„Wir brauchen ein starkes Bundesheer!“

Investitionsversäumnisse bei Infrastruktur und Beschaffungen, ein veraltetes Dienstrecht und unbesetzte Stellen im Auslandseinsatz. Verteidigungsminister Mario Kunasek sieht sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit jeder Menge Probleme konfrontiert.

Herr Minister, Sie konnten sich während der vergangenen Wochen einen ersten Eindruck vom Bundesheer verschaffen. In welchen Bereichen besteht aktuell der größte Handlungsbedarf?
Da gibt es einige. (lacht) Wir haben beispielsweise im Bereich der Mobilität großen Aufholbedarf, oberste Priorität hat aktuell das für die Aufgabenerfüllung notwendige Gerät. Auch bei der Infrastruktur wurde zuletzt massiv gespart und es gibt daher dementsprechend großen Handlungsbedarf. Natürlich stellen sich auch abseits der anstehenden Großbeschaffungen viele Herausforderungen und Probleme, die wir angehen wollen.

Beispielsweise?
Bei meinen Truppenbesuchen im Kosovo und in Bosnien wurde zuletzt etwa offensichtlich, dass wir teilweise für Spezialfunktionen bei Auslandseinsätzen nur schwer Personal finden, wir sind vor Ort zum Teil unterbesetzt. Unsere Aufgabe wird es also sein, viele Stellschrauben neu zu justieren, um die Motivation ins Ausland zu gehen wieder zu heben.

Im Sommer beginnt der Zulauf der Pandur-Radpanzer und der Hägg­lunds-Fahrzeuge. Auch bei Hubschraubern und der Luftraumüberwachung sind Investitionen überfällig, langsam wird man selbst über die Leopard-Nachfolge nachdenken müssen und den Handlungsbedarf bei der Infrastruktur haben Sie bereits erwähnt. Was geht man zuerst an, wenn eigentlich alles zugleich angegangen werden sollte?
Es wurde jetzt ein Punkt erreicht, der absehbar war und an dem gewisse Dinge nicht mehr aufgeschoben werden können. Für die Alouette III beispielsweise wird 2023 definitiv Schluss sein, da kommen wir um eine Lösung nicht herum. Und diese Lösung braucht es recht bald, wenn man von einer durchschnittlichen Beschaffungsdauer von rund drei Jahren ausgeht. In Abstimmung mit dem Generalstab werden wir auch in anderen Bereichen Lösungen und Pakete sichtbar machen, um auch bei anderen notwendigen Gerätschaften rechtzeitig die Beschaffung einleiten zu können.

Nach welcher Priorität wird dabei gereiht? Das Beispiel Alouette III zeigt, dass Beschaffungen oftmals auch Infrastrukturmaßnahmen nach sich ziehen, der Standort Aigen im Ennstal steht und fällt mit den dort stationierten Alouette III.
Ich habe mich klar zum Standort Aigen bekannt. Generell gilt: wir müssen in Ruhe analysieren, was es braucht, was oberste Priorität hat und was in den kommenden Jahren realisiert werden kann. Dabei muss man natürlich aufpassen, die Beschaffung nicht gänzlich aus den Augen zu verlieren. Das haben aber viele meiner Vorgänger leider gemacht, weshalb wir jetzt in der Situation sind, dass sehr vieles gleichzeitig passieren muss.

Ein großes Thema wird die Finanzierung der geplanten Beschaffungen.
Aktuell befinden wir uns in den Planungen des laufenden Budgets, die genannten Beschaffungen benötigen darüber hinaus aber sicherlich Sonderinvestitionen. In der Bevölkerung haben wir dafür großen Rückhalt, dort wurde die Wichtigkeit des Themas Sicherheit längst erkannt. Unsere Aufgabe wird es sein, auch politisch Bewusstseinsbildung für die Beschaffungen zu betreiben.

