von Dayton/Paris (1995) – zumindest deklaratorisch – zu einem gemeinsamen Staat (bestehend aus zwei Entitäten) bekannt haben, hat sich Serbien offiziell nie mit dem Verlust seiner ehemaligen Provinz Kosovo als Folge des Krieges mit der kosovo-albanischen Guerilla UÇK und der NATO abgefunden. Daran hat auch die im Februar 2008 vom kosovarischen Parlament proklamierte staatliche Unabhängigkeit, die bisher von mehr als 100 Staaten anerkannt wurde, nichts Substanzielles geändert. Serbien bezeichnet die Unabhängigkeitserklärung als „illegalen” Akt und wird in dieser Haltung auch von seinen beiden Verbündeten im UN-Sicherheitsrat, Russland und China, unterstützt. Bemühungen der EU, durch Vermittlung von Gesprächen, die seit 2010 zwischen Repräsentanten aus Belgrad und Prishtina stattfinden, die Risiken für eine neue Radikalisierung zu minimieren, waren bisher nur teilweise erfolgreich. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt die Spaltung der EU in 22 Staaten, welche die kosovarische Unabhängigkeit anerkennen, und fünf, die bisher nicht anerkannt haben. Immerhin konnten durch EU-Mediation die Lebensbedingungen für Kosovo-Albaner und -Serben verbessert werden. Eine Normalisierung der politischen Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina ist aber nach wie vor nicht in Sicht. Insbesondere die Lage im serbisch dominierten Nord-Kosovo bleibt angespannt und könnte sich bei einer Zuspitzung politischer Konflikte auch wieder gewaltsam entladen.
Die Fragilität der politischen Beziehungen in BiH und Kosovo erfordert die weitere Präsenz internationaler Friedenstruppen in diesen beiden Ländern. Österreich leistet mit einem Kontingent von bis zu 600 in Kosovo und bis zu 400 in Bosnien stationierten Militärpersonen substanzielle Beiträge zur KFOR unter NATO-Kommando und EU-Mission EUFOR ALTHEA. Des Weiteren stellt Österreich den EUFOR-Kommandanten (derzeit Generalmajor Alexander Platzer) und mit Botschafter Johann Sattler auch den Sonderbeauftragten der EU in diesem Westbalkan-Staat. Österreich hat wegen der geografischen Nähe, enger politischer sowie wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen ein großes Interesse an einem konsolidierten Westbalkan und gehört deshalb zu den größten Unterstützern der EU-Integration dieser Region. Nicht zuletzt die Herausforderungen im Kontext der irregulären Migration und bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben die Partnerschaft Österreichs mit den Westbalkan-Staaten in den vergangenen Jahren noch vertieft.
Aus österreichischer Sicht ist es deshalb unbedingt notwendig, dass verlässliche und „europäisch” agierende Partner wie Nordmazedonien im EU-Integrationsprozess nicht weiter blockiert werden und ein Rückfall in einen instabilen Zustand verhindert wird. Das kooperative Verhalten Nordmazedoniens im beendeten Nachbarschaftskonflikt mit Griechenland und im Umgang mit seiner albanischen Volksgruppe sollte durch einen schnelleren EU-Beitritt belohnt werden. Eine solche proaktive EU-Politik wäre auch für weniger kooperative Akteure am Westbalkan ein deutliches Signal dafür, dass es sich lohnt, endgültig aus dem Schatten der jugoslawischen Zerfallskriege herauszutreten und sich der europäischen Zukunft zuzuwenden.