Der Generalstab hätte gerne ein Heeresbudget in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts, aktuell liegt man bei etwas mehr als der Hälfte davon. Wie zuversichtlich sind Sie, dass es im nächsten Budget zumindest in Richtung ein Prozent geht?
Es wird definitiv ein Mehr geben, bei Sicherheit und Bildung darf nicht gespart werden! Grundsätzlich gilt: Je mehr wir bekommen, desto besser. Wichtig ist es aber vor allem, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen, um eine Vorwärtsbewegung zu ermöglichen und nicht so wie in den vergangenen Jahren den Leerlauf oder Rückwärtsgang einlegen zu müssen.

Zu einer Verbesserung beim Bundesheer sollen auch die Anfang Jänner präsentierten Leuchtturmprojekte beitragen. Was darf man sich unter der geplanten Rekrutenschule vorstellen?
Wir werden dazu noch heuer mit der Planung beginnen, im kommenden Jahr wollen wir die Rekrutenschulen dann umsetzen. Ähnlich verhält es sich auch mit den anderen präsentierten Leuchtturmprojekten, etwa dem auch im Regierungsprogramm berücksichtigten Erhalt des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt, der auch eine Infrastrukturmaßnahme notwendig macht. Wenn man eine Schule hat, sollte diese infrastrukturell auch als solche erkannt werden und attraktiv sein.

Um bei der Rekrutenschule zu bleiben: Sie haben in einem Interview mit dem Kurier gesagt, dass Sie darin die „letzte Schule der Nation„ sehen, „um Grundfertigkeiten mitzugeben, die im Bereich der Schule nicht gegriffen haben”. Wird es dort also – überspitzt formuliert – auch Mathematik-Unterricht geben?
(lacht) Dieses Zitat war nicht speziell auf die Rekrutenschule bezogen, sondern generell auf den Grundwehrdienst und die Wehrpflicht, die wir Gott sei Dank erhalten haben und die in Zeiten wie diesen unbedingt notwendig ist. Für die militärische Auftragserfüllung zum einen, aber auch – und dahin gehend war dieses Zitat gemeint –, um jungen Menschen gewisse Fertigkeiten und Werte mitzugeben, die vielleicht noch nicht vorhanden sind, wie Pünktlichkeit, Ordnung und Pflichtbewusstsein. Nicht zuletzt sollen Rekrutenschulen aber auch die Abläufe während der Ausbildung effizienter machen.

Inwiefern?
Wir streben beispielsweise infrastrukturelle Zusammenfassungen an und suchen mit den Einrichtungen die Nähe zu Übungsplätzen und Schießplätzen, um die aktuell oft langen An- und Abmarschwege so gering wie möglich zu halten. Dabei geht wertvolle Ausbildungszeit verloren, zudem ist der Transport auch finanziell belastend. Wichtig wird sein, dass wir auch entsprechendes Gerät vor Ort bringen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass der Ausbildungsbetrieb gehemmt ist, wenn man etwa zehn Soldatinnen und Soldaten ausrüsten muss, das entsprechende Gerät aber nur vier Mal vorhanden ist.

Wann sollen bei den Leuchtturmprojekten konkrete Ergebnisse auf dem Tisch liegen?
Die erwarten wir noch für dieses Jahr, spätestens im nächsten Jahr. Bei den geplanten Sicherheitsinseln läuft aktuell beispielsweise bereits die Projektphase, bis Ende des Jahres wollen wir in Abstimmung mit dem Generalstab festlegen, wo wir diese Inseln installieren können. Gerade für die Bevölkerung ist dieses Thema – und das höre ich in persönlichen Gesprächen immer wieder – irrsinnig wichtig. Dabei kommt es oft zu einem Missverständnis, die Menschen glauben, dass wir ohnehin eine Treibstoffbevorratung haben und eine Durchhaltefähigkeit über einen längeren Zeitraum. Das haben wir de facto aber nicht mehr. Daher geht es jetzt darum, diesen Malus zu reparieren.

Kommen wir zum Thema Auslandseinsätze: Können Sie mit der aktuellen Fokussierung auf den Balkan leben?
Durchaus, der Balkan wird für uns aus sicherheitspolitischer Sicht definitiv ein Schwerpunkt bleiben. Damit tragen wir zur Stabilität vor unserer Haustüre bei, was letztlich auch mehr Sicherheit für Österreich bedeutet. Wichtig wird in Zukunft aber sein, dass wir den Umfang der Auslandseinsätze nicht nur quantitativ halten, sondern wir die Kontingente auch qualitativ mit guten Köpfen füllen können. Wir haben das Glück, über gut ausgebildetes Personal zu verfügen. Aber auf einigen Positionen haben wir einen Mangel an Spezialisten. Aufgabe wird es sein, unser Potenzial auch in den Einsatz zu bringen. Dabei gibt es aktuell Nachholbedarf, wir werden uns in Zukunft daher vermehrt um die Personalgewinnung und -ausbildung kümmern müssen.

Inwiefern könnte dabei auch ein neues Dienstrecht helfen?
Entscheidend, das Dienstrecht ist im ganzen Bundesheer ein großes Thema. Das ist allerdings ein Bereich, den ich nicht alleine angehen kann, der ein Zusammenarbeiten der gesamten Bundesregierung notwendig macht und wo ich schon hoffe, dass wir noch in dieser Regierung Ergebnisse präsentieren können. Wünschenswert wäre ein eigenes, attraktiv gestaltetes Militärdienstrecht, das auf die aktuelle Situation eingeht, da Dinge, die vor 20 oder 30 Jahren frei nach dem Motto „du verdienst zwar nicht viel, aber dafür lebenslang“ wichtig waren, an Attraktivität verloren haben.

Ein Dauerthema für jeden Verteidigungsminister in den vergangenen Jahren haben wir uns bis zum Schluss aufgehoben …
Eurofighter?

Richtig. Bis Ende Juni soll eine sechsköpfige Kommission alle möglichen Varianten für die künftige Luftraumüberwachung „ergebnisoffen” prüfen. Können schon davor einzelne Weichen gestellt werden oder gilt es jetzt diese Ergebnisse abzuwarten?
Ich würde darum bitten, dass man diese Ergebnisse abwartet, deswegen haben wir die Kommission auch eingesetzt. Die Vorgeschichte will ich jetzt gar nicht mehr im Detail erörtern, nur so viel: Seit der Doskozil-Kommission sind einige Monate vergangen, die auch neue Informationen gebracht haben und es ist ganz klar, dass es meine Verantwortung und Pflicht ist, diese Informationen einarbeiten und neu beurteilen zu lassen, um dann mit Ende Juni ein Ergebnis auf dem Tisch zu haben, mit dem wir an die Bundesregierung herantreten können, um eine baldige und gute Entscheidung für Österreich zu erreichen.

Wurde der Kommission ein konkretes Ziel gesetzt?
Grundsätzlich soll wie von Ihnen vorhin erwähnt „ergebnisoffen“ geprüft werden, wobei es schon ein Ziel sein muss, in Zukunft kosteneffizienter zu sein als bisher und zugleich besser zu fliegen als heute. Das ist eine große Herausforderung, der ich mir bewusst bin, die ich aber annehmen muss, um eine effiziente Luftraumüberwachung sicherzustellen.

Lassen Sie uns abschließend in die Zukunft blicken: Wo sehen Sie das Bundesheer in drei bis vier Jahren?
Ich sehe im Bundesheer dann weiterhin viele hochqualifizierte Menschen, vom Generalstab abwärts bis zum Rekruten. Ich sehe das Bundesheer auch weiterhin auf einem „High Level“ bei seiner Einsatzerfüllung und ich sehe ein Bundesheer, bei dem wir im Beschaffungs- und Infrastrukturbereich einiges weitergebracht haben und auch das Bewusstsein in der Bevölkerung noch besser verankern konnten, dass es für die Sicherheit Österreichs ein starkes und modernes Bundesheer braucht.